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Polizeipräsident Merbitz warnt vor Stigmatisierung von Flüchtlingen

Polizeipräsident Merbitz warnt vor Stigmatisierung von Flüchtlingen

Die rasant steigenden Zahlen der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge und die Übergriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen führen zunehmend zu Verunsicherung von Bornaer Bürgern.

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Einen Einblick in die Kriminalitätsstatistik gab Polizeipräsident Bernd Merbitz den Gästen des CDU-Bürgerdialogs im Stadtkulturhaus von Borna.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. In einem Dialog des CDU-Kreisverbandes im Landkreis Leipzig am Dienstagabend im Stadtkulturhaus äußerten Einwohner Befürchtungen vor steigender Kriminalität und chaotischen Zuständen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. "Die Situation macht uns schon Probleme", räumte Bernd Merbitz, Präsident der Polizeidirektion Leipzig, ein. Er verwahrte sich jedoch gegen die Stigmatisierung von Asylsuchenden als Kriminelle. "Es ist ein Vorurteil, dass mehr Ausländer straffällig werden", sagte er. Die Tatverdächtigen mit deutscher Herkunft seien in der Mehrheit im Strafvollzug.

Dennoch legte der Polizeipräsident Zahlen vor, die einen negativen Trend in der Kriminalitätsstatistik belegen. Nach Rückgängen in den zurückliegenden Jahren liegt bewegte sich die Gesamtkriminalität im Landkreis Leipzig im vorigen Jahr mit 17 300 zur Anzeige gebrachten Fällen fast wieder auf dem Niveau von 2010. Vor allem in der benachbarten Großstadt Leipzig mit knapp 72 300 von insgesamt 109 000 Vorfällen im Bereich der Polizeidirektion liege der Schwerpunkt der Beamten. "Trotz der höheren Anzahl an Straftaten in Leipzig verzeichnen wir eine Stabilität im Landkreis."

Merbitz räumte ein, dass die Beamten derzeit an ihrer Belastungsgrenze angelangt seien. Die steigende Anzahl von Straftaten, die Absicherung von Versammlungen und Sportveranstaltungen sowie die Gewährleistung der Sicherheit in und um Asylbewerbereinrichtungen würden die Beamten im Dauerstress halten. Fremdenfeindlichen Übergriffen wie in Heidenau erteilte Merbitz eine Abfuhr. Es sei beschämend, dass Sachsen mit 42 Übergriffen auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Negativrekord halte. "Was wir brauchen sind Verstand und Mitstreiter", sagte er.

Als eine enorme Kraftanstrengung bezeichnete auch CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Georg-Ludwig von Breitenbuch die Unterbringung der vielen Asylsuchenden in den Landkreisen und Kommunen. "Alle, auch die, die unser Land nach einer Ablehnung eines Asylantrages wieder verlassen, sollen von uns sagen, sie seien in Sachsen anständig behandelt worden", sagte von Breitenbuch.

Weil die politischen Veränderungen im Bereich Asyl auf Bundesebene liegen, kündigte der Kreisverbandschef einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag im Dezember an, um direkt Einfluss auf die Bundespolitik nehmen zu können. "Wir erheben aus den Erfahrungen der letzten Monate konkrete Forderungen", so der Landespolitiker. Neben einer Beschleunigung der Bearbeitung fordert der Kreisverband auch eine zentrale Unterbringung bis zur Entscheidung von Asylverfahren. "Maßnahmen der Integration dürfen erst einsetzen, wenn über den Asylantrag positiv entschieden ist", forderte von Breitenbuch. Mit der dann folgenden Integration sollten Sprachkurse und die Suche nach Ausbildung oder Arbeit verbunden sein.

Der Bornaer Bürgerdialog zum Asyl, auf dem sehr konträre Standpunkte geäußert worden sind, soll fortgeführt werden. Aus dem Publikum kam die Anregung für eine Diskussion zur Integration und zur Bildung für Asylbewerber.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.09.2015
Birgit Schöppenthau

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Landkreis: Leipzig

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