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"Missachtung des Wählerwillens zu unterstellen, ist unredlich"

"Missachtung des Wählerwillens zu unterstellen, ist unredlich"

Der Gemeinderat von Espenhain hat sich für eine Zustimmung zum Bau des Jugendstrafvollzugs in freien Formen am Hainer See ausgesprochen. "Mit Befremden", hat Pascal Németh, Gemeinderatsmitglied und zweiter stellvertretender Bürgermeister, die in der LVZ geäußerte öffentliche Kritik an diesem Beschluss zur Kenntnis genommen.

Espenhain/Mölbis. Im LVZ-Interview setzt er sich dagegen zur Wehr.

Laut sächsischer Gemeindeordnung musste der Gemeinderat nach dem mehrheitlichen Nein beim Bürgerentscheid in der Frage beschließen. Das Ergebnis der Bürgerabstimmung war dabei nicht bindend. Auf welcher Grundlage entschieden die Ratsmitglieder?

Durch die Gemeinderäte waren nochmals die Nachteile gegen die Vorteile der Ansiedlung eines derartigen Strafvollzugs abzuwägen. Sie haben sich mit jener Fragestellung über einen bereits mehrjährigen Planungsprozess des Vorhabens intensiv auseinandergesetzt, mit ihren Familien und ihrem Umfeld darüber gesprochen und Informationsveranstaltungen besucht. Jedem Gemeinderat wie auch jedem Bürger stand frei, wie er die selektiven, polarisierten und teils verzerrten Informationen für sich wertet. Gleichzeitig ist es die Pflicht eines jeden Mandatsträgers, objektiv, auf rechtlicher Grundlage und ohne die Berücksichtigung persönlicher Belange zu entscheiden.

Hat der Gemeinderat den Wählerwillen missachtet?

Ihm das zu unterstellen, ist unredlich. Die acht gewählten Abgeordneten, die sich für das Projekt entschieden haben, sind doch Hinweis genug, dass trotz des öffentlichen Drucks, dem Bewusstsein über die brisante Situation und der teils polemisierenden Argumentation beider Interessenslager eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik mit entsprechender Meinungsbildung stattgefunden haben muss. Insoweit ist es äußerst befremdlich, jenen Abgeordneten zu unterstellen, sie hätten sich über den Willen der Bürger hinweggesetzt.

Sie behaupten, das Thema sei immer mit gebührender Öffentlichkeit behandelt worden. Hätten die Espenhainer jederzeit wissen können, worum es geht?

Es gab zu dieser Thematik lediglich eine nichtöffentliche Aussprache - zur Frage öffentliche oder geheime Abstimmung. Alle anderen Aussprachen, Auseinandersetzungen und Veranstaltungen wurden stets öffentlich abgehalten. Jeder Bürger hätte mehrfach die Gelegenheit nutzen können, sich beispielsweise im Rahmen der Gemeinderatssitzungen mit dem Projekt und der Stimmung im Rat zu beschäftigen. Er hätte auch seine nachvollziehbaren Ängste und Sorgen äußern können. Kein Gemeinderat oder Bürgermeister hätte ihm das Wort verboten.

Warum fühlen Sie sich so betroffen von der Kritik am Espenhainer Gemeinderatsbeschluss?

Weil ich es im Interesse der Allgemeinheit und der kommunalen Gemeinschaft, speziell auch der Zusammenarbeit mit den Bürgern und ihren Vertretern für ausgesprochen schädlich halte, wenn auf eine unsachliche Art und Weise ein Keil zwischen die Beteiligten getrieben wird. Ich kann nur jeden Bürger nochmals auffordern, von seinem Recht Gebrauch zu machen und an den öffentlichen Sitzungen der Gremien teilzunehmen.

Interview: André Neumann

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.07.2015
André Neumann

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