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Borna Neukieritzsch muss wieder Steuern zurückzahlen
Region Borna Neukieritzsch muss wieder Steuern zurückzahlen
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14:45 28.11.2018
Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer der sogenannten Vattenfall-Gemeinden bei ihrem Krisentreffen in Boxberg. Quelle: privat
Neukieritzsch

Gerade hat sich die Gemeinde Neukieritzsch in den vergangenen beiden Jahren finanziell wieder erholen können, da schlägt das Finanzamt erneut zu. Im Oktober mussten auf Verfügung der Berliner Behörde rund 600 000 Euro Steuern an den Energiekonzern Vattenfall zurückgezahlt werden. Und dazu noch etwa 236 000 Euro Zinsen, denn die Summe betrifft die Jahre 2009 und 2010. Damals war der schwedische Staatskonzern noch der Betreiber des Kraftwerkes Lippendorf.

Neukieritzsch und zehn Vattenfall-Kommunen betroffen

Neukieritzsch ist nicht die einzige Kommune, die bereits kassierte Steuern wieder erstatten muss. Den sogenannten Vattenfall-Gemeinden im Lausitzer Braunkohlenrevier geht es genauso. Allein die Zinsen summieren sich für die zehn Gemeinden und die Stadt Weißwasser auf rund 1,7 Millionen Euro.

Gemeinsam wenden sich deren Bürgermeister deshalb nach einem Treffen in Boxberg hilfesuchend an den sächsischen Ministerpräsidenten. Sie unterbreiten darin Vorschläge, „wie in Zukunft derartige Rückzahlungen vermieden beziehungsweise vermindert werden könnten“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgermeister.

Bürgermeister fordern Hilfe vom Freistaat

Diese Rückzahlungen, heißt es darin weiter, dürften nicht die Lebensbedingungen der Einwohnerinnen und Einwohner in den Braunkohleregionen verschlechtern. Der Freistaat Sachsen müsse den betroffenen Städten und Gemeinden daher „angemessene Hilfe leisten“, wird gefordert.

Dabei befürchten die Bürgermeister offenbar, dass das Ende der Steuerrückzahlungen noch nicht erreicht ist. Hintergrund für die Rückforderungen des Finanzamtes ist nämlich ein Urteil des Bundesfinanzgerichtes, welches den Unternehmen erlaubt, ihr Betriebsergebnis nachträglich zu verändern.

Rückzahlung von 60 Millionen Euro Steuern befürchtet

Deshalb hat es die Gemeinde Neukieritzsch, darauf weist Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) hin, bereits mit der zehnten Korrektur des Steuerbescheides für das Jahr 2009 und mit der achten Korrektur für das Jahr 2010 zu tun. Das Risiko für weitere Rückzahlungsforderungen beziffern die Bürgermeister der zehn Kommunen auf insgesamt bis zu 60 Millionen Euro. Zinsen noch nicht mitgerechnet.

Ein besonderes Problem sieht Hellriegel darin, dass „dieses Szenario der ständigen Korrektur von Gewerbesteuerbescheiden im Finanzausgleichsgesetz des Freistaates Sachsen keinerlei Berücksichtigung findet“. Gemeint ist damit, dass beispielsweise Kreisumlagen, Gewerbesteuerumlagen und Finanzausgleichszahlungen (Reichensteuer), die die Kommunen entrichten müssen, nach dem Steueraufkommen berechnet werden. Wird das Steueraufkommen nachträglich geringer, findet das zumindest bei der Berechnung für den Finanzausgleich keine Berücksichtigung.

Neukieritzsch erinnert an Sparprogramm

Es geht wieder genau so los wie 2015 und 2016. Und niemand weiß, was noch kommt“, wies der Bürgermeister am Dienstagabend vorm Gemeinderat auf die Unberechenbarkeit der Situation hin. Damals musste die Gemeinde, die bis dahin als wohlhabend galt, Steuern in Höhe von mehreren Millionen Euro zurückzahlen. Die Folge war ein Sparprogramm, in dem Neukieritzsch unter anderem Zuschüsse für Volksfeste strich und die örtlichen Vereine erstmals an den Betriebskosten für von ihnen genutzte kommunale Einrichtungen beteiligte.

In ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten warnen die Bürgermeister davor, dass die aktuellen und noch zu erwartenden Rückzahlungen erneut die Einwohner belasten könnten. Unter anderem mit dem Wegfall weiterer freiwilliger Leistungen der Kommunen und mit höheren Realsteuersätzen.

Haushalt 2019 nicht rosig, aber genehmigungsfähig

2017 ging es mit der Neukieritzscher Gemeindekasse wieder bergan, das Steueraufkommen stabilisierte sich. „2018 hätte ein gutes Jahr werden können“, sagte Hellriegel. Nun sehe die Haushaltplanung für 2019 „nicht rosig aus“. Vor der ersten Beratung im Kreis der Gemeinderäte Anfang Januar spendierte der Bürgermeister dennoch schon einmal Vorschusslorbeeren für die Kämmerei, die trotz erhöhter Kreisumlage, Finanzausgleichszahlung und Steuerrückzahlungen erneut einen genehmigungsfähigen Etatentwurf hinbekommen habe.

Von André Neumann

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