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Neues System und alte Probleme

Neues System und alte Probleme

Landrat Gerhard Gey (CDU) sprach von einer "historischen Zäsur": Der Kreistag verabschiedete in dieser Woche den ersten sogenannten doppischen Haushalt. Nahezu historisch war die Zeit, in der er auf den Weg gebracht wurde.

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Das Landratsamt in Borna.

Quelle: Guenther Hunger

Borna. Ein paar moderate Redebeiträge, eine deutliche Abstimmung (48 Ja-, zwölf Neinstimmen und 14 Enthaltungen) - dann war das Paket mit dem Volumen von knapp 396 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Kameralistik - die Begriffe haben beim Landkreishaushalt ausgedient. Den Forderungen des Gesetzgebers entsprechend wurde auf die sogenannte Doppik umgestellt. Die Abkürzung steht für "Doppelte Buchführung in Konten", das System nähert sich der in der Wirtschaft üblichen Gewinn- und Verlustrechnung an und soll für mehr Transparenz sorgen, damit die Kommunalpolitik nicht zu Lasten nachfolgender Generationen wirtschaftet.

Unabhängig vom Systemwechsel sind die Probleme die gleichen geblieben. Nach einem Kompromiss mit dem Freistaat erhalte der Landkreis etwa 6,5 Millionen Euro mehr Finanzzuweisungen, so Gey. Auf der anderen Seite seien aber auch die Ausgaben gestiegen, zum Beispiel im Jugendhilfebereich um fast zwei Millionen Euro und im Personalbereich vor allem durch Tarifsteigerungen um 1,5 Millionen Euro. So stand auch diesmal wie in jedem Jahr die Kreisumlage zur Diskussion, jener Betrag, mit dem sich die Städte und Gemeinden am Kreishaushalt zu beteiligen haben. Ein unnötiger Streit, wie Gey befand, schließlich bleibe das Geld auf der kommunalen Ebene. Sein Wunsch sei ein fester Verteilschlüssel, so der Landrat, dann könne man über Inhalte statt über Prozentbruchteile reden.

Diesen Vorschlag habe er mit Freude zur Kenntnis genommen, beendete Henry Graichen (CDU), Kreisrat, Neukieritzscher Bürgermeister und Vorsitzender des Städte- und Gemein-detages (SSG) im Landkreis, die Haushaltsdebatte. Eine solche Lösung bringe beiden Seiten mittelfristig Planungssicherheit. Der aktuelle Etat entspreche nach intensiver Prüfung den Realitäten. "Die Kreisumlage von 30,6 Prozent ist vertretbar", so Graichen. Zu einer ähnlichen Einschätzung war zuvor CDU-Fraktionschef Fritz-Dieter Mittenzwei gekommen: "Auch der SSG hat keine Sparpotenziale mehr entdeckt, die freiwilligen Leistungen sind ganz ordentlich, der Haushalt ist rund", forderte er zur Zustimmung auf. Kritischer sah Peter Müller (Linke) die Lage. Der Freistaat spare auf Kosten der Kommunen und statte den Kreis nicht finanziell für verordnete Leistungen aus, so sein Vorwurf gen Dresden. Ob Doppik zum gewünschten Ziel führe, stellte er in Frage. "Ab 2014 erreichen uns die Probleme, es gibt riesige Baustellen", so Müller. Der Haushalt sei aber zu wichtig, um daraus ein Experimentierfeld zu machen, deshalb werde ihn seine Fraktion nicht durchfallen lassen.

"Wir reden über fast 400 Millionen Euro", merkte Peter Konheiser (SPD) an, und die Kredite seien höher als die Investitionen. Statt über Zahlen müsse aber eigentlich über Inhalte geredet werden und über die Aufgabenverteilung zwischen Kreis und den - inzwischen immer weniger werdenden - Kommunen. "Die Kreisumlage tut weh, aber wir werden den Haushalt nicht daran scheitern lassen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.02.2013

Heinrich Lillie

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