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Ordnungsamt beauftragt Firma mit Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet

Ordnungsamt beauftragt Firma mit Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet

Was auf den ersten Blick wie eine weitere Drohung für den durchschnittlichen Kraftfahrer klingt, relativiert sich bei näherem Hinsehen: die Tatsache, dass seit Jahresbeginn auch das städtische Ordnungsamt Geschwindigkeitskontrollen durchführen darf.

Borna. Allerdings übernehmen die kommunalen Blitzer damit nur eine Aufgabe, die bisher dem Landratsamt oblag. Hintergrund der neuen Regelung ist die Änderung der Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung, wie die Vorschrift im schönsten Bürokratendeutsch heißt. Die macht es möglich, dass seit Beginn des neuen Jahres Große Kreisstädte die Geschwindkeitskontrollen von den Landratsämtern übernehmen. „Eine Pflichtaufgabe für uns“, sagt Ordnungsamtsleiterin Silke Heisig. Außer Borna sind im Landkreis Leipzig auch Markkleeberg und Grimma in der neuen Pflicht. Allerdings wird sich die Stadt Borna keinen eigenes Fahrzeug zur Geschwindigkeitskontrolle anschaffen. Borna lässt vielmehr blitzen – von einem Sicherheitsdienst, der diese Aufgabe in städtischem Auftrag übernehmen wird. Ordnungsamtsleiterin Heisig: „Wir beauftragen die Firma, die uns dann nach den Kontrollen die Datensätze übergibt.“ Wobei das Unternehmen nicht nur mit einem Auto am Straßenrand auf Temposünder wartet, sondern auch auch mit einer Laserpistole. Ganz flexibel also und angepasst an den jeweiligen Standort, von denen es nach Angaben von Klaus-Thomas Kirstenpfad, dem für Ordnung und Sicherheit zuständigen Dezernenten im Landratsamt, im Bornaer Stadtgebiet immerhin 39 gibt. Wenn ein privates Unternehmen in öffentliche Dienste tritt, liegt die Frage nach dem Gewinn nahe. Aber darum, sagt die Chefin des Ordnungsamtes, gehe es nicht. Die Geschwindigkeitskontrollen verursachten schließlich auch Kosten. Die Blitzer-Firma Geld für die Stunden, die sie im städtischen Einsatz ist. Die Einsatzorte würden im Ordnungsamt festgelegt, dass zudem bei Kontrollen auch immer einen Mitarbeiter vor Ort habe.

Nikos Natsidis

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

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