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Neubesetzung der Ausschüsse in Borna sorgt für heiße Gemüter

Stadtratssitzung Neubesetzung der Ausschüsse in Borna sorgt für heiße Gemüter

Weil der Stadtrat mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und BfB Anträge der Linken abgelehnt hat, wirft die Fraktion allen anderen mangelndes Demokratieverständnis vor. Inhaltlich ging es bei der Sitzung um die Neubesetzung der Ausschüsse, nachdem Gunther Sachse aus der Fraktion Die Linke ausgeschieden, aber eben noch Mitglied in den Ausschüssen ist.

Keine Sitzung des Bornaer Stadtrates ohne lange Diskussionen. Jetzt sorgte die Neubesetzung der Ausschüsse für eine hitzige Debatte.

Quelle: Thomas Kube

Borna. Gleich drei Punkte muss der Bornaer Stadtrat in seiner kommenden Sitzung Ende März erneut auf die Tagesordnung heben, denn eben diese drei sind bei der jüngsten Sitzung nach bereits angefangener Diskussion gestrichen worden. Inhaltlich ging es um die Neubesetzung des Haupt-, des Bau- und des Finanzausschusses. Die Fraktion Die Linke hatte im Vorfeld den Antrag dazu gestellt, nachdem es personelle Änderungen in der Fraktion gab. Gunter Sachse war bereits im Sommer vergangenen Jahres wegen der Freibadkosten aus der Fraktion ausgetreten, ist aber nach wie vor Mitglied beziehungsweise stellvertretendes Mitglied in allen drei Ausschüssen.

Dass die Linken jetzt den Antrag auf Neubesetzung einbrachten, sorgte für heftige Kritik von Seiten der Christdemokraten und Bürger für Borna. Denn eben diesen Antrag hätte die Fraktion bereits im vergangenen Jahr stellen können. Zudem komme laut Roland Wübbeke (CDU) in absehbarer Zeit eine weitere personelle Veränderung auf den Stadtrat und damit auf die Ausschüsse zu. Brigitta Ast (Freie Wähler) hat die Stadtverwaltung schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, als Stadträtin aufhören zu wollen. Laut sächsischer Gemeindeordnung ist das dann möglich, wenn jemand beispielsweise bereits mehr als zehn Jahre ein Ehrenamt im Gemeinde- oder Stadtrat inne hat oder älter als 65 Jahre alt ist. „Und da wir dann wieder über die Ausschüsse reden werden, müssen wir das nicht heute tun“, erklärte Bernd Schröter (BfB) am vergangenen Donnerstag in der Sitzung und beantragte zugleich die Absetzung der drei Punkte. Wübbeke erklärte zusätzlich, dass dann später alles „in einem Ritt“ erfolgen könne.

Das wiederum brachte die Linken auf, denn laut Peter Finke von der Fraktion ließ Wübbeke offen, wann die Neubesetzung erfolgen solle. „Das Demokratieverständnis der anderen Fraktionen ist ganz unten“, machte sich Finke Luft. Ein vertrauensvoller Umgang miteinander sehe für ihn anders aus. Die Linken warfen zudem in einer Stellungnahme einer Stadträtin einer anderen Fraktion vor, Linken-Fraktionschefin Ines Graichen vor der Stadtratssitzung erpresst haben zu wollen, dass die Punkte zur Neubesetzung der Ausschüsse vom Einreicher von der Tagesordnung genommen werden sollen. Offen ließen sie, um wen es sich gehandelt hat.

Für das Streichen der Punkte hatte sich auch Oliver Urban (SPD) ausgesprochen. „Mit Eurem Antrag habt Ihr so lange gewartet, da hat das jetzt auch noch zwei Monate Zeit“, erklärte er in Richtung der Linken. CDU, SPD und BfB konnten sich schließlich mehrheitlich durchsetzen und ließen die drei Punkte von der Tagesordnung nehmen.

Von Julia Tonne

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