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Borna Nun doch: Grünes Licht für die Ansiedlung von Lekkerland
Region Borna Nun doch: Grünes Licht für die Ansiedlung von Lekkerland
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14:29 19.05.2015

Er stimmte dem Verkauf eines Grundstücks auf dem Gewerbegebiet Borna-Ost für 510 000 Euro sowie der Auszahlung von 153 000 Euro für Planungsleistungen für die Erschließung des Areals zu. Zuvor hatten Vertreter der CDU-Fraktion sowie der Fraktion "Bürger für Borna" (BfB) und Freie Wähler Borna (FWB) klar gemacht, dass für den mehrheitlichen Sinneswandel ihrer Fraktionsmitglieder neue Erkenntnisse und Informationen seit der Stadtratssitzung vom 13. November ausschlaggebend gewesen sind. Seinerzeit war der Beschluss abgelehnt worden (die LVZ berichtete).

CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke ließ keinen Zweifel daran, dass drei Punkte entscheidend für die Neubewertung der Ansiedlungspläne von Lekkerland durch die CDU sind. Als der Beschluss erstmals im Stadtrat zur Abstimmung stand, habe es keine Sicherheit gegeben, dass der Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land (ZBL) unter dem Strich die Kosten für die Entwässerung des Areals übernimmt. Im Nachtragshaushalt sei lediglich davon die Rede gewesen, dass das "möglich" sei, so Wübbeke. Bei der Stadtratssitzung vor Wochenfrist sei die Stadtverwaltung außerdem nicht in der Lage gewesen, Aussagen über die Höhe der Gewerbesteuer, die Lekkerland zahlen werde, zu machen. Mittlerweile hat das Unternehmen selbst verlautbart, dass es an seinem bisherigen Standort Hartmannsdorf jährlich zwischen 100 000 und 230 000 Euro Gewerbesteuer zahlt. Für die CDU forderte Wübbeke zudem, dass sich die Stadtverwaltung weiter um Fördermittel bemüht.

Für die BfB/FWB-Fraktion betonte Maic Staudacher, es sei lediglich den Stadträten zu verdanken, dass jetzt genauere Zahlen auf dem Tisch liegen. Jetzt stünden noch anderthalb Millionen Euro im Raum, die die Stadt in die Hand nehmen müsse, um die Ansiedlung des Logistikunternehmens möglich zu machen. Die sich, so Staudacher weiter, "durch Grund- und Gewerbesteuer ablösen lassen". Und weiter: "Hätten wir diese Informationen bereits am 13. November gehabt, hätten wir den Beschluss nicht abgelehnt." Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) darauf: "Dazu äußere ich mich jetzt nicht."

Dennoch überzeugten die neuen Zahlen nicht alle Stadträte. Sebastian Stieler (CDU-Fraktion) verwies darauf, dass die Kosten für die Lekkerland-Ansiedlung in jedem Fall an den Bürgern hängen bleiben. Denn: "Woher bekommt denn der Zweckverband sein Geld?" Das könne nur einmal ausgegeben werden, weshalb die entscheidende Frage sei, wie am Stadtratsbeschluss, im nächsten Jahr das Freibad An der Wyhraaue zu bauen und zu eröffnen, festgehalten werden könne.

Günter Kolbusa (SPD/FDP-Fraktion) erklärte, die Bürger würden die Lekkerland-Ansiedlung über den Zweckverband gleich zweimal bezahlen - zum einen die Investition und später die Abschreibung der Betriebsmittel. "Es ist erstaunlich, dass der Zweckverband die Erschließung eines Gewerbegebietes finanziert." Das könne in der Perspektive Begehrlichkeiten auch anderer Gemeinden wecken.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.11.2014
Nikos Natsidis

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