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Muss Pödelwitz dem Tagebau weichen? Sachsens Grüne sagen ganz klar Nein

Muss Pödelwitz dem Tagebau weichen? Sachsens Grüne sagen ganz klar Nein

Im Süden von Leipzig hat der Braunkohle-Tagebau die Landschaft stark gezeichnet. Nun soll die Ortschaft Pödelwitz aufgegeben werden, wogegen sich einige Einwohner aber wehren.

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Ein Absetzer im Tagebau Schleenhain nimmt Kurs auf Pödelwitz.

Quelle: Jens Paul Taubert

Pödelwitz. Sie erhalten Unterstützung durch die Grünen. Parteichefin und Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau zweifelt an, dass die Braunkohle unter Pödelwitz gefördert werden darf. Sie beruft sich auf Informationen aus dem Wirtschaftsministerium.

Geht es nach dem Willen der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) ist der Ort Pödelwitz (Landkreis Leipzig) zum Sterben verurteilt. 20 Millionen Tonnen Braunkohle lagern unter dem Ortsteil der Gemeinde Groitzsch, der abgebaggert werden soll. 90 Prozent der 130 Pödelwitzer haben sich mit einem Umzug arrangiert. Doch sieben Familien wollen nicht weichen. Sie erhalten jetzt Unterstützung durch die Grünen-Landtagsfraktion. Deren Chefin Antje Hermenau fällt ein eindeutiges Urteil. "Es besteht derzeit keine rechtliche Grundlage, auf deren Basis die Kohle unter Pödelwitz gefördert werden könnte." Sie stützt sich dabei auf Antworten, die sie auf mehrere Kleine Anfragen aus dem Sächsischen Wirtschaftsministerium erhielt.

Pödelwitz ist zwar "Vorbehaltsgebiet" für den Braunkohleabbau. Eine endgültige Entscheidung stellt dies aber nicht da. Im Braunkohleplan ist eindeutig festgehalten, dass die Ausweisung als "Vorbehaltsgebiet" eine Umsiedlung nicht befördern oder rechtfertigen soll. Vielmehr müssen ebenso andere Gesichtspunkte in die Entscheidung mit einbezogen werden. Besonderes Gewicht dabei muss den Grünen zufolge haben, dass Pödelwitz im Anhang des sogenannten Heuersdorf-Gesetzes, das die Auflösung der gleichnamigen Gemeinde regelte, als "Schutzgut" aufgeführt ist.

"Alle Schutzgüter gehen mit besonderer Wichtung in die Abwägung verschiedener Sachverhalte ein", stellte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in einer Antwort klar. "Der Status eines Schutzgutes verändert sich bei der Abwägung nicht." Die Grünen sehen deswegen keine Möglichkeit, einen Rahmenbetriebsplan zu genehmigen, da dem Schutzgut größere Bedeutung zukomme als dem Abbau der Braunkohle. Zudem reiche die Braunkohle unter dem Ort nur für ein Jahr.

Selbst die Mibrag plant laut Wirtschaftsminister Morlok bisher offiziell nicht mit Pödelwitz: "Durch die Mibrag wurde bisher kein Genehmigungsantrag für einen Rahmenbetriebsplan eingereicht, welcher die Förderung von Braunkohle unter Pödelwitz beinhaltet", antwortete er.

Unterstützung erhalten die Pödelwitzer, die dem Tagebau nicht weichen wollen, auch durch einen weiteren Umstand. Das Hauptargument der Mibrag für den Umzug, die Belästigung durch Staub und Lärm, lässt sich laut Grünen nur schwer aufrechterhalten. "Alle Ergebnisse der quartalsweise vorzulegenden Staub- und Lärmmessungen zeigten bisher deutliche Unterschreitungen der zulässigen Richtwerte", heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums.

Grünen-Chefin Hermenau spart deswegen nicht mit deutlichen Worten: "Offensichtlich hat es auch die erheblichen Beeinträchtigungen durch Staub und Lärm, die als offizielle Begründung für die Umsiedlung von Pödelwitz herhalten müssen, nie gegeben", sagt sie. "Die Mibrag hat damit eine Gespensterdebatte geführt, um die Vertreibung der Pödelwitzer aus Profitgier zu bemänteln."

Hermenau verlangt mit Blick auf die Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums ein Einschreiten der Staatsregierung: "Die Staatsregierung muss sich jetzt schützend vor die bleibewilligen Pödelwitzer stellen, anstatt gemeinsam mit der Mibrag Druck auf die Menschen auszuüben", sagt Hermenau. Die Regierung habe es in der Hand, "die Pödelwitzer vor Vertreibung zu schützen".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.04.2014

Kai Kollenberg

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