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Neukieritzsch und Kitzscher fordern vom Freistaat Entlastung bei Kita-Kosten

Kinderbetreuung Neukieritzsch und Kitzscher fordern vom Freistaat Entlastung bei Kita-Kosten

Die Bürgermeister von Neukieritzsch und Kitzscher sind sich einig: Der Freistaat muss sich bei den Kosten für die Kinderbetreuung stärker engagieren. Die Kommunen tragen derzeit den größten Teil der Kosten.

Kommunen klagen über steigende Kosten für Kinderbetreuung: Die Eichhörnchengruppe im Neukieritzscher „Haus der Zukunft“ beim Spielen im Garten.

Quelle: Jens Paul Taubert

Kitzscher/Neukieritzsch. Eltern, die ihre Kinder in Kindertagesstätten betreuen lassen, zahlen dafür Gebühren. Und die steigen in den allermeisten Fällen Jahr für Jahr an, mal mehr, mal weniger. Die Kommunen, welche die Gebühren festlegen müssen, beziehen dafür die Schelte. Und haben doch so gut wie keine Handhabe gegenzusteuern, wie die Beispiele aus Kitzscher und Neukieritzsch zeigen.

Die Gemeinde Neukieritzsch betreibt seit Anfang des Jahres keine eigenen Kindertagesstätten mehr. Mit der Einrichtung in Großzössen sowie der Kindertagesstätte und dem Hort in Lobstädt wurden die letzten an einen freien Träger übergeben. Damit muss die Gemeinde kein eigenes Personal mehr unterhalten. Der Gemeindeanteil der Kosten und die Gebührenhoheit bleiben jedoch bei ihr.

Kosten für Kinderbetreuung werden in Sachsen generell zwischen Eltern, der Gemeinde und dem Freistaat aufgeteilt. Jedoch nicht zu gleichen Teilen. Der Freistaat legt seinen Zuschuss fest, aktuell liegt der bei 2165 Euro je Kind. Den Anteil, den die Eltern zahlen müssen, legt die Gemeinde fest, dafür hat sie einen gewissen Spielraum. Für einen Krippenplatz dürfen 20 bis 23 Prozent der Betriebskosten von den Eltern erhoben werden, für einen Platz im Kindergarten und Hort 20 bis 30 Prozent. Den Rest zahlt die Gemeinde. Deren Zuschuss pro Kind liegt um mehrere hundert Euro über dem des Freistaates.

Zwar sind die Landeszuschüsse in den vergangenen Jahren immer wieder angehoben worden, trotzdem steht die Beteiligung des Freistaates für Neukieritzschs Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) „in keinem Verhältnis“ zu der tatsächlichen Kostenentwicklung. So sind die Betriebskosten in den Neukieritzscher Einrichtungen von 2010 bis 2016 um 44,95 Prozent gestiegen (die erst 2014 hinzugekommene Kita in Deutzen ist in der Rechnung nicht enthalten). Der Landeszuschuss stieg nach Berechnung der Gemeinde im gleichen Zeitraum nur um 23 Prozent. Der Anteil der Eltern wurde in der Zeit um knapp 40 Prozent angehoben, der Zuschuss der Kommune stieg um reichlich 45 Prozent.

Was für Hellriegel besonders ins Auge fällt: Kostentreiber bei den Betriebskosten sind die pädagogischen Personalkosten. Deren Anstieg liegt prozentual noch deutlich über dem allgemeinen Betriebskostenanstieg. Das ist zum einen durch Lohnsteigerungen bedingt, zum anderen durch Veränderungen der Personalschlüssel, das heißt, wenn die Zahl der Kinder, die eine Erzieherin zu betreuen hat, gesenkt wird, der Betreiber also mehr Personal einstellen muss. Diese Entwicklung lässt Thomas Hellriegel die Forderung aufmachen: „Der Freistaat muss den prozentualen Anstieg der Lohnkosten tragen.“ Ihm geht es dabei um eine „Entlastung der Kommunen, damit die handlungsfähiger bei freiwilligen Aufgaben sind“.

In Kitzscher wurden die Elternbeiträge zum August 2016 sogar ganz leicht gesenkt, nachdem es ein Jahr zuvor einen kräftigen Anstieg gegeben hatte. Der Trend geht in die gleiche Richtung. Für dieses Jahr prognostiziert Bürgermeister Maik Schramm (Freie Wähler), dass sich die Erhöhung der Betriebskosten deutlicher niederschlagen wird. Neben den Lohnerhöhungen für die Erzieherinnen, von denen es 2016 zwei gab, macht Schramm auf eine weitere Ursache für steigende Betriebskosten aufmerksam: Vor rund fünf Jahren hatte die Kommune die städtische Kindertagesstätte energetisch saniert. Die dadurch erhofften Kosteneinsparungen seien aber von den Preissteigerungen für Energie wieder aufgefressen worden.

Wie sein Amtskollege in Neukieritzsch legt Maik Schramm Wert auf die Feststellung: „Es darf nicht vergessen werden, dass den größten Teil der Kosten die Kommune trägt.“ Generell steht er bei der Frage der Kosten für Kindertagesstätten ganz hinter der Forderung seiner Kreistagsfraktion UWV: „Kinderbetreuung ist eine Aufgabe des Staates und sollte so wie die Schule für Eltern kostenlos sein.“

Von André Neumann

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