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Planungssicherheit für Achim Mentzel

Planungssicherheit für Achim Mentzel

Vereine sollten Flächen von der Stadt Borna prinzipiell für fünf Jahre pachten dürfen. Das will die CDU-Stadtratsfraktion erreichen, die eine entsprechende Beschlussvorlage eingereicht hat.

Borna. Was daraus wird, ist noch unklar. Fakt ist aber, dass eine entsprechende Festlegung vor allem im Interesse des Volksplatzvereins und von Blau-Gelb Borna wäre. Oberbürgermeisterin Simone Luedtke ( Linke) ist skeptisch.

Achim Mentzel war schon beim LVZ-Pressefest und einst auch bei den Feierlichkeiten anlässlich des 750-jährigen Bestehens von Borna. Ob und wann der Entertainer wieder nach Borna kommt, ist allerdings unklar. Im Prinzip, sagt Volksplatzvereinschef Falk Opelt, "würde er gern zum Erntedankfest im nächsten Jahr kommen". Das allerdings müsste bereits jetzt festgemacht werden, und genau da klemmt die Säge, finden Opelt und die CDU.

Zwar profitiere der Volksplatzverein durchaus von gewissen Großzügigkeiten der Stadt, die keinen Pachtzins für das Areal verlangt. Dafür aber müsse der Verein die Stadt im Falle eines Falles kostenfrei auf den Platz lassen. Außerdem müssten regelmäßig Berichte über Instandhaltungen geschrieben werden, sagt Opelt. Was den Verein aber in seiner perspektivischen Arbeit hindere, seien die aktuellen Kündigungsregelungen. Danach könne die Stadt die Vereinbarung mit dem Volksplatzverein jährlich kündigen, und der müsse dann das Feld räumen und sich mangels Vereinsgrundes - die Erhaltung und Betreibung des Volksplatzes - auflösen. Und daran scheitere auch die Verpflichtung von Leuten, die beizeiten gebunden werden müssten eben Achim Mentzel.

Wünschenswert wäre deshalb, Pachtverträge prinzipiell für die Dauer von fünf Jahren abzuschließen. Das sieht der CDU-Beschlussantrag vor, in dem auch verlangt wird, bestehende Pachtverträge bis zum Ende nächsten Monats anzupassen. Das ist freilich eine Forderung, die zum Zeitpunkt der Abfassung des Antrags, Anfang Mai, noch hätte realistisch erscheinen können. Jetzt wohl kaum noch. Darüber hinaus will die CDU, dass ein ordentliches Kündigungsrecht der Pachtverträge nicht bestehen soll.

Volksplatzvereinschef Opelt legt Wert darauf, dass es keineswegs nur um seine Verein geht. Auch die Hockeyspieler von Blau-Gelb Borna, die ebenfalls eine Fläche von der Stadt gepachtet haben, hätten entsprechende Interessen. "Die haben 10 000 Euro für die Anschaffung eines Rasenmähers gezahlt", weshalb auch sie davon abhängig seien, dass ihnen nicht wie rechtlich möglich, der Pachtvertrag für ihr Gelände in der Wyhraaue gekündigt werden kann.

Kleingärtner seien von der prinzipiellen Verlängerung von Pachtverträgen nicht betroffen, erklärt Opelt. Die könnten ihre Gärten gegenüber ihrem Verein kündigen.

Oberbürgermeisterin Luedtke wähnt Opelt und die CDU-Stadtratsfraktion auf der falschen Fährte. Der Abschluss von Pachtverträgen sei "reines Verwaltungshandeln". Ihr sei klar, dass es bei dem Vorstoß um den Volksplatz gehe. Aber dafür gebe es gar keinen Grund. Die Kündigungsfrist für den Volksplatzverein belaufe sich auf ein Jahr. Opelt sei der erste Volksplatzvereinschef, der darin ein Problem sehe. Niemand wolle den Volksplatzverein in Frage stellen, Luedtke: "Ich bin froh, dass der Verein etwas macht." Vielmehr könne es für Opelt von Schaden sein, wenn es tatsächlich einen Pachtvertrag einer Laufzeit von fünf Jahren gebe. Falls der Volksplatzverein pleite gehen würde, hafte Opelt als Vorsitzender persönlich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.07.2013

Nikos Natsidis

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