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Personalien bestimmen Kreistagssitzung

Beschlüsse Personalien bestimmen Kreistagssitzung

Über eine wichtige Personalie entscheidet der Kreistag am Mittwoch auf seiner Sitzung in Borna. Die derzeitige Jugendamtsleiterin Ines Lüpfert soll zur Zweiten Beigeordneten des Landkreises Leipzig gewählt werden.

Der Kreistag kommt am Mittwoch im Stadtkulturhaus Borna zusammen.

Quelle: Thomas Kube

Borna. Personalien bestimmen die Sitzung des Kreistages, der am Mittwoch im Bornaer Stadtkulturhaus das letzte Mal vor der Sommerpause tagt. Auf der Tagesordnung steht die Bestellung von Ines Lüpfert zur Zweiten Beigeordneten des Landkreises sowie als zweite Stellvertreterin des Landrates. Der Kreisausschuss hatte sich im Vorfeld einstimmig für die derzeitige Jugendamtsleiterin als Nachfolgerin des verstorbenen Beigeordneten Thomas Voigt ausgesprochen. Neu besetzt wird auch die Leitung des Gesundheitsamtes. Hier soll der Kreistag der Einstellung von Martine Matthes zustimmen. Die zukünftige Amtsärztin war bislang im sachsen-anhaltinischen Saalekreis in der Verwaltung tätig.

Vier Kreisräte werden aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Parlament ausscheiden. Aus der Linksfraktion hat Enrico Stange mitgeteilt, dass er nicht mehr im Landkreis wohnt. Somit verliert der Landtagsabgeordnete automatisch sein Kreistagsmandat. In der SPD will Frank Mieszkalski Jüngeren Platz machen und hat erklärt, mit Vollendung des 65. Lebensjahres seine ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag beenden zu wollen. Die CDU wird künftig auf Michael Unverricht verzichten müssen. Der Markranstädter hat im April ein Arbeitsverhältnis beim Eigenbetrieb Weiterbildungsakademie des Landkreises begonnen. Deshalb kann er nach den Regelungen der Landkreisordnung und der Hauptsatzung des Landkreises nicht Kreisrat bleiben. Inhaltliche Gründe sind der Auslöser für einen weiteren Rückzug. Bruno Stühmeier, Mitglied der AfD-Fraktion, hat beantragt, sein Mandat niederlegen zu dürfen. Machtverschiebungen zugunsten des Höcke-Gauland-Flügels hätten den Bad Lausicker veranlasst, aus der Alternative für Deutschland auszutreten, erklärte er. Somit wolle Stühmeier auch konsequenterweise aus dem Kreistag ausscheiden, da ihn die Wähler 2014 als Kandidat der AfD gewählt hätten.

Informiert wird in Borna außerdem über den Sachstand zur Breitbanduntersuchung für acht Kommunen sowie über den Beteiligungsbericht für das Jahr 2015. Außerdem geht es um eine Korrektur der Eröffnungsbilanz des Kreises sowie Informationen zu Haushaltsermächtigungen.

Eine strategische Entscheidung steht in Sachen Nahverkehr an. Wie berichtet, will der Landkreis seine Geschäftsanteile an der Thüringisch-Sächsischen Personennahverkehrsgesellschaft wieder erhöhen. Mit dem Schritt wolle man sich größeren Einfluss in dem länderübergreifenden Verkehrsunternehmen sichern, hatte Landrat Henry Graichen (CDU) vorab erklärt. Zudem wird über den Antrag der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) entschieden, der Landrat möge sich bei der Staatsregierung in Dresden für die Abschaffung der Elternbeiträge in Kitas stark machen. Der SPD brennt das Thema Notfall-App auf den Nägeln. Die Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine landesweit einheitliche App für den Katastrophenschutz zum Inhalt hat.

Die Sitzung des Kreistages beginnt am morgigen Mittwoch um 17 Uhr im Stadtkulturhaus Borna, Sachsenallee 47.

Von Simone Prenzel

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