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Neukieritzsch streicht etliche Investitionen

Neukieritzsch streicht etliche Investitionen

Die Gemeinde Neukieritzsch schaltet einen Gang zurück. Weil im ersten Halbjahr bereits eingenommene Gewerbesteuern in Höhe von knapp drei Millionen Euro zurückgezahlt werden mussten, fehlen dem Haushalt am Jahresende voraussichtlich mehr als vier Millionen Euro.

Neukieritzsch. Zum Ausfall bei den Gewerbesteuern kommt noch eine Rückzahlung von bereits erhaltener Konzessionsabgabe in Höhe von knapp einer halben Million Euro. Die Situation hat Konsequenzen, die jetzt in einem Nachtragshaushalt verankert wurden, den der Gemeinderat beschloss. Vor allem streicht die Gemeinde eine Reihe von Investitionen, die für dieses Jahr geplant waren, aber noch nicht begonnen wurden. Dazu gehört die Erneuerung der EDV-Technik im Gemeindeamt genauso wie der neue Multicar, den der Bauhof bekommen sollte. Auch die Sanierung des Aufenthaltsraumes des Bauhofes fällt vorläufig den Sparmaßnahmen zum Opfer. Der Bau des Parkplatzes an der Park-Arena wird verschoben, ebenso die weitere Neugestaltung der Grundschule Neukieritzsch, für die es noch keine Fördermittel gibt.

Während darüber in der Gemeinderatssitzung kaum diskutiert wurde, wurde die Streichung eines geplanten Anbaus an der Kindertagesstätte Lobstädt kritisch hinterfragt. Laut SPD-Gemeinderat Thomas Meckel gehe es dabei um eine Brandschutzauflage. "Bekommen wir dadurch Probleme für die Einrichtung", wollte er wissen. Bürgermeister Henry Graichen (CDU) erklärte, der Anbau sollte eine neue Treppe aufnehmen, die eine Holztreppe im Gebäude ersetzen sollte. Damit wäre im Haus zugleich das Platzangebot verbessert worden. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass es Probleme für die Betriebsgenehmigung gibt", beantwortete er die Frage des Abgeordneten.

Hella Hallert (Linke) sah dringenden Handlungsbedarf bei der Brücke über die Pleiße in Kahnsdorf und der geplanten neuen Turnhalle in Lobstädt. Beides wird ebenfalls nicht mehr in diesem Jahr realisiert. Für die Turnhalle fehlt die erhoffte Fördermittel-Zusage. Die Gemeinde sollte überlegen, warf Hallert in die Debatte, ob man bei einer Geldreserve von 14 Millionen Euro zumindest bei der Turnhalle etwas machen könne.

Auch Hermann Patzschke von der CDU-Fraktion empfahl, über den Umgang mit der üppigen Reserve zu diskutieren. Zwar dürfe man nicht "auf Teufel komm raus ohne Fördermittel investieren", dennoch sollte man auch in den kommenden Jahren "auf dem Niveau der vergangenen Jahre investieren", forderte er. Kämmerin Kathrin Gersten warnte dagegen vor überzogenen Erwartungen und sagte: "Wir werden den Fehlbetrag bis ins Jahr 2016 und darüber hinaus mitschleppen." Zur Vorsicht beim Umgang mit der Finanzreserve mahnte auch Andreas Bodenlos von der CDU-Fraktion: Auch 14 Millionen Euro könnten schnell verbraucht sein, war seine Argumentation.

Bürgermeister Graichen begründete den Sparkurs unter anderem mit dem Satz: "Ich weiß nicht, wie sich die Situation entwickelt." Gegenüber der LVZ sagte er, eine vorsichtige Haushaltsführung habe noch niemandem geschadet. Es sei zudem zu kurz gegriffen, die Haushaltssituation der Gemeinde nur auf die finanziellen Rücklagen zu beschränken. Damit laufende Haushaltskosten zu bestreiten, sei höchst riskant.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.09.2013

Neumann, André

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