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Nachtragsetat nicht genehmigt: Wieder Haushaltsperre in Neukieritzsch

Finanzen Nachtragsetat nicht genehmigt: Wieder Haushaltsperre in Neukieritzsch

Weil das Landratsamt den Nachtragshaushalt der Gemeinde Neukieritzsch nicht genehmigt, gilt jetzt wieder die Haushaltsperre, die die Kämmerin Ende September nach fünf Monaten aufgehoben hatte.

Neukieritzsch will zinsstarke Geldanlagen nicht auflösen – der Nachtragsetat ist nicht genehmigt.

Quelle: imago stock&people

Neukieritzsch. In Neukieritzsch herrscht ab sofort wieder eine Haushaltssperre. Die hatte Kämmerin Kathrin Gersten erst am 27. September aufgehoben, als der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt beschlossen hatte. Den aber hat das Landratsamt nicht genehmigt. Damit gilt nun wieder der ursprünglich für 2016 beschlossene Haushaltplan. Der aber war durch Steuerrückzahlungen, die die Gemeinde in Höhe mehrerer Millionen Euro leisten musste, komplett über den Haufen geworfen worden.

Aus diesem Grund war Ende April erstmals eine Haushaltsperre verhängt worden. Die Kämmerei hatte daraufhin einen Nachtragshaushalt erstellt, mit dem die Gemeinde bis zum Jahresende wirtschaften wollte. Immerhin verfügte die bisher wohlhabende Kommune über ein durchaus üppiges finanzielles Polster. Die Rücklagen sollten Ende 2016 planmäßig bei rund 9,6 Millionen Euro liegen. Um die laufenden Ausgaben bestreiten zu können, sah der Nachtrag vor, einige Geldanlagen aufzulösen.

Allerdings wollte die Gemeinde einige Anlagen, die noch überdurchschnittlich gute Zinsen abwerfen, nicht angreifen. „Wir haben einiges aufgelöst. Aber nicht dort, wo es richtig weh tun würde, wo wir noch drei bis vier Prozent bekommen“, schilderte Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) die Überlegungen.

Deswegen sollte ein Teil der Ausgaben durch den so genanten Kassenkredit bestritten werden, mit dem die Gemeinde sich für einen wesentlich geringeren Zinssatz übergangsweise Geld leihen kann.

Diesen Weg will die Rechtsaufsichtsbehörde offenbar nicht akzeptieren. Laut Bürgermeister habe das Landratsamt genau dieses Vorgehen moniert und gefordert, mehr Rücklagen anzugreifen, ehe der Kassenkredit in Anspruch genommen wird.

Dem will die Gemeinde jetzt offenbar nicht folgen. Hellriegel verteidigte das Vorgehen mit den Worten:„Wenn es nur noch nach Recht und Gesetz geht, wird die Logik außer Kraft gesetzt.“ Die Verwaltung, sagte er auf der jüngsten Gemeinderatssitzung auf Anfrage, werde keinen Haushaltplan für dieses Jahr mehr erstellen und sich auf 2017 konzentrieren. Wenn der Plan für 2017 „rund“ werde, sagte der Bürgermeister, dann bestehe die Aussicht, dass Neukieritzsch keine Haushaltkonsolidierung auferlegt werde. Allerdings sei das „relativ schwierig“, gab der Bürgermeister zu.

Klar ist schon jetzt, dass Neukieritzsch auf Grund der aktuellen finanziellen Lage 2017 nicht mehr in den Finanzausgleich einzahlen muss, sondern selbst Schlüsselzuweisungen erhalten wird. Die Summe von rund 1,8 Millionen ist schon bekannt.

Die Verwaltung bemüht sich derweil um weitere Zuwendungen und versucht weiterhin, beim Finanzministerium einen Ausgleich für die Verluste durch die Steuerausfälle bei Vattenfall zu bekommen. Zwar werde Neukieritzsch nicht als so stark betroffen eingeschätzt wie die Kommunen in der Lausitzer Braunkohleregion. Doch lasse ein jüngstes Gespräch in Dresden durchaus hoffen.

Dort hat Neukieritzsch als besonderes Erschwernis die Kosten aufgerechnet, die die Eingemeindung von Deutzen und die Übernahme der Schulden gebracht habe. Immerhin 1,8 Millionen Euro seien nicht durch Immobilien gedeckt. Die Summe habe in Dresden überrascht. Der zuständige Referatsleiter habe angekündigt, „es wird etwas Geld fließen“, berichtete Hellriegel den Stadtratsmitgliedern. Auch deshalb, weil Neukieritzsch dem Freistaat mit Deutzen „ein Problem abgenommen hat“.

Durch die neuerlich geltende Haushaltsperre darf die Verwaltung kein Geld für freiwillige Aufgaben oder Investitionen ausgeben, das nicht schon vertraglich gebunden ist. Ausgaben über 100 Euro müssen von der Kämmerin und vom Bürgermeister genehmigt werden.

Von André Neumann

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