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Borna Oberverwaltungsgericht: NPD hat keinen Anspruch auf Geithainer Bürgerhaus
Region Borna Oberverwaltungsgericht: NPD hat keinen Anspruch auf Geithainer Bürgerhaus
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19:46 12.08.2011
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. Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen hat die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig zurückgewiesen, informierte am Freitag Hans von Egidy, der stellvertretende Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichtes.

Die Stadt Geithain hatte die Durchführung der Veranstaltung im Bürgerhaus abgelehnt, der Beschwerdeführer wandte dagegen eine Ungleichbehandlung mit anderen Veranstaltern ein. „Dies vermochte auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht zu erkennen", so von Egidy. Der Beschwerdeführer plane eine öffentliche, werbend an jedermann gerichtete politische Veranstaltung mit überörtlichem Bezug. Man habe nicht glaubhaft machen können, dass die Stadt Geithain bislang im Bürgerhaus vergleichbare Veranstaltungen zugelassen habe. Damit liege keine Ungleichbehandlung vor. Der Beschluss ist, abgesehen von einer möglichen Verfassungsbeschwerde, nicht anfechtbar.

„Das Sächsische Oberverwaltungsgericht setzte ein wichtiges Zeichen. Die Kommunen müssen bei derartigen Nutzungsbegehren einer öffentlichen Einrichtung nicht resignieren. Es ist durchaus möglich, solche Forderungen mit juristischer Hilfe abzuwehren", erklärte dazu Rechtsanwalt Volker Schenderlein, der die Stadt Geithain auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen vertreten hat.

Die Veranstaltung der NPD wird nun im Geithainer Stadion stattfinden. Sie sei dort für die Zeit von 12 bis 24 Uhr angemeldet, bestätigte das Landratsamt gegenüber unserer Zeitung. Die Polizei hat, wie berichtet, angekündigt, am 13. August in Geithain „sichtbar präsent" zu sein und mögliche Straftaten konsequent zu verfolgen.

Die Initiative für ein weltoffenes Geithain hat unter dem Motto „Kein Raum für Nazis – nicht in Geithain und nirgendwo" am 13. August zu einer Demonstration aufgerufen, die 10 Uhr am Bahnhof beginnt. Bis gegen 18 Uhr schließt sich dann eine Abschlussveranstaltung im Unteren Stadtpark an.

Inge Engelhardt

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