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Borna Neukieritzsch beantragt Ausnahme für Grundschulbetrieb in Deutzen
Region Borna Neukieritzsch beantragt Ausnahme für Grundschulbetrieb in Deutzen
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15:00 25.02.2016
Für die Grundschule Deutzen gibt es im kommenden Schuljahr zu wenige Schüler. Die Gemeinde will jetzt beim Kultusministerium einen Ausnahmeantrag stellen. Quelle: André Neumann
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Neukieritzsch

Die Gemeinde Neukieritzsch und die Leitung der Grundschule Deutzen werden gemeinsam einen Ausnahmeantrag für die Grundschule Deutzen für das kommende Schuljahr stellen. Das hat der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Hintergrund ist, dass die Zahl der angemeldeten Schüler nach der aktuellen Schulgesetzgebung nicht ausreichend ist für die Bildung einer ersten Klasse.

Deswegen droht der so genannte Mitwirkungsentzug durch das Kultusministerium, was bedeuten würde, dass keine erste Klasse eingeschult wird. In dieser Situation hatte die Gemeinderatsfraktion der Bürger für Deutzen (BfD) die entsprechende Beschlussfassung im Gemeinderat beantragt.

Jens Buder begründete den Vorstoß unter anderem damit, dass ein Auslaufen der Schule wegen dieses einen Jahrgangs verhindert werden sollte, da in den beiden darauffolgenden Jahren wieder genügend Kinder für eine erste Klasse in Deutzen vorhanden seien. „Wir streben den Beschluss an, um Planungssicherheit für die Eltern zu haben“, sagte Buder.

Auf Seiten der Verwaltung und bei Teilen der CDU-Bank herrschte deutliche Reserviertheit gegenüber dem Deutzener Vorstoß. Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) nannte es ungünstig, die Entscheidung über einen Ausnahmeantrag schon jetzt zu treffen. Zum einen werde die Gemeinde ohnehin angehört, bevor das Kultusministerium im Mai eine Entscheidung fälle. Außerdem verwies er auf die Machbarkeitsstudie für einen künftigen Schulstandort gemeinsam mit Regis-Breitingen. Die hatte Neukieritzsch gerade erst um eine Betrachtung für einen kombinierten Ober- und Grundschulstandort in Deutzen erweitert. Das Ergebnis sollte man abwarten. Auch Bauamtsleiter René Hertzsch meinte: „Wir diskutieren über eine Entscheidung, für die uns die sachlichen Grundlagen fehlen.“

Neukieritzsch und Regis-Breitingen verfolgen zusammen das Ziel, eine gemeinsame ländliche Oberschule zu etablieren. Die jetzige Mittelschule in Deutzen wäre ein möglicher Standort dafür. Deutzener Eltern möchten aber auch den Grundschulstandort erhalten sehen.

Gemeinderat Michael Wagner (BfD) forderte mit dem Ausnahmeantrag ein Zeichen an die Bildungsagentur und für die Eltern zu setzen, „dass wir zu der Schule stehen“. Dabei gehe es nur um dieses eine Schuljahr, nicht darum, „was wir künftig mit der Schule machen“. Was in drei bis vier Jahren passiere, wenn die Machbarkeitsstudie umgesetzt werde, stehe auf einem anderen Blatt.

Während einige Abgeordnete die Frage stellten, was die Gemeinde eigentlich hindern sollte, den Ausnahmeantrag zu stellen, äußerten sich Bürgermeister Hellriegel und CDU-Ortschefin Silke Lorenz auch grundsätzlich zur Debatte um die Grundschule in Deutzen. Hellriegel sagte, aus kaufmännischer Sicht sei die Schule in Deutzen die teuerste und die mit dem größten Investitionsstau. Neukieritzsch unterhält zwei weitere Grundschulen im Hauptort und im Ortsteil Lobstädt. Silke Lorenz wehrte den Vorwurf ab, man sei gegen die Deutzener: „Deutzen ist uns nicht egal“, sagte sie, aber man habe das Gesamtwohl der Gemeinde im Blick und auch andere Schulen zu erhalten. „Bei aller moralischen Verantwortung“, sagte Lorenz, „darf man die Kosten nicht außer acht lassen.“

Die Entscheidung für den Ausnahmeantrag fiel im Gemeinderat mit zwölf gegen sechs Stimmen bei drei Stimmenthaltungen. Das sächsische Kultusministerium prüft ab dem 7. März die Anmeldezahlen für die Schulen im Land. Im Fall eines möglichen Mitwirkungsentzuges werden die betreffenden Kommunen Ende März, Anfang April angehört. Anfang Mai fallen die Entscheidungen.

Von André Neumann

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