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Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Gast im Gewerbepark Blumroda

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Gast im Gewerbepark Blumroda

Die gute Laune, mit der Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich seine gestrige Landkreisbereisung im Gewerbepark Blumroda begonnen hatte, sollte er nicht den ganzen Tag über behalten.

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Besuch in Blumroda/Naunhof

Quelle: Günther Hunger

Blumroda/Naunhof. Die Stimmung in den Kommunen ist schlecht wie selten zuvor. Einige Bürgermeister sollen nach LVZ-Informationen selbst die für Mittag geplante (nicht öffentliche) Gesprächsrunde mit dem ersten Mann des Freistaates boykottiert haben.

Die allgemeine Finanzsituation und der Sparkurs des Freistaates sind Schuld, dass Stadt- und Gemeindechefs der Botschaften aus der Staatskanzlei („diszipliniertes Wirtschaften" und „Ausgaben den Einnahmen anpassen", wie sie Tillich gestern aussandte) offenbar überdrüssig sind. Am Vormittag konnte der christdemokratische Regierungschef noch gut aufgelegt mit den Auszubildenden in den Werkhallen der Regiser Anlagenmontagen (RAM) GmbH plauschen. Das Stimmungsbild, das Geschäftsführer Helmut Möller übermittelte, war (bis auf das schwache Versorgungsnetz für die Internetnutzung im Gewerbepark und der bestehende Mangel an gut vorgebildeten Lehrlingen und qualifizierten Fachkräften) beruhigend.

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Blumroda/Naunhof. Die gute Laune, mit der Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich seine gestrige Landkreisbereisung im Gewerbepark Blumroda begonnen hatte, sollte er nicht den ganzen Tag über behalten. Die Stimmung in den Kommunen ist schlecht wie selten zuvor.

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„Alles in allem sind wir zufrieden", so Möller. Das sind die Kommunen weniger. In Naunhof wurde Tillich einmal mehr offenbar, dass die Verwaltungen finanziell an der Grenze des Belastbaren angelangt sind. Weniger Unterstützung, steigende Sozialausgaben, fehlende Steuereinnahmen, mehr übertragene Aufgaben und damit höhere Kosten. Viele Kommunen agieren mit einem Nothaushalt - die Kommunalaufsicht diktiert, wofür noch Geld ausgegeben werden darf. Henry Graichen (CDU), Bürgermeister der wirtschaftlich gut situierten Gemeinde Neukieritzsch, bestätigte, dass die Finanzlage „eins von mehreren Hauptthemen in einer sachlich, konstruktiven Gesprächsrunde" war. Tillich ist kein Zauberer, hatte weder innovative Rezepte noch Allheilmittel im Gepäck. Der Ministerpräsident kann den Gemeinden „nur eine übliche Praxis ans Herz legen: Man kann nur so viel ausgeben, wie man zur Verfügung hat." Womit er indirekt andeutete, dass auch in sächsischen Kommunen zu lange über die Verhältnisse gelebt wurde. „Wenn die Einnahmen nicht gesteigert werden können, müssen die Ausgaben entsprechend angepasst werden. Ob Gemeinde, Landkreis oder der Freistaat - alle müssen sich eine gewisse Flexibilität bewahren und vorausschauend handeln. Der Weg kann nicht sein, dass wir nur an heute denken.

Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass es den Menschen morgen nicht noch schlechter geht", erklärte der Ministerpräsident im Gespräch mit der LVZ. In der Bürgermeisterrunde sagte Tillich, dass „die Finanzausstattung der Kommunen immer so gut oder schlecht wie die des Freistaates gestaltet werden kann. Das werde auch künftig so bleiben", übermittelte Graichen eine Botschaft. Bei einem anderen aktuellen Thema fühlte sich der Katholik Stanislaw Tillich an die Worte des Pfarrers seiner Heimatgemeinde erinnert. Ob Schulschließungen im Landkreis Leipzig auszuschließen beziehungsweise wie wahrscheinlich diese sind... „Von unserem Pfarrer höre ich immer wieder - ‚Ich kann nur predigen, machen müsst ihr.‘ Genauso geht es auch Landrat Gerhard Gey und dem Kultusminister in dieser Frage", leitete Tillich zu einer spürbar erneuerten Taktik des Freistaates bei der Schullandschaft über. Was der frühere Kultusminister Steffen Flath noch sich selbst überließ, wird heute konkret benannt. Tillich gegenüber der LVZ: „Wir sind keine Masochisten, die darauf aus sind, Schulen zu schließen.

Wir müssen ein öffentliches Schulsystem gestalten, das gute Bedingungen gewährleistet und qualitativ gut ausgestattet ist. Nimmt man - und das ist für eine weitsichtige Entwicklung zwingend notwendig - die Schulen in freier Trägerschaft zur Statistik hinzu, zwängen sich Konsequenzen nahezu auf. Und das Argument des wieder besser werdenden Geburtenspiegels ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich findet diese Entwicklung nämlich auf einem sehr niedrigen Niveau statt."

Thomas Lieb

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