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Borna Nach einem halben Jahr Diskusssionen: Landkreis Leipzig hat seinen Etat 2010
Region Borna Nach einem halben Jahr Diskusssionen: Landkreis Leipzig hat seinen Etat 2010
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18:11 15.04.2010
Der Kreistag während seiner Sitzungin Naunhof. Quelle: Andreas Röse
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Naunhof

Kompromisse gab es in letzter Minute bei der von den Kommunen zu zahlenden Kreisumlage und der Jugendhilfe. Bei der Abstimmung saß die Linksfraktion offenbar einem Missverständnis auf. Eigentlich wollte sie den Haushaltplan ablehnen. Für die meisten Kosten und die Misere an der Basis seien Bund und Land durch eine „falsche Politik“ verantwortlich, so ihr Finanzexperte Peter Müller. „Die Zustimmung wäre das falsche Signal“ an deren Adresse. Dennoch hoben einige der Linken die grüne Karte beim finalen Votum. Sie waren der Ansicht, es würde zunächst über einen Kreisumlage-Vorschlag abgestimmt, doch Landrat Gerhard Gey (CDU) hatte bereits die Satzung aufgerufen. Zuvor scheiterte ein Antrag der Linken, die Kreisumlage nur auf 27,8 Prozent zu senken und dafür die vom Freistaat gekürzte Jugendpauschale von rund 250000 Euro komplett zu kompensieren.Letztlich erhielt das Zahlenwerk 67-mal Ja bei sechs Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Zu Lasten der Pflichtrücklage wurden die Städte und Gemeinden noch einmal entlastet. Sie müssen nun 27,7 Prozent ihrer Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Steuern an den Landkreis abführen, noch bis vorige Woche stand an der Haushaltstelle eine 27,9. „Obwohl den Kommunen massiv Einnahmen wegbrechen, sind sie willens, die Konsolidierung des Kreises mit zu tragen“, sagte CDU-Kreisrat Henry Graichen, Chef des hiesigen Städte- und Gemeindetages. Kompromiss auch bei der Jugendpauschale: Der Landkreis kompensiert die weggebrochenen Personalkosten und appelliert an die Kommunen, die Sachkosten der Projekte auszugleichen. Beigeordneter Klaus-Jürgen Linke betonte aber, ab 2011 sei ein Auspuffern nicht mehr möglich. Denn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst, für 2011 bis 2014 ist die Verwaltung mit Jahreslöchern von 14 bis 19 Millionen Euro konfrontiert. „Für die mittelfristige Finanzplanung gibt es keine Lösung“, sagte denn auch der Landrat. Es bedürfe eines Konzeptes zwischen den staatlichen und kommunalen Ebenen.Der diesjährige Etat umfasst im Verwaltungshaushalt 302,5 Millionen Euro, die Personalkosten machen dabei 59 Millionen Euro aus. Bis 2014 sollen wie berichtet 150 der derzeit 1300 Stellen abgebaut werden. Im Vermögenshaushalt (46,4 Millionen Euro) sind auch die diesjährigen Investitionen in Höhe von 16,2 Millionen Euro verankert. 9,4 Millionen Euro kommen den Straßen zugute. Ein großes Projekt ist auch der neue Anbau für das Böhlener Berufsschulzentrum.Bereits im Vorfeld war bei sozialen Leistungen der Rotstift angesetzt worden. So müssen sich die Eltern wieder an den Fahrtkosten für die Schüler beteiligen, das Begrüßungsgeld für Babys ist gestrichen, etliche andere Positionen wurden gekürzt. Die Beschlüsse sind Bestandteil des Haushaltplanes geworden.

Frank Prenzel

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