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Pödelwitzer warten seit einem Jahr auf Akteneinsicht zu Tagebau-Betriebsplänen

Tagebau Pödelwitzer warten seit einem Jahr auf Akteneinsicht zu Tagebau-Betriebsplänen

Seit einem Jahr wartet die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz auf Akteneinsicht zu Tagebau-Betriebsplänen. Ihr Antrag beim Sächsischen Oberbergamt ist bis heute weder abgelehnt noch positiv beschieden worden. Dort heißt es, dass der freie Zugang zu Umweltinformationen gesetzlichen Einschränkungen unterliege.

Blick in den Tagebau Schleenhain, der immer näher an die Ortschaft Pödelwitz heran rückt. Im Hintergrund ist neben dem Bagger die Kirche zu sehen.

Quelle: Andreas Döring

Groitzsch/Pödelwitz. Seit nahezu einem Jahr warten Jens Hausner und Tilo Kraneis von der Bürgerinitiative Pro Pödelwitz vergeblich auf Akteneinsicht zu zehn Tagebau-Betriebsplänen mitsamt den dazugehörigen Genehmigungen und Umweltunterlagen. Aus denen soll hervorgehen, wie sich der Bergbaubetreiber Mibrag unter anderem den Schutz von Grundwasser und Natur vorstellt.

Die Pödelwitzer hatten dazu am 21. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag beim Sächsischen Oberbergamt in Freiberg gestellt. Doch bis heute habe die Behörde die Unterlagen nicht herausgegeben, ergreift der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Chemnitz Partei für die Bürgerinitiative. Er unterstütze nun die Forderung nach sofortiger Herausgabe der Umweltdaten und berufe sich dabei auf den Paragrafen 3 des bundesdeutschen Umweltinformationsgesetzes (UIG) sowie Paragrafen 4 des sächsisches UIG. Darin heißt es, dass „jede Person (...) Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen (hat)“. Der Zugang habe in der Regel binnen eines Monats zu erfolgen beziehungsweise „von zwei Monaten, wenn die Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass die einmonatige Frist nicht ausreicht.“ Der Antrag könne jedoch auch abgelehnt werden, wenn beispielsweise Betriebsgeheimnisse betroffen sind. „Doch eine Ablehnung ist in diesem Fall bis heute nicht geschehen“, so der BUND weiter in einer Presseerklärung.

Jens Hausner versteht die Welt nicht mehr: „Sind wir dem Bergamt nicht wichtig genug, um unseren Antrag ordentlich zu bearbeiten?“ Ihr Dorf soll von der Mibrag abgebaggert werden. „Damit dürfte unser Interesse an den Informationen zum laufenden Tagebau wohl ausreichend begründet sein, oder etwa nicht“, fragt er weiter.

Das sächsische Oberbergamt bestätigt nun auf LVZ-Anfrage, dass ein entsprechender Antrag auf Akteneinsicht vorliege. Die Antragsteller seien dabei anwaltlich vertreten, erläutert der Abteilungsleiter Martin Herrmann weiter. Ihrem Rechtsbeistand sei auch der aktuelle Sachstand zu der Anfrage bekannt und könne von den Antragstellern jederzeit erfragt werden.

Inhaltlich handele es sich um ein sehr umfangreiches Ersuchen zu einer Vielzahl von Zulassungen und Genehmigungen, so Herrmann weiter. Das erforderte seitens des Oberbergamtes eine vorherige Sichtung der Unterlagen und die Aussonderung von – aus unterschiedlichen Gründen – schützenswerten oder vom Informationsanspruch nicht umfassten Angaben. „Der grundsätzlich bestehende Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen unterliegt gesetzlichen Einschränkungen, die von dem Sächsischen Oberbergamt zu beachten sind“, macht der Abteilungsleiter deutlich.

Im Wesentlichen betreffe dies den Datenschutz zu personenbezogenen Angaben und den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, wozu die jeweiligen Unternehmen hinzugezogen werden müssen. Die sich daraus ergebenden Vorgehensweisen wurden zuletzt am 30. Juni mit der anwaltlichen Vertreterin abgestimmt.

Rückendeckung erhält die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz weiter von Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND-Landesverbandes Sachsen: „Die Zeiten, in denen Daten aus dem Braunkohletagebau und der vom Tagebau betroffenen Umweltgüter im Giftschrank liegen, sollten längst vorbei sein.“ Wenn die Öffentlichkeit Zugang zu umweltbezogenen Informationen habe, schärfe das nicht zuletzt das Umweltbewusstsein und trage zu einem freien Meinungsaustausch bei.

„Wenn das sächsische Gesetz nicht ausreicht, um in annehmbarer Zeitspanne die Informationen zu bekommen, täte der Landtag sicher gut daran, diesen Makel schnellstmöglich zu beseitigen“, erklärt er.

Von Kathrin Haase

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