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Borna Paschke sieht Stadtverband kritisch
Region Borna Paschke sieht Stadtverband kritisch
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14:20 19.05.2015
Peter Paschke Quelle: Dirk Hunger

Wie er auf LVZ-Anfrage sagte, könnten nur größere stabile Verbände der Aufgabe als Dienstleister für die Gartenvereine und ihre Mitglieder ausreichend gerecht werden.

Ein Gartenverband brauche genügend Hinterland, er brauche Mitglieder, sagte Paschke. "Verbände rechnen sich ab 5000 Mitglieder. Da rechnet sich die Geschäftsstelle, um die Arbeit leisten zu können, um Dienstleister zu sein." In Sachsen gebe es 37 Gartenverbände, von denen 34 hauptamtlich besetzt seien. "Das zahlt sich aus", so Paschke. Bei kleineren Verbänden sei die Qualität eher schlecht ausgeprägt.

In Borna zählen die 24 Gartensparten 1900 Parzellen. Nach Angaben der Initiatoren für einen Stadtverband signalisiert derzeit etwa ein halbes Dutzend Vereine Interesse für eine eigene Bornaer Organisation.

Vereinsrechtlich sei es kein Problem, einen Stadtverband ins Leben zu rufen, erklärte Paschke. Gartenvereine könnten aus dem Regionalverband austreten und einem neuen Verband beitreten. Wenig Hoffnung macht der Präsident der sächsischen Kleingärtner aber hinsichtlich des Pachtrechts. Das liege beim Regionalverband. "Die Verträge sind unbefristet und können nur bei bestimmten Gründen gekündigt werden." Die Bildung eines neuen Verbandes zähle laut Bundeskleingartengesetz nicht zu den Gründen, sagte Paschke. Trete ein Verein aus dem als Generalpächter agierenden Regionalverband aus, müsse der Gartenpächter an den Verband eine Verwaltungsgebühr in doppelter Höhe des bisherigen Mitgliedsbeitrages zahlen. Denn das Pachtrecht bleibe beim Regionalverband.

Das Zwischenpächter-Prinzip sei im Kleingartengesetz verankert, erläuterte Paschke. Der Regionalverband habe die Flächen von den Grundstückseigentümern gepachtet und stelle sie den Gartenvereinen zur Verfügung. Diese wiederum zahlten die Pacht an den Verband und der an die Eigentümer. "Das ist so gewollt", so Paschke, "weil es günstiger ist, wenn ein Vertreter der Kleingärtner die Vertragsbedingungen aushandelt." Er habe die Befürworter eines Bornaer Stadtverbandes auf das Problem hingewiesen. Es existierten Pachtverträge, aus denen es im Prinzip kein Rauskommen gebe. Die Möglichkeit bestehe nur bei einer Ausgliederung oder Fusion. Dann könne das Umwandlungsgesetz angewandt werden. In Sachsen sei das erst einmal geschehen, als sich der Gartenverband Dresden-Land auflöste und in drei anderen Verbänden aufging, sagte Paschke. Bilde sich in Borna ein Stadtverband, müsste der die Pacht an den Regionalverband abführen.

Paschke betonte, dass er von einer Aufsplittung von Verbänden nichts hält. Er wolle stabile, konzentrierte Einheiten, die effektiv arbeiten. Kleine Verbände bedeuteten einen Rückschritt und hätten es schwer zu überleben, will er die Befürworter einer städtischen Organisation nicht ermuntern.

Indes weiß Sachsens oberster Kleingärtner um die Probleme im Regionalverband Borna/Geithain/Rochlitz. Wie berichtet, steht die Arbeit des Vorsitzenden und Geschäftsführers Rolf Steinert in der Kritik. Sei man mit einer Person nicht einverstanden, gebe es Möglichkeiten. Hier kann angesetzt werden, meinte Paschke. Zum Verbandstag im September habe sich aber die Masse für Steinert entschieden. Ein kleiner Teil sei unzufrieden und wolle sich nun abspalten. "Für die Perspektive halte ich das nicht gut", so Paschke.

Die Initiatoren eines Bornaer Stadtverbandes glauben, die vor den Kleingärtnern liegenden Aufgaben mit einer städtischen Organisation besser in Angriff nehmen zu können. Ihrer Ansicht nach vertritt der Regionalverband die Interessen der Vereine nicht ausreichend.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.04.2014
Prenzel, Frank

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