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Nach Rechtsstreit und Politkrimi ist Kämmererstelle in Pegau neu besetzt

Stadtratssitzung Nach Rechtsstreit und Politkrimi ist Kämmererstelle in Pegau neu besetzt

Nach dem Ende eines monatelangen Rechtsstreits zwischen dem Pegauer SPD-Stadtrat Andreas Heimann und der Stadt Pegau kann die Stelle des Kämmerers neu besetzt werden. Guido Voigt aus Groitzsch ist ab sofort Herr über die Zahlen. In der Stadtratssitzung gab es dazu noch einmal ordentlich Zündstoff, das endete mit Abspaltung der CDU-Fraktion.

Der neue Herr über die Finanzen in Pegau ist der Groitzscher Guido Voigt.

Quelle: dpa

Pegau, . Politisches Säbelrasseln statt Weihnachtsfrieden und Besinnlichkeit. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres vorgestern in Pegau hatte ordentlich Zündstoff und gipfelte in dem Austritt der vier Stadträte Albrecht Landgraf, Ute Krüger, Frank Heinold und Joachim Albus aus der Gemeinschaftsfraktion CDU/SPD/Siedlerverein Kitzen Rodeland. Unter dem Vorsitz von Landgraf bilden sie nun eine eigenständige CDU-Fraktion.

Von den bisherigen Weggefährten Reinhard Döring, Andreas Heimann, Carsten Iwan und Peter Kretschmer werde der Austritt „einiger CDU-Kollegen“ mit Bedauern zur Kenntnis genommen, zugleich „begrüßen sie den Austritt von Albrecht Landgraf (...) als Konsequenz für sein Verhalten im Rahmen des Besetzungsverfahrens der Kämmererstelle“, heißt es in einer Presseerklärung.

Landgraf habe mit Verweis auf Datenschutz und Vertraulichkeit große Zweifel an einer unbefangenen, objektiven Personalauswahl provoziert und damit die Einleitung eines Rechtsschutzverfahrens verursacht. Für CDU-Mann Peter Kretschmer stand deshalb außer Frage: „Ich schließe mich der neuen CDU-Fraktion nicht an, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.“

Hintergrund des Dramas ist eine monatelange juristische Auseinandersetzung zwischen dem Stadtrat Andreas Heimann (parteilos) und der Stadt Pegau, die letztlich in einem Vergleich endete. Heimann hatte sich um die freigewordene Stelle des Kämmerers in der Stadtverwaltung Pegau beworben, die bis zum Sommer der jetzige Bürgermeister Frank Rösel (parteilos) bekleidete. „Ich hätte für diesen Job gebrannt“, erklärte Andreas Heimann gegenüber der LVZ, „und ich hätte Herrn Rösel unglaublich gerne in der zweiten Reihe unterstützt.“ Seit 2011 ist der Jurist mit Befähigung zum Richteramt bei der Kulturstiftung des Bundes in Halle als Sachgebietsleiter für die Finanzen mit über 35 Millionen Euro jährlich zuständig, er kenne sich mit Haushaltführung und Zahlen bestens aus.

Aus den nahezu 30 Bewerbern für die Stelle des Kämmerers kamen zehn in die engere Auswahl. Die Fraktionen im Stadtrat wurden über den Stand des Auswahlverfahrens auf dem Laufenden gehalten, „nur unser Fraktionsvorsitzender Albrecht Landgraf hielt sich sehr bedeckt“, sagt Andreas Heimann. „Selbst wenn ich in dieser Sache befangen bin, hätte er zumindest die anderen Fraktionsmitglieder informieren müssen. Aber auch das hat er nicht getan.“ Daraufhin verlangten mehrere Stadträte Akteneinsicht, die ihnen mit verschiedenen Begründungen verwehrt wurde. „Mit der Zeit hat sich dadurch die Vermutung verdichtet, dass hier irgendetwas nicht stimmt“, schildert der Pegauer. Er berief sich auf Artikel 33 des Grundgesetzes, wonach er als Mitbewerber Anspruch auf Akteneinsicht habe. Aber auch diese wurde ihm verwehrt und Heimann blieb „nur noch die Möglichkeit eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens“. Damit erwirkte er in der Septembersitzung des Stadtrates eine einstweilige Verfügung, wonach die Stelle des Kämmerers – die Entscheidung fiel damals mit 15:1 Stimmen zugunsten des Groitzschers Guido Voigt – erst nach Ausgang des Verfahrens besetzt werden dürfe. „Das war wie ein Krimi“, erinnert sich der Pegauer. Darüber hinaus wurde ihm nun Akteneinsicht gewährt.

Mit Beschluss des Arbeitsgerichtes Leipzig vom 24. November endete das Verfahren mit einem Vergleich. Dazu gab Bürgermeister Frank Rösel am Mittwochabend eine Erklärung zu Protokoll: „Andreas Heimann hatte sich auf die Stelle des Kämmerers beworben. Er verfügt über die notwendige Erfahrung, Ausbildung und Kompetenz und ist für die Stelle geeignet. Beim Auswahlverfahren war Herr Heimann nicht mit eingeladen worden.“ Damit sieht der Pegauer seine berufliche Ehre wiederhergestellt, erklärte im gleichen Atemzug aber seinen Rückzug aus dem Bewerbungsverfahren im Interesse der Stadt. „Wenn es zum Klageverfahren gekommen wäre, hätte Pegau bis zum Jahresende 2016 keinen Kämmerer gehabt. Und wir wissen alle, was das bei unzureichender Vertretungsvorsorge bedeutet.“ Andreas Heimann findet es „unendlich traurig, wie die ganze Sache gelaufen ist. Ich bin durch und durch Demokrat und mir liegt viel an einem guten Miteinander in der Stadt.“

Scharfe Kritik schlug ihm dennoch von Seiten des Pro-Pegau-Abgeordneten und stellvertretenden Bürgermeisters Horst Wiligalla entgegen. Dieser warf Heimann vor, die Besetzung des Kämmererpostens verzögert und der Stadt damit einen großen Schaden zugefügt zu haben. Allein die städtischen Anwaltskosten belaufen sich auf rund 6000 Euro, die Verfahrensgebühr auf weitere 254 Euro. Das könne er nie wieder gut machen, erklärte Wiligalla. Doch Andreas Heimann, der seine Kosten selbst trägt, ließ die Anschuldigungen nicht auf sich sitzen, er verwies auf die auch für Stadträte geltenden Regeln eines Rechtsstaates und verwahrte sich gegen die zum Teil persönlichen Anfeindungen. Der neue Pegauer Kämmerer Guido Voigt kann seine Arbeit mit sofortiger Wirkung aufnehmen

Von Kathrin Haase

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