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Borna Neukirchen: Klage abgewiesen
Region Borna Neukirchen: Klage abgewiesen
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01:00 23.10.2012
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Borna/Leipzig

Das hat das Gericht den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. Ein schriftliches Urteil mit Begründung werde nach den Worten von Gerichtssprecherin Birgitta Braun erst Ende der Woche vorliegen.

Rechtsanwalt Thomas Marpert, der den Ortschaftsrat vertritt, bestätigte gestern gegenüber LVZ den Erhalt der Mitteilung. Wie die klagende Partei reagieren werde, könne er erst sagen, wenn er das Urteil und die Begründung kenne und sich mit der Ortschaftsratsvorsitzenden darüber verständigt habe. Eine Entscheidung in dieser Richtung war bei der mündlichen Verhandlung am vergangenen Dienstag (die LVZ berichtete) bereits absehbar. Richter Albert Bell von der sechsten Kammer des Verwaltungsgerichtes hatte da bereits darauf hingewiesen, dass Brigitte Beyer laut Eingemeindungsvertrag gar nicht mehr zu einer Klage gegen Bestimmungen des Vertrages berechtigt ist. Wie berichtet, wollen der Ortschaftsrat und seine Vorsitzende den Erhalt der Grundschule Neukirchen, wie im Eingemeindungsvertrag verankert, dauerhaft sichern. Ein Stadtratsbeschluss sieht das Ende der Schulen Ost und Neukirchen vor, wenn Nord neu gebaut und West komplett saniert ist.

André Neumann

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