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Borna Ministerium: Sieben Grundschulzüge auf Dauer nicht gerechtfertigt
Region Borna Ministerium: Sieben Grundschulzüge auf Dauer nicht gerechtfertigt
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14:13 19.05.2015

Begründung: Ein "erhebliches Staatsinteresse" sei in diesem Fall nicht gegeben. Zugleich macht das Ministerium deutlich, dass ein Masterplan, dessen Erstellung die CDU-Stadtratsfraktion im Frühjahr gefordert hatte, der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes für alle Grundschule widersprechen würde. Die CDU hatte im Stadtrat verlangt, den Beschluss vom September 2009, der das Ende der Schule Neukirchen bei fehlendem Bedarf vorsieht, außer Kraft zu setzen. Ein entsprechender Antrag steht nun auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung, die morgen, 18 Uhr, im Stadtkulturhaus beginnt.

Bei einer Beratung mit Vertretern des Kultusministeriums war der Stadtverwaltung mitgeteilt worden, dass es keine Rückforderungen von Fördermitteln gibt, die für den Neubau der Schule Nord und die Teilsanierung der Schule West nach Borna geflossen sind. Zugleich hatte das Ministerium erklärt, dass sich weder aus den Geburtenzahlen noch der Zahl der Einschulungen in diesem Jahr steigende Schülerzahlen in Borna prognostizieren lassen, die auf Dauer sieben Grundschulzüge in der Stadt rechtfertigen würden. Gegen die Aufteilung, die Nordschule dreizügig, die Westschule zweizügig und die Schule Neukirchen einzügig zu führen, gebe es "schulnetzplanerisch keine Bedenken", wie es in einer Information der Stadtverwaltung heißt, die an alle Stadträte gegangen ist. Derzeit würden zwei dreizügige und eine einzügige Grundschule (Neukirchen) zwar toleriert. Dauerhaft gebe es dafür aber keine Zustimmung.

Die Verantwortlichen bestätigen den Sanierungsbedarf an den Schulen Neukirchen und West. Das gelte insbesondere für den Brandschutz in beiden Gebäuden. Inwieweit ein "erhebliches Staatsinteresse" bei der Förderung der Schule West in der Deutzener Straße gegeben sei, wenn die in Zukunft nur noch zwei Züge habe, sei fraglich und müsse im Rahmen konkreter Fördermittelanträge geprüft werden. Eine entsprechende Förderung sei ohnehin nur möglich, wenn innerhalb des so genannten Zweckbindungszeitraums von 25 Jahren der Bestand der Schule aufgrund hinreichend prognostizierter Schülerzahlen gesichert sei.

Die Ministerialen empfehlen der Stadt, einen Masterplan für sämtlich Schulen in der Stadt zu entwickeln. Sanierungsbedarf bestehe sowohl an der Dinterschule und dem Teichgymnasium als auch an der Grundschule West und der dazugehörigen Turnhalle.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.12.2014
Nikos Natsidis

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