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Personelles und Finanzielles

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Die wichtigste Personalie gab es an der Spitze der Landkreisverwaltung, wo Uwe Hinz als Dezernent die Tätigkeit des ersten Beigeordneten Klaus-Jürgen Linke übernehmen wird.

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Das Landratsamt.

Borna. In der letzten Kreistagssitzung fielen allerdings noch mehr Entscheidungen.

Kreisrat Jörg Grundig aus Wurzen (Unabhängige Wählervereinigung) gab aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat zurück, der Kreistag entließ ihn aus seinen Pflichten. Nachrücker wäre eigentlich Heinz Kummer aus Hohburg gewesen, doch der verzichtete ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen. Dadurch rückt jetzt die Wurzener Stadtsprecherin Cornelia

Hanspach nach.

Als ehrenamtliche stellvertretende Kreisbrandmeister bestellte der Kreistag Bernd Lienert aus Brandis, Alexander Hecking aus Zwenkau, Steffen Kunze aus Schönbach und Kurt Wiener aus Bad Lausick.

Mit Mehrkosten gingen die Abgeordneten großzügig um. Knapp 1,1 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung der einstigen Berufsschule in Markkleeberg, die künftig als Volkshoch- und Musikschule genutzt werden soll, winkte der Kreistag durch. Der Beschluss wurde jedoch mit der Auflage versehen, der Landrat solle Schadensersatzansprüche gegenüber dem Architekturbüro geltend machen. Auch knapp 1,3 Millionen Euro überplanmäßige Mittel für den Haushalt des Jugendamtes passierten das Gremium ohne Widerstand. Die einzige Anmerkung von CDU-Fraktionschef Fritz-Dieter Mittenzwei: Das Amt möge sich eines besseren Controllings befleißigen.

Um Geld ging es auch, als der Kreistag über die Personalentwicklung des Landkreises abstimmte. Bis 2016 sollen entsprechend des neutralen Wibera-Gutachtens weitere knapp 100 Stellen abgebaut und damit Kosten gespart werden. Lediglich zwei Abgeordnete stimmten dem Beschluss nicht zu.

Erheblich differenzierter war die Stimmungslage, als die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zur Entscheidung anstand. Linken-Fraktionschefin Heike Werner kündigte eine Enthaltung ihrer Fraktion schon vorher an, zeigte sich aber angetan, dass nicht alle Wibera-Hinweise eingeflossen seien. Karsten Schütze als Fraktionschef von SPD/Grünen bemängelte, das weitergehende Maßnahmen fehlten und wollte zum Beispiel Museen, Schullandheim und Feuerwehrtechnisches Zentrum auf den Prüfstand gestellt haben. Abstimmergebnis schließlich: 28 Ja-Stimmen überwiegend von CDU und FDP, 21 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen überwiegend von Linken- und SPD/Grüne-Fraktion.

Einstimmig sprach sich der Kreistag dafür aus, dass für junge Menschen vor Sitzungen des Jugendhilfeausschusses eine Art Bürgerfragestunde eingerichtet wird.

Heinrich Lillie

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