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Borna Neun Kommunen im Landkreis Leipzig immer noch ohne Haushalt
Region Borna Neun Kommunen im Landkreis Leipzig immer noch ohne Haushalt
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15:03 29.06.2017
Kommunen ohne Haushalt sind bei Ausgaben die Hände gebunden. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Von den 32 kreisangehörigen Kommunen haben aktuell 20 einen bestätigten Haushalt für das laufende Jahr. Ein weiterer Haushalt wurde nach der obligatorischen Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises beanstandet, wies formelle Fehler auf. Zwei andere befinden sich zur Zeit noch in der obligatorischen Prüfung.

Neun Kommunen haben sich demnach nach sechs Monaten noch nicht auf einen Haushalt geeinigt. Das gab die Sachgebietsleiterin für Kommunalrecht im Amt für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten im Landkreis, Carmen Gerths, auf LVZ-Anfrage bekannt. Um welche Kommunen es sich handelt, wollte sie nicht verraten. „Da könnte sich jemand auf den Fuß getreten fühlen“, begründet sie. Was Gerths aber doch verrät: „Es sind kleinere Städte mit acht- bis zehntausend Einwohnern dabei, sehr kleine Kommunen und auch eine große Stadt.“

Auch wenn die Haushalte der Rechtsaufsicht per Gesetz eigentlich bereits einen Monat vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres vorliegen sollen, hat die Verzögerung für die Kommunen keine Folgen. „Wenn für ein laufendes Jahr noch kein Haushalt steht, dann befindet sich die Kommune in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung“, erklärt die Expertin. Dann dürfte Geld nur für rechtlich verpflichtende Zwecke ausgegeben werden, also etwa Gehälter oder Stromrechnungen für öffentliche Einrichtungen. Kredite dürften umgeschuldet, aber nicht neu aufgenommen werden. „In der Regel sind die Kommunen sehr daran interessiert, Haushalte zeitnah zu beschließen, da sie sonst nichts investieren können“, erklärt Gerths. Zwar gebe es die Möglichkeit, Vorhaben durch Einzelbeschlüsse auch unter der vorläufigen Haushaltsführung umzusetzen, aber das sei nicht gängige Praxis. Die Gründe für die Verzögerungen seien dabei unterschiedlichster Natur. „Keine Kommune erlässt böswillig keinen Haushalt, aber manchmal kommen Dinge dazwischen“, so Gerths. Beispielsweise wenn ein Kämmerer, der Finanzbeauftragte einer Kommune, erkrankt oder verstirbt, die Stelle vakant ist. Oder wenn der Stadtrat sich nicht einigen kann. Auch geplante Eingemeindungen können die Arbeit verzögern. „Das hat es alles schon gegeben und im Grunde ist das auch kein Problem. Wir stehen in sehr gutem Kontakt mit den Kommunen, kriegen Rückmeldungen, wann wir damit rechnen können“, so die Sachgebietsleiterin weiter. Das sei auch wichtig, denn einmal im Monat muss die Behörde der Landesdirektion, also der nächsthöheren Instanz, einen Bericht zur Lage geben.

Auch wenn für ein Jahr einmal kein Haushalt erlassen wird, sei das kein Beinbruch. „Man kann zwar nicht investieren, spart dadurch dann jedoch“, sagt Gerths. Aber gerade in diesem Jahr sei es für die Kommunen von Interesse, Haushalte zu beschließen und Investitionen einzuplanen, „denn ab 2018 verändert sich die Gesetzeslage. Dann muss bei Investitionen die Abschreibung erwirtschaftet werden“, erklärt sie. Wenn also etwa ein Fahrzeug angeschafft wird, müsse im Haushalt eine bestimmte Summe erfasst sein, die zur Neuanschaffung nach der Abschreibung dient. Für die Kommunen, die oft eh schon am Limit planen, wäre das eine weitere Herausforderung. „Das wird die Investitionsmöglichkeiten beeinträchtigen. Wo soll das Geld herkommen? Die können ja nicht einfach alle Preise erhöhen“, kritisiert die Expertin vorsichtig. An dem Beschluss gibt es nichts mehr zu rütteln, nur eine Möglichkeit, das hinauszuzögern gibt es noch: „Wenn ein Doppelhaushalt für 2018 mitbeschlossen wird, gelten auch für das kommende Jahr noch die jetzigen Regeln“, so Gerths.

Von Nathalie Helene Rippich

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