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Oberschule: Bergbausanierer soll Kosten der Kellerabdichtung allein tragen

Stadtratsbeschluss Oberschule: Bergbausanierer soll Kosten der Kellerabdichtung allein tragen

Die Stadt Regis-Breitingen will sich finanziell nicht an der Kellersanierung der Oberschule durch die LMBV beteiligen. Mit einem entsprechenden Ratsbeschluss reagiert die Stadt jetzt auf eine neue Forderung des Bergbausanierers. Von einem Eigenanteil sei bisher nicht die Rede gewesen, sagte Bürgermeister Wolfram Lenk (Linke).

In der Oberschule in Regis-Breitingen ist eine Streit um die Finanzierung der Kellersanierung entbrannt.

Quelle: Thomas Kube

Regis-Breitingen. Die Stadt Regis-Breitingen will sich finanziell nicht an der Kellersanierung der Oberschule durch die LMBV beteiligen. Mit einem entsprechenden Stadtratsbeschluss reagiert die Stadt jetzt auf eine neue Forderung des Bergbausanierers. Von einem Eigenanteil sei bisher nicht die Rede gewesen, sagte Bürgermeister Wolfram Lenk (Linke), bei Grundwasserabwehrmaßnahmen im privaten Bereich sei das nicht üblich. Der Stadt sei jetzt mitgeteilt worden, dass der Eigenanteil bis zu zehn Prozent hoch sein könnte. Das wären nach den aktuellen Plänen der LMBV für eine Kellerabdichtung im Umfang von 500.000 Euro mit einer so genannten Weißen Wanne 50.000 Euro.

Die Pläne der LMBV seien jetzt so konkret, dass laut Lenk „günstigstenfalls 2016, spätestens 2017“ gebaut wird. Was die Probleme für die Stadt aber keinesfalls kleiner macht. Denn die Kellersanierung wäre ein so starker Eingriff in das Gebäude, dass die Stadt danach auf ihre Kosten weitere baurechtliche Auflagen hinsichtlich Barrierefreiheit und Brandschutz erfüllen müsste. Das hieße dann, Geld in eine Schule zu stecken, die nur noch einen überschaubaren Zeitraum lang betrieben werden soll. Was auch für die Kellersanierung an sich gilt. Denn zwischen Regis-Breitingen und Neukieritzsch gilt als ausgemacht, dass die beiden Kommunen in Deutzen künftig eine gemeinsame Oberschule betreiben wollen. Ein Projekt, das allerdings noch mit vielen Fragezeichen behaftet ist. So gibt es beispielsweise Forderungen aus der Elternschaft, die jetzige Grundschule zu erhalten. Andererseits, erläuterte Lenk, sei nicht geklärt, ob sich Regis-Breitingen an einer Sanierung oder einem Neubau in einer anderen Gemeinde überhaupt beteiligen darf.

Bei allem drängt aber die Zeit, was wiederum mit dem Nebengebäude der Oberschule in Regis zu tun hat. Darin befinden sich zwei Klassenräume, die die Schule spätestens ab dem nächsten Schuljahr benötigt, die aber derzeit aus Brandschutzgründen gesperrt sind. Nun lenkt das Landratsamt ein und will der Stadt gestatten, mit nur geringfügigen Investitionen in den Brandschutz die Räume zu nutzen. Allerdings nur, falls es in drei bis fünf Jahren, so der Bürgermeister, zu einer Einigung zum neuen Schulstandort mit Neukieritzsch kommt.

Wegen fünf Jahren aber, darauf wies Stadtrat Gunter Straßburger (HRW) hin, wäre eine solche Investition wie die Kellersanierung gar nicht mehr nötig. In das Horn blies auch Manfred Räßler (Fraktion Linke): Die Schule erhalten, so lange es geht, aber kein Geld mehr reinstecken, war dessen Devise. Stefan Kretzschmar (SPD) wiederum war der Auffassung, solange der Standort für die neue Schule nicht klar sei und es Möglichkeiten für die eigene Oberschule gebe, sollte man die nutzen. Seine Befürchtung: Mit dem Beschluss, keinen Eigenanteil für die Weiße Wanne leisten zu können, könnte man „sich vieles verbauen“. Das sah Bürgermeister Lenk genau andersherum. Mit dem Beschluss wolle man zum einen das Verfahren in Gang bringen, zum anderen zeigen, „dass wir es ernst meinen“. Das sah auch Jörg Zetzsche (CDU) so, der sagte: „Wir sollten gegenüber der LMBV hart bleiben.“

André Neumann

Oberschule, Schulstraße 9, 04565 Regis-Breitingen 51.08934 12.44355
Oberschule, Schulstraße 9, 04565 Regis-Breitingen
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