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Grimmas Oberbürgermeister Berger: Dresdens Millionen sind Peanuts

Kretschmer-Rede Grimmas Oberbürgermeister Berger: Dresdens Millionen sind Peanuts

Wenn es der Staatsregierung mit der Aussage „Ein Weiter so darf es nicht geben!“ ernst sei, müssten sofort sämtliche Fördermitteltöpfe überprüft und gegebenenfalls eingestampft werden, fordert der Grimmaer OBM Matthias Berger. Andere Rathauschefs begrüßen erste positive Ansätze, die Kommunen zu entlasten. Gefordert wird vor allem weniger Bürokratie.

Millionenschwere Unterstützung vom Freistaat: Aber in den Kommunen kommt zu wenig an.

Quelle: dpa

Landkreis Leipzig. Als Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) per Pressemitteilung Kretzschmers Regierung dafür lobte, dass den Kommunen zusätzlich 90 Millionen Euro zur selbstbestimmten Verwendung bereit gestellt werden, platzte Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) mal wieder der Kragen. Bis zu 70 000 Euro pro Kommune und Jahr würden bedeuten, „dass im Falle Grimma – man höre und staune – 2,41 Euro pro Einwohner selbstverantwortlich mehr verwendet werden dürfen“. Durch ein Feuerwerk von nicht nachvollziehbaren Zahlen werde den Bürgern der Eindruck vermittel, „die gute Staatsregierung“ überschütte die Kommunen mit Geld. Das Gegenteil sei jedoch der Fall, so Grimmas Rathauschef. „Sie sind völlig unterfinanziert und werden in nahezu allen Bereichen von der Landespolitik allein gelassen.“ Strategische Dinge wie der Glasfaserausbau würden verpennt.

Berger wird noch deutlicher: „Jedes Fördermittelprogramm ist ein Misstrauensbeweis der Staatsregierung gegenüber den Kommunen und dient lediglich dem politischen Zweck der Selbstinszenierung der Landespolitiker und der Existenzberechtigung der Verwaltungsbehörden.“ Fördermittelanträge würde keiner mehr verstehen, klagt er. Wenn es der Staatsregierung mit der Aussage „Ein Weiter so darf es nicht geben!“ ernst sei, müssten sofort und als erstes sämtliche Fördermitteltöpfe überprüft und gegebenenfalls eingestampft werden, fordert der Stadtchef. Das sächsische Finanzausgleichsgesetz sei ein hervorragendes Instrument, um den Kommunen das dann freiwerdende Geld direkt zur eigenverantwortlichen Verwendung zuzuleiten. Die Ausführungen Köppings ließen jedoch vermuten, dass weiter nach dem Schema „The (Fördermittel-)Show must go on“ verfahren wird, „um auch vor den nächsten Wahlen als Ministerin Fördermittelbescheide in der Region verteilen zu können“.

Lossatals Bürgermeister Uwe Weigelt (SPD) mag in Bergers Wehklage nicht einstimmen. Er könne die Kritik Richtung Dresden nicht nachvollziehen. „Es ist ein Unterschied, ob ich 70 000 Euro habe oder nicht.“ Allerdings würde er sich freuen, so Weigelt, „wenn wir von Dresden noch mehr finanzielle Spielräume bekämen“. Die müssten am Jahresanfang planbar sein, um zu überlegen, welche zusätzlichen Projekte man angehen kann. Die Landesregierung sollte den Kommunen mehr Vertrauen einräumen, bekräftigt Weigelt und bringt einen Vorschlag ins Spiel. Würde das Land Sachsen die Grunderwerbssteuer auf bundesdeutsches Niveau anheben, könnte es diese zusätzlichen Landesmittel an die Kommunen verteilen. Weigelt teilt auch nicht Bergers Ansicht zur Fördermittel-Praxis. Die große Politik sollte schon Schwerpunkte setzen, meint er und nennt die Spaßbäder-Förderung nach der Wende als misslungenes Beispiel. Er wünsche sich aber von der Staatsregierung eine Deregulierung. Die Fördermittel-Regularien von EU bis zum Land sollten entkrampft und ausgemistet werden. Sie müssten einfach und verständlich sein.

Für einen guten Anfang hält Landrat Henry Graichen (CDU) das 100-Tage-Programm. „Man spürt, dass es in Dresden eine andere Wahrnehmung der kommunalen Nöte gibt.“ So sei ins Thema Breitband endlich Bewegung gekommen. Und auch der Ruf nach mehr Mitteln für die Feuerwehren wurde erhört. „Mehr Mut hätte ich mir bei der Vereinfachung von Förderprogrammen gewünscht.“ Hier müsse es deutlich mehr Erleichterungen in Form von Pauschalen geben.

Dass die Bedürfnisse kleinerer Kommunen mehr Beachtung finden, würdigt der Thallwitzer Bürgermeister Thomas Pöge (parteilos). „Mit unseren rund 3600 Einwohnern profitieren wir natürlich besonders davon, dass es bis zu einer Höhe von 1000 Einwohnern 70 Euro pro Nase jährlich gibt. Das fällt bei größeren Städten nicht so ins Gewicht, aber für uns bedeutet das eine stattliche Summe. Zudem können wir über das Geld frei verfügen. „Klug angestellt, lässt sich aus diesen jährlich 70 000 Euro eine halbe Million machen, wenn man das richtige Förderprogramm anzapft.“ Gerade als Gemeinde, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinde, bekomme man dadurch schon ein Stück weit mehr Spielraum, zumal es das Geld bis 2020 jährlich gibt.

Für den Groitzscher Stadtchef Maik Kunze (CDU) ist es noch zu früh, sich ein Urteil zu bilden. „Eins ist klar, Kretschmer hat nicht viel Zeit, das Ruder herumzureißen. Ihm bleiben nur anderthalb Jahre, die Stimmung im Land zu drehen. 2019 sind Landtagswahlen, bis dahin müssen den Ankündigungen Ergebnisse folgen.“ In Sachen Bürokratieabbau müsse das Tempo auf jeden Fall anziehen, fordert Kunze. „Verwaltungen brauchen inzwischen Jahre, um Projekte durchzuziehen. Das ist ein Unding. Und für Privatleute sind die Dinge schon gar nicht mehr durchschaubar.“ Zu begrüßen sei, dass Kretschmer den Dialog sucht und kritischen Frage nicht ausweicht. Im März ist der neue MP beim Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zu Gast. Kunze ist sich sicher: „Dann werden ihm die Rathauschefs ihre Erwartungen schon präsentieren.“

Von Frank Prenzel und Simone Prenzel

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