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Pleite eines Pilotprojekts

Pleite eines Pilotprojekts

Hammer zum Jahresende: Knapp neun Millionen Euro muss Bad Lausick zurückzahlen. Geld, mit dem Land Sachsen vor zwei Jahrzehnten den Neubau des Kurhauses förderte.

Bad Lausick. Mit einem Widerspruch ist die Stadt gescheitert. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist noch nicht entschieden. Die Kurstadt erleidet jetzt Schiffbruch mit einem Modell, das Mitte der neunziger Jahre ein Unikat war und Anerkennung in der Politik fand: Die Michels-Klinikgruppe als privater Bauherr des Kurhotels erhielt die Förderung für jenen Teil des Hotel-Kurhaus-Komplexes, der in öffentlicher Nutzung steht. Diese Lesart findet vor den Förderinstanzen keine Gnade mehr. Bad Lausick ist gezwungen, einen Kredit aufzunehmen und will die Grundstücke, auf denen dieser Komplex und die Sachsenklinik stehen, an das Unternehmen verkaufen.

"Es gab damals mehrere Varianten. Wahrscheinlich haben wir die schlechteste gewählt", sagte Bürgermeister Josef Eisenmann (CDU) vorgestern Abend vor dem Stadtrat. Das einst viel gelobte Modell dieser privat-öffentlichen Partnerschaft stürzt die Kurstadt jetzt in große finanzielle Turbulenzen. Zwischen 1993 und 1995 war der aus Kurhotel, Kurhaus und Kursaal bestehende Komplex in bester Kurpark-Lage und in unmittelbarer Nachbarschaft zur Sachsenklinik errichtet worden. Die Million Eigenmittel, die Bad Lausick zuschießen sollte, um 8,91 Millionen Förderung vom Land zu erhalten, wurden durch den privaten Partner aufgebracht. Darüber und über die Bewirtschaftung des Ensembles - aus dem Hotel ist längst die Reha-Einrichtung Haus Herrmannsbad geworden - wurde ein Vertrag geschlossen.

Noch hat das Verwaltungsgericht Leipzig nicht entschieden, ob sie der Sicht von Rechtsaufsicht und Fördermittelgeber zu folgen gewillt ist oder sich eher die Auffassung der Stadt Bad Lausick zu eigen macht. Sich weiter zu streiten, hielt Udo Goerke (CDU) dennoch nicht für sinnvoll: "Das Risiko wäre zu groß." Aber der Weg, den Stadtrat und Verwaltung jetzt zu gehen entschlossen sind, birgt Sprengstoff. Denn um die 8,91 Millionen Euro, die umgehend fällig werden, erstatten zu können, muss ein Kredit aufgenommen werden. Zwar ist die Kurhaus Bad Lausick GbR bereit, die Summe zu tragen - in jährlichen Raten von einer Million Euro, Abschluss 2021. Zur Überbrückung braucht die Kommune den Kredit. Konsequenz, so Goerke: "Unsere Pro-Kopf-Verschuldung geht sofort durch die Decke." Muße zu debattieren hatte der Stadtrat augenscheinlich nicht. Lediglich Gerd Heinze (Linke) sprach von einer "Glanzleistung" von damaliger Landespolitik und Regierungspräsidium: "Wir sind jene, die die Hunde beißen." Goerke hielt entgegen, es sei angebracht, man würde sich in Bad Lausick selbst an die Nase fassen und konsequente Ursachen-Analyse betreiben. Letzteres sagte Eisenmann zu.

Im Kontext des Kurhaus-Debakels ist der Verkauf der Flächen zu sehen, auf denen dieser Komplex und die Sachsenklinik stehen. Für beide zahlt die Unternehmensgruppe Michels, die die Flächen für 99 Jahre in Erbbaupacht hat, einen jährlichen Zins von 6000 und 2550 Euro. Werden sie verkauft, einfällt die Einnahme. Der Kaufpreis von 160 000 und 68 000 Euro erschien dem Stadtrat in dieser bevorzugten Lage unangemessen gering, läuft er doch auf nur 25 Euro/Quadratmeter hinaus. Selbst in bescheideneren Bad Lausicker Gegenden ist mehr zu zahlen. Diese Summe entspreche dem aktuellen Bodenrichtwert, erläutere Eisenmann nach Rücksprache mit Gutachterausschuss und Rechtsaufsicht des Landkreises. Goerke rechnete aus, dass dieser Preis nicht einmal die Hälfte dessen sei, was der Kommune in weiteren 70 Jahren Erbbaupacht zugeflossen wäre. Eisenmann: "Es geht allerhand verloren, das ist richtig." Dennoch stimmte der Stadtrat einhellig zu, den Verkauf zu prüfen. Ob der Weg gangbar sei, werde sich in den nächsten Wochen erweisen. © Kommentar

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.11.2014
Ekkehard Schulreich

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