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Borna Nach Sanierung: Breitingener sollen zahlen und sind sauer aufs Rathaus
Region Borna Nach Sanierung: Breitingener sollen zahlen und sind sauer aufs Rathaus
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00:19 03.07.2017
Vergebens schaut dieser Besucher nach einem Platz im kleinen Beratungsraum. Zu dem Zeitpunkt sitzen gut zwei Dutzend Breitingener schon vor der Tür. Quelle: André Neumann
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Regis-Breitingen

„Das Vertrauen der Breitingener Bürger zur Tätigkeit der Stadtverwaltung ist gestört.“ Mit dieser bitteren Feststellung meldete sich Steffen Dorer, Sprecher der Bürgerinitiative Wasser, auf der Stadtratssitzung in Regis-Breitingen am Donnerstagabend zu Wort. Sein Vorwurf in Kurzform: Im Zusammenhang mit den Ausgleichsbeiträgen, die den Grundstückseigentümern in Breitingen nach Abschluss der Stadtsanierung drohen, sei die Verwaltung untätig und lasse zu viel Zeit verstreichen.

Ganz ähnlich liest sich das in einer zweiseitigen Eingabe, die Daniel Zimmet am Eingang zum Sitzungsort verteilte und die dessen Vater Pedro mit 170 Unterschriften an Bürgermeister Wolfram Lenk (Linke) übergab. In der wird begründet, warum die Bürger „mit der Art und Weise der Bearbeitung des Verwaltungsvorganges nicht einverstanden sind“.

Reichlich 50 unzufriedene Breitingener kamen zur Stadtratssitzung, auf der zwei Beschlüsse im Zusammenhang mit den Ausgleichsbeiträgen gefasst wurden. Weil seitens der Verwaltung nach einer Bürgerversammlung vor gut einem Monat offenbar nicht noch einmal mit einem solchen Interesse gerechnet worden war, stand nur der übliche winzige Beratungsraum in der Sporthalle zur Verfügung. Knapp 30 Leute saßen vor der Tür, die anderen drängten sich drinnen. Trotzdem änderte Bürgermeister Wolfram Lenk die Tagesordnung. Die Themen, weswegen die Leute gekommen waren, wanderten von vorn nach hinten. Dafür wurden die Auftragsvergaben für den Kindergarten nach vorn genommen. Begründung: Die Vertreter der Planungsbüro sollten nicht so lange warten müssen.

In der Bürgerfragestunde machten neben Zimmet und Dorer weitere Breitingener ihrem Ärger Luft. Eine Frau beklagte, sie habe nie Fördermittel bekommen. Eine andere beschrieb, wie ihr Haus, mit zwei Werkstätten in der Nähe, wegen aufsteigenden Grundwassers von unten verfalle. Es sei gar nichts mehr wert.

Auch um das 220 Seiten starke Gutachten, in welchem der Gutachterausschuss des Kreises die Wertsteigerung um zwei Euro je Quadratmeter begründet, kam erneut zur Sprache. Sehen dürfen es laut Lenk nur betroffene Grundstückseigentümer. Dass man dazu aufs Rathaus muss, halten viele für den falschen Weg. Dass man von der Verwaltung einen Link für den Internetzugang bekommen kann, habe man nicht gewusst.

Zur Sprache kamen auch einige Ungereimtheiten. So sollen im Gutachten ursprüngliche höhere Ausgangswerte für die Grundstücke gestanden haben, die später nach unten korrigiert worden seien. Eine Frau aus der Schillerstraße sprach einen Deal an, auf den sich offenbar etliche Grundstückseigentümer eingelassen hatten. Für eine Sanierung erhielten private Eigentümer Fördermittel, die zu je einem Drittel vom Bund, vom Land und von der Kommune aufgebracht werden mussten. Weil die Kommune kein Geld hatte, ließ sie sich ihren Fördermittelanteil von den Bürgern vorschießen, damit die Bundes- und Landeszuschüsse ausgezahlt werden konnten. Lenk bestätigte das Verfahren. Auf diese Weise hätten die Bürger wenigstens zwei Teile der Fördermittel erhalten. Den städtischen Anteil wolle sie jetzt noch haben, sagte die Frau aus der Schillerstraße. Lenk meinte, ohne konkret zu werden, das könne möglicherweise auf den Ausgleichsbeitrag angerechnet werden.

Den aber wollen die Breitingener aber eigentlich gar nicht bezahlen, weil er in Regis auch nicht erhoben wurde. Weswegen die zwei Beschlüsse, die der Stadtrat fasste, die Leute auch nicht wirklich beruhigten. Festgelegt wurde, dass nicht bebaubare Flächen, sofern das durch amtliche Belege nachgewiesen werde, aus der Berechnung des zu erhebenden Betrages herausgenommen werden. Damit kann sich die Summe verringern.

Zweitens wurde eine Rabattstaffel beschlossen. Wer seinen errechneten Betrag freiwillig vorfristig zahlt, kann je nach Termin zehn, 15 oder 20 Prozent erlassen bekommen. Das funktioniert aber nur, wenn die Stadt für die Schlussabrechnung der vor rund 20 Jahren begonnenen Stadtsanierung in Breitingen eine Fristverlängerung bekommt.

Die ist zwar schon im Dezember 2016 beantragt worden, eine Entscheidung aber noch nicht bekannt. Dass die Verwaltung hier mit zu wenig Nachdruck agiere, gehörte zu den Vorwürfen des Abends. Die Lenk zurückwies: Seine Verwaltung sei nicht untätig. Es gehe halt alles sehr, sehr langsam. Gerade mit den beiden aktuellen Beschlüssen sei man dabei, etwa für die Bürger zu tun.

Von André Neumann

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