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Borna Pegau: Landratsamt entscheidet sich gegen Wahlabsage
Region Borna Pegau: Landratsamt entscheidet sich gegen Wahlabsage
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14:18 19.05.2015

Dort hat der langjährige Bürgermeister und jetzige Ortsvorsteher von Kitzen, Wolfgang Körner, in einem nichtamtlichen Informationsblatt mit seiner Amtsbezeichnung als Ortsvorsteher dafür geworben, am 25. Mai für die Freien Wähler Kitzen zu stimmen. Der 65-jährige möchte selbst für die Freien Wähler Kitzen in den Pegauer Stadtrat einziehen, kandidiert auf Listenplatz 2.

Ähnliche Sachverhalte hatten 2012 und 2013 in Naunhof und Borsdorf zur Absage der Bürgermeisterwahlen geführt. Dort hatten sich amtliche Mandatsträger unter Nennung ihrer offiziellen Funktion für einen Bürgermeisterkandidaten eingesetzt.

In Pegau hat das Landratsamt - in Absprache mit der Landesdirektion - nicht zu diesem äußersten Mittel gegriffen, nachdem politische Konkurrenten der Freien Wähler Beschwerde eingelegt hatten. "Ein Einschreiten des Landratsamtes des Landkreises Leipzig als Rechtsaufsichtsbehörde in Form einer Wahlabsage nach Paragraf 31, Satz 1, des Kommunalwahlgesetzes war nicht gegeben", so die Behörde gegenüber der LVZ. Diese käme nur dann in Betracht, "wenn neben dem offenkundigen unbehebbaren Wahlmangel die konkrete Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses gegeben ist oder nach den tatsächlichen Verhältnissen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bejaht werden muss". Gegen das Neutralitätsgebot sei zwar klar verstoßen worden, erklärte Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Amtes für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten. "Uns ist aber keine Prognose möglich, ob das Wahlergebnis damit wesentlich beeinflusst wird." Die Aussage in dem Infoblatt sei keine parteipolitische Werbung in dem Sinne gewesen, so Kirstenpfad weiter.

Der Ausgang der Stadtratswahl in Pegau sei offen und damit nicht absehbar, ob und gegebenenfalls wie sich dieser Wahlfehler auswirken wird, merkt das Landratsamt an. Insofern bleibe das Wahlergebnis abzuwarten. Über eventuelle Wahlfehler sei dann im Rahmen etwaiger Wahlanfechtungen beziehungsweise im Rahmen der Wahlprüfung zu entscheiden. Mit anderen Worten: Holen die Freien Wähler Kitzen auffällig viele Stimmen, könnten ihre politischen Gegner die Wahl mit Verweis auf die ungesetzliche Wahlwerbung anfechten. Dann hätte die Rechtsaufsicht den Fall wieder auf dem Tisch. Im extremsten Fall müsste die Stadtratswahl wohl wiederholt werden.

Eine Reaktion gab es aber: Das Landratsamt hatte nach der Beschwerde der Stadt Pegau empfohlen, sich mit Körner in Verbindung zu setzen und ihn auf die dringende Einhaltung der Neutralitätspflicht hinzuweisen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.05.2014
Frank Prenzel

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