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Neue Hauptsatzung: Bornas Oberbürgermeisterin hält Klage für möglich

Entscheidung über Widerspruch Neue Hauptsatzung: Bornas Oberbürgermeisterin hält Klage für möglich

In den nächsten anderthalb Wochen dürfte das Rechtsamt im Landratsamt Stellung zur umstrittenen neuen Bornaer Hautsatzung genommen haben. Die Satzung, die der Stadtrat beschlossen hatte, war dort gelandet, weil Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) gegen das Papier Widerspruch eingelegt hatte.

Blick auf das Bornaer Rathaus mit Markt und angrenzenden Bereichen.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. In den nächsten anderthalb Wochen dürfte das Rechtsamt im Landratsamt Stellung zur umstrittenen neuen Hautsatzung der Stadt Borna genommen haben. Die Satzung, die der Bornaer Stadtrat vor einigen Wochen beschlossen hatte, war dort gelandet, weil Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) gegen das Papier Widerspruch eingelegt hatte. Sie sieht in der Satzung, mit der ihr die Stadtratsmehrheit Zügel anlegen will, eine wesentliche Einschränkung der Arbeit in der Stadtverwaltung.

Der Leiter des Rechtsamtes im Landkreis Leipzig, Klaus-Thomas Kirstenpfad, erklärte, sein Amt werde demnächst zu einer Entscheidung kommen. Dabei gehe es um Formfehler. Damit sei die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung gemeint. „Ob etwas darin unzweckmäßig oder unwirtschaftlich ist, das ist nicht unsere Sache“, so Kirstenpfad weiter. Es gehe nicht um die Sinnhaftigkeit der konkreten Vorschriften.

Die aber stoßen Oberbürgermeisterin Luedtke besonders auf. Ihre Stichworte heißen Wertgrenzen und Datenschutz. Den sieht sie dann gefährdet, wenn sie sich, wie in der Satzung festgeschrieben, etwa die Neueinstellung eines Hausmeisters vom Stadtrat absegnen lassen muss. Wenn sich zudem ein ausgebildeter Bauingenieur, der sich auf eine Stelle in der Stadtverwaltung bewirbt, vor den Stadträten präsentieren muss, werde es problematisch. Luedtke: „Wir werden keine Mitarbeiter mehr bekommen.“ Außerdem könne sie Bewerbungsunterlagen nicht einfach aus der Hand und an die Stadträte weitergeben.

Auch mit den nunmehr festgelegten Wertgrenzen mag sie nicht leben. So steht in der neuen Satzung, dass die Oberbürgermeisterin in Havariefällen ohne Votum des Stadtrates nicht mehr als 25000 Euro zur Beseitigung von Schadensfällen ausgeben darf. Zu den nennenswerten Veränderungen gegenüber der alten Hauptsatzung gehört außerdem die Begrenzung des Betrages für Miet- und Pachtverträge für die Nutzung von Grundstücken auf 10 000 Euro pro Einzelfall. Auf diese Höhe ist auch ihre Handlungsfähigkeit beschränkt, wenn es um die Führung von Rechtsstreitigkeiten geht. Sind dafür mehr als 10 000 Euro fällig, hat der Stadtrat das letzte Wort.

Für Oberbürgermeisterin Luedtke steht deshalb fest, dass sie sich mit einer bloßen Korrektur von Formfehlern durch das Rechtsamt im Landratsamt nicht zufrieden geben wird. Bleibe es lediglich dabei, werde sie Klage einreichen.

Von Nikos Natsidis

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