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Persönlicher Angriff

Persönlicher Angriff

Borna Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) hat Vorwürfe des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Ludwig von Breitenbuch zurückgewiesen, die der wegen der Vorgänge um den Projektsteuerer Jens Rauschenbach sowie ihrer Äußerungen zur Schuldenbremse erhoben hatte.

Von Breitenbuch hatte die Rathauschefin aufgefordert, sie solle sich mit Erklärungen zu den Ermittlungen gegen Rauschenbach zurückhalten.

Der CDU-Mann hatte erklärt, Oberbürgermeisterin Luedtke und ihr Mann Holger Luedtke, auch Linken-Kreisvorsitzender, seien sich in Sachen Schuldenbremse nicht einig. Die Oberbürgermeisterin verlautbarte gestern in einem offenen Brief, sie habe am 24. April nach einem Gespräch mit der Kriminalpolizei Unterlagen zum Bauprojekt Grundschule Nord zur Einsichtnahme bereitgestellt, die dann von den Ordnungshütern und im Einvernehmen mit ihr beschlagnahmt worden seien. Simone Luedtke sagte weiter, sie habe sich dahingehend geäußert, dass für Rauschenbach, der im Auftrag der Stadt die Steuerung des Projekts Grundschulneubau übernommen hatte, "wie für jeden anderen die Unschuldsvermutung" gelte. Solange das nicht abschließend geklärt sei, bleibe das auch so. Dabei handle es sich um ein juristisches Grundprinzip, woran sie weiter festhalten wolle, "auch wenn ich hier bei Teilen der Bornaer CDU bedenkliche Äußerungen, die einer Vorverurteilung durchaus nahekommen, feststellen muss".

Sie habe sich aber niemals zum Ausgang des Verfahrens geäußert, so die Oberbürgermeisterin. Von Breitenbuchs "mangelnder Sachverstand und Kenntnisstand im Detail" werde auch deutlich, wenn sich der CDU-Landtagsabgeordnete "verquast und nebulös dem Thema Dreifelderhalle" zuwende und dies mit den aktuellen Ermittlungen zum Grundschulneubau verbinde. Das sei "im höchsten Maße populistisch", weil sich die Stadt nach wie vor im Rechtsstreit mit den Planern und ausführenden Firmen um die Mehrkosten für die Dreifelderhalle befinde.

Die Mehrkosten von einer Million Euro, die der CDU-Kreisvorsitzende anführe, seien "nicht belastbar". Beim Neubau der Clemens-Thieme-Grundschule gebe es keine Mehrkosten, weil die "die Zusammenfassung aller Kosten zur abschließenden finanziellen Auswertung noch nicht einmal durch meine Verwaltung abschließend behandelt worden sind, da das Bauprojekt noch läuft".

Von Breitenbuch versuche ihr und ihren Mitarbeitern zu unterstellen, dass es beim Bau der Grundschule Nord Unregelmäßigkeiten gebe. Das weise sie zurück, so Luedtke. Für sie sei das ein "persönlicher Angriff" auf ihre Person wie auf die Stadtverwaltung. Von Breitenbuch habe mit seinen Äußerungen einen "Tiefpunkt" erreicht, "obwohl ich das nach den Entgleisungen einiger Vertreter der Bornaer CDU-Stadtratsfraktion nicht mehr für möglich hielt". Gegen unrichtige Behauptungen gegen ihre Mitarbeiter wolle sie außerdem auch juristisch vorgehen, kündigte die Oberbürgermeisterin weiter an.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.05.2013

Nikos Natsidis

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