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Nach Stadtratsbeschluss droht Rötha Zahlungsunfähigkeit

Haushalt Nach Stadtratsbeschluss droht Rötha Zahlungsunfähigkeit

Nach einem Stadtratsbeschluss könnte die Stadtverwaltung Rötha ab Oktober in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Mit einer Sitzung des neu gegründeten Finanzausschusses und einer Sondersitzung des Stadtrates soll die Situation noch gerettet werden.

Wie weiter in Rötha? Ab Oktober droht die Zahlungsunfähigkeit.

Quelle: Jens Paul Taubert

Rötha.

Eigentlich wollte Norbert Fischer vom Kommunalberatungsbüro B&P aus Dresden den Stadträten Ansätze aufzeigen, wie die Stadt aus der seit Monaten andauernden Liquiditätskrise herausfinden kann. Dabei vertrat auch der Experte die Ansicht, dass zur Sicherung der Handlungsfähigkeit auch weiterhin ein Kassenkredit nötig sei. Seit Monaten bestreitet die Verwaltung ihre laufenden Ausgaben durch einen solchen Kredit. Der wird von der Rechtsaufsicht immer für einen bestimmten Zeitraum und in der Höhe genehmigt. Derzeit steht der Stadt Rötha ein Rahmen von 1,9 Millionen Euro bis zum 30. September zur Verfügung.

Wegen des nicht genehmigten Haushaltplanes, in dem der Kassenkredit verankert ist, sollte jetzt eine Verlängerung bis Ende März beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht. Uwe Wellmann kritisierte heftig die dem Beschlussantrag anhängende Liquiditätsplanung und forderte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Eine Sondersitzung ist angeraten“, machte er seine Sicht auf die vorliegenden Zahlen klar. Kommunalberater Fischer stimmte Wellmann in der Bewertung zu („Die Zahlen sind nicht fundiert“), empfahl aber dennoch, die Verlängerung bis Ende März zu beschließen, weil nicht absehbar sei, dass die Stadt vorher eine gültige Haushaltplanung für 2017 hat. Brigitte Engelmann und Pascal Németh (beide Rötha Land) schlugen als Kompromiss vor, die Verlängerung nur bis Ende Oktober beziehungsweise Ende des Jahres zu beschließen, um Zeit zu gewinnen. Mit diesem Kompromissvorschlag blieb der Punkt auf der Tagesordnung.

Angesichts der Empfehlung des Kommunalberaters ließ Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) nach dessen Vortrag allerdings nicht über die Kompromissvorschläge abstimmen, sondern brachte gleich den ursprünglichen Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung. Der fiel mit sieben Gegenstimmen bei fünf Ja-Stimmen und neun Enthaltungen durch.

 

Von André Neumann

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