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Borna Ministerin Köpping warnt vor Neiddebatte
Region Borna Ministerin Köpping warnt vor Neiddebatte
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05:11 15.09.2018
“Nicht arm gegen arm ausspielen!“ Integrationsministerin Petra Köpping will eine Neiddebatte verhindern. Quelle: dpa-Zentralbild
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Borna

„Demokratie ist kein Pizzadienst. Man kann nicht sagen: ,Liebe Politiker, macht mal und bringt mal.‘ Vielmehr müssen wir alle aufstehen, um die Demokratie zu erhalten.“ Deutlich hat Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, am Freitag in Borna klar gemacht, dass die Demokratie ein hohes Gut ist, für das es sich lohnt zu kämpfen. Gemeinsam mit Wolfgang Osterkamp, Geschäftsführer der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiative Leipzig, knüpfte sie mit einem rund einstündigen Gespräch an ihre Diskussion in der Fernsehsendung „Dunja Hayali“ in den Sommerferien an.

„Migration, Integration – und WIR?“

Um zwei Themen drehte sich das Treffen, zu dem rund 50 Zuhörer gekommen waren: zum einen um die Flüchtlingspolitik und daraus resultierende Konflikte innerhalb der Gesellschaft, zum anderen um eine mögliche Ungleichverteilung von Mitteln für Flüchtlinge und sozial benachteiligte Deutsche. Entsprechend war das Gespräch mit „Migration, Integration – und WIR?“ überschrieben.

Verantwortlich im Obdachlosentreff in Bornas Schulstraße - Wolfgang Osterkamp. Quelle: Jens Paul Taubert

„Zugegeben, auf den Flüchtlingsstrom war 2015 keiner vorbereitet“, sagt Köpping. Zwar habe es zahlreiche Ehrenamtliche gegeben, die sich der Menschen angenommen hätten, aber von Seiten der Politik sei einiges versäumt worden. Das sieht auch Osterkamp so: „Die Bürger wurden damit alleine gelassen“, die Politik habe sich bei dem Thema nicht ihrer Verantwortung gestellt. Dennoch: „Die Flüchtlinge sind nicht die Ursache der Krawalle unter anderem in Chemnitz, sondern der Anlass“, betont er.

Schon vorher hätten die verschiedenen Regierungsparteien – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene – vieles stiefmütterlich behandelt: die Investitionen in Bildung und Schulen, Investitionen in Jugendarbeit, den Kampf gegen rechts.

Köpping: „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“

„Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Punkt. Und der Kampf dagegen wurde über viele Jahre vernachlässigt. Punkt.“, stimmte Köpping ihrem Gesprächspartner zu. Die Ereignisse in Chemnitz zeigten aber auch, dass es kaum noch möglich sei, als Bürger Kritik an der Flüchtlingspolitik zu äußern, ohne gleich in die rechte Ecke geschoben zu werden.

Osterkamp: Versäumnisse und Selbstbedienungsmentalität vieler Parteien

Osterkamp sieht einen Grund für den starken Zulauf zur AfD vor allem in den angesprochenen Versäumnissen, ein anderer liege in der Selbstbedienungsmentalität vieler Parteien. „Warum schafft es Arbeitsminister Hubertus Heil (genau wie Köpping SPD-Mitglied, Anm. d. Red.), mit Beginn der Fußball-WM die Parteienfinanzierung so schnell hochzusetzen, braucht aber Monate, bis er sich mit dem Arbeitslosengeld beschäftigt?“, wollte Osterkamp von Köpping wissen – und brachte damit das zweite Thema auf die Agenda.

Denn unverständlich sei für viele seiner Klienten, dass für Parteien immens Geld da sei, für die Anpassungen von Hartz IV und Arbeitslosengeld aber nicht. Und auch für Flüchtlinge werde nach Aussage von Osterkamp viel Geld ausgegeben.

Köpping: Hartz IV anpassen – aber keine Neiddebatte

Köpping erklärte, Sachsen habe sich Jahrzehnte lang kaputt gespart, auch die SPD habe eindeutig Fehler gemacht. Deshalb appelliere sie immer wieder an ihre Partei, Hartz IV anzupassen. Zugleich mahnte die Ministerin an, keine Neiddebatte anzustoßen – und lieferte Zahlen: So erhalte ein deutscher Hartz-IV-Empfänger einen Unterkunftszuschuss in Höhe von 416 Euro, ein Flüchtlings-Hartz-IV-Empfänger 395 Euro – sofern dieser dezentral untergebracht ist. Heimkosten würden häufig darüber liegen.

Ein Besucher der Runde äußerte sich nach dem Dialog zwischen Köpping und Osterkamp sehr deutlich: „Wir dürfen die Demokratie nicht der AfD zum Fraß vorwerfen“, betonte er.

Von Julia Tonne

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