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Borna Ministerium zeigt Deutzen rote Karte
Region Borna Ministerium zeigt Deutzen rote Karte
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11:51 19.03.2010
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Deutzen/Dresden

Ein Rücktritt sei rechtlich unmöglich. Lothar Hofner, Sprecher des Innenministers Markus Ulbig, erklärte sachlich unberührt: „Nach dem Kommunalverfassungsrecht ist ein Rücktritt des Gemeinderates nicht möglich. Die Gemeinderäte in Deutzen sind vielmehr zur Wahrnehmung des von ihnen übernommen kommunalen Mandats und der damit verbundenen Pflichten bis zum Ablauf der Wahlperiode verpflichtet."

Eine Antwort, die der Gemeinderat am wenigsten erwartet haben dürfte. Ob der eigentliche Adressat des Briefes, Markus Ulbig, zu einer anderen Auffassung gelangt und sich entsprechend an den Absender, der Gemeinderat, wendet, bleibt abzuwarten. Faktisch wird aber ausgerechnet das Innenministerium nicht an den von der Staatsregierung gemachten Gesetzen vorbeikommen. Was auch Hofner in der Erklärung des SMI deutlich macht: „Ein Austritt einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft setzt nach geltendem Recht voraus, dass die verbleibenden Gemeinden zustimmen. Dies scheitert gegenwärtig an dem Votum der Stadt Regis-Breitingen. Eine Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft auf dem Anordnungsweg ist nur unter strengen Bedingungen möglich, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind."

Für den Gemeinderat nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Totschlag-Argument. Die neun unterzeichnenden Mitglieder des Gremiums hatten zum Thema Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft erklärt: „Der von der Stadt Regis-Breitingen in der Öffentlichkeit stets kolportierte Standpunkt des SMI, dass es Regis-Breitingen bei Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft nicht schlechter gehen dürfe, heißt im Umkehrschluss, wenn dies nicht gelingt, muss eben Deutzen so wie in den vergangenen Jahren mit der Situation am Rande der Zahlungsunfähigkeit zu Recht kommen. Das bedeutet im Klartext, es wird eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger von Deutzen in Kauf genommen." Nicht zuletzt deswegen werden die Gemeinderäte umso unzufriedener mit der bisherigen Reaktion des SMI auf den offenen Brief sein - der tatsächliche (und rechtswidrige) Rücktritt nur noch eine Frage der Zeit?

Eins wäre da noch: Lothar Hofner hat durchaus gute Nachrichten - wenn auch nicht speziell für Deutzen. „Das Innenministerium ist derzeitig dabei, das entsprechende Leitbild anzupassen, um freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zukünftig zu erleichtern."

Thomas Lieb

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