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Borna Oberbürgermeisterin Luedtke wirft Parlament Diskriminierung vor
Region Borna Oberbürgermeisterin Luedtke wirft Parlament Diskriminierung vor
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15:00 30.12.2015
Wenig Zuversicht im Blick: Stadtchefin Simone Luedtke. Quelle: Foto: Jens Paul Taubert
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Borna

Der Machtkampf zwischen Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) und der bürgerlichen Mehrheit im Parlament geht in eine neue Runde. Nachdem sich die Abgeordneten mit einem Vorschlag der CDU zur Neuregelung der Hauptsatzung durchgesetzt hatten, legt Luedtke Widerspruch ein. Sie wirft den Autoren des neuen Regelwerkes Willkür und Diskriminierung vor. Mit dem Hinweis, dass rechtliche Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung verletzt werden, hat sie die Satzung zur Prüfung an den Landkreis eingereicht.

Während sich die neue Hauptsatzung in den Grundzügen am bislang geltenden Dokument orientiert, sorgen modifizierte Wertgrenzen für eine gravierende Veränderung in den Kompetenzen. So hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD/FDP und Freien Wählern/Bürger für Borna darauf verständigt, die Entscheidungsbefugnis von Luedtke bei 2500 Euro zu beschneiden und die Zuständigkeiten des Stadtrates und der Ausschüsse auszuweiten. Dem Parlament bleiben demzufolge die Entscheidungen zur Vergabe von Dienstleitungen sowie Bauleistungen vorbehalten, die eine Höhe von 50000 beziehungsweise 150000 Euro übersteigen. Alle Aufträge, die wertmäßig dazwischen liegen, sollen im Bau- und Hauptausschuss getroffen werden.

Dieses enge Korsett, so argumentiert Luedtke, würde die Rechte der Oberbürgermeisterin verletzen „Angesichts der ... extrem reduzierten Wertgrenzen für Entscheidungskompetenzen der Oberbürgermeisterin ist die ordnungsgemäße Erfüllung der Geschäfte der laufenden Verwaltung nicht möglich“, so Luedtke in dem Widerspruch. Ihrer Auffassung nach liege ein unzulässiger Eingriff in ihre Zuständigkeiten vor, die durch die Sächsische Gemeindeordnung geregelt seien. Neben rechtlichen Mängeln macht die Stadtchefin zudem einen Verstoß gegen die haushaltrechtlichen Grundsätze geltend. „Angesichts der deutlichen Erweiterung der Wertgrenzen für die Zuständigkeit, insbesondere des Hauptausschusses, wird sich die Anzahl der Sitzungen in erheblichen Maße erhöhen“, stellt sie fest. Der Verwaltungsaufwand führe zu zusätzlichen Kosten, „die durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt sind“.

Weil bislang die Begründung fehle, warum die neuen Wertgrenzen so extrem von den bisherigen abweichen, sieht Luedtke zudem das Willkürverbot verletzt. „Das lässt nur den Schluss zu, dass die Wertherabsetzung allein mit dem Ziel erfolgte, die Handlungsfähigkeit des Oberbürgermeisters erheblich einzuschränken und zu begrenzen“, so ihre Vermutung. Auch die geforderte Information zu Personalentscheidungen an den Hauptausschuss lasse die Absicht erkennen, „die Personalverantwortung des Oberbürgermeisters ... in diskriminierender Weise einzuschränken“.

Die Mehrheit der Stadträte verteidigt jedoch die deutlich herabgesetzten Entscheidungsbefugnisse. Kritik an der Kompetenz der Oberbürgermeisterin spaltet seit der Wahl im Sommer dieses Jahres das Parlament. Gegen die Empfehlung der Verwaltung setzte das bürgerliche Lager bislang mehrere anderslautende Entscheidungen durch. So wurde der Beschluss zum Neubau das Freibades in der Wyhraaue gekippt. Auch die energetische Sanierung der Turnhalle in Borna-Ost ist erst auf den Weg gebracht worden, nachdem die Parlamentarier einen beschlussfähigen Haushalt erzwungen hatten.

Eine Neufassung der Hauptsatzung soll auf dem Sonderstadtrat am Donnerstag, 7. Januar, 18 Uhr, im Ratssaal des Bürgerhauses Goldener Stern diskutiert werden. Das sieht die sächsische Gemeindeordnung vor. „Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit herbeiführen“, sagte Brigitte Laux, Sprecherin im Landratsamt des Landkreises Leipzig. Erst der zweite Widerspruch werde geprüft. Sollten dabei durch die Kommunalaufsicht rechtswidrige Klauseln beanstandet werden, wird der Stadtrat aufgefordert, die Satzung aufzuheben.

Von Birgit Schöppenthau

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