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Raus aus dem Kommunalen Forum? Beschluss zunächst vertagt

Raus aus dem Kommunalen Forum? Beschluss zunächst vertagt

Ob der Landkreis Leipzig dem Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig den Rücken kehrt - diese Entscheidung wird der am 25. Mai neu gewählte Kreistag fällen müssen.

Borna. Zur letzten Sitzung des alten Kreistages war der Austrittsbeschluss vertagt worden.

Der Landkreis, der 2001 und damit fünf Jahre nach der Verbandsgründung Mitglied im Kommualen Forum wurde, möchte aus einem rechtlichen Grund einen Strich ziehen. "Wir wollen nicht einfach so austreten", erklärte Landrat Gerhard Gey (CDU). Vielmehr sehe das Landratsamt als Genehmigungsbehörde einen Konflikt bezüglich der künftigen Leader-Förderung. Die jetzige Konstellation scheine nicht im Einklang mit EU-Recht zu stehen, so Gey.

Zur Erklärung: Im Südraum Leipzig wurde der Verein "LAG" gegründet, der zwischen Markranstädt und Regis-Breitingen für die Verteilung der künftigen EU-Gelder zur ländlichen Entwicklung (Leader-Programm) zuständig ist. Das Geld fließt in Infrastrukturprojekte der Kommunen ebenso wie in kirchliche Vorhaben, die Entwicklung des Tourismus und an private Bauherren... Bislang wurde die Projekte über das Programm der Integrierte ländlichen Entwicklung finanziert, die Förderperiode endet in diesem Jahr. Da das Kommunale Forum und nach jetziger Konstellation damit auch der Landkreis Mitglied im "LAG"-Verein ist, befürchtet das in den Leader-Prozess involvierte Landratsamt einen Interessenskonflikt, der der Region beziehungsweise dem Freistaat teuer zu stehen kommen könnte. Der Erste Beigeordnete Wolfgang Klinger (CDU)machte ein Szenario auf. Bearbeite der Landkreis "LAG"-Anträge und die Europäische Union sehe bei der späteren Prüfung einen Interessenskonflikt, könnte das zur Rückzahlung von Mitteln in Millionenhöhe führen. "Diese Situation darf nicht eintreten. Wir halten den Beschluss zwingend erforderlich, um ökonomischen Schaden vom Landkreis fern zu halten." Das Umweltministerium habe einen Austritt aus dem Kommunalen Forum oder die Bearbeitung der Anträge durch einen anderen Landkreis empfohlen. Letzteres erscheint dem Landratsamt illusorisch.

Aus dem Kreistag kam indes Gegenwind, zumal der Kreisausschuss die Empfehlung ausgesprochen hatte, dem Kommunalen Forum nicht den Rücken zu kehren. Ein Interessenskonflikt bestehe nicht, weil nur das Kommunale Forum als Rechtsperson Mitglied im "LAG"-Verein sei, brachte Bernd Klose (SPD) eine andere Rechtsauffassung vor. Der frühere Oberbürgermeister von Markkleeberg stand dem Kommunalen Forum jahrelang vor. Ein Austritt, so Klose, gereiche dem Verband zum Nachteil. In diese Kerbe schlug auch die Böhlener Bürgermeisterin Maria Gangloff (Linke). Das Kommunale Forum habe sich nach dem Auslaufen des Mediosprojekts (vernetzte Schulen) neue Aufgaben gesucht. "Es wäre schade, wenn der Sachverstand des Landkreises aus dem Verband verschwände."

Doch auch der Frohburger Bürgermeister Wolfgang Hiensch (Unabhängige Wählervereinigung), dessen Kommune einem anderen Leader-Gebiet angehört, hob warnend den Finger. "Wenn die Bewilligungsbehörde Mitglied in einem Gebiet ist, könnte es sein, dass das Gebiet bevorteilt wird."

Letztlich folgte eine Mehrheit dem Antrag der Bornaer Oberbügermeisterin Simone Luedtke (Linke) auf Vertagung des Beschlusses "bis zur endgültigen rechtlichen Klärung".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.06.2014
Frank Prenzel

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