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Rechte Gewalt jederzeit zu erwarten

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Die Stadt Geithain stellt im Landkreis Leipzig einen Schwerpunkt rechter politisch motivierter Kriminalität dar. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf einen Antrag der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag hervor.

Geithain. Die vom Innenministerium vorgelegten Fakten klingen in der Tat alarmierend. Die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) unterzeichnete Antwort listet neun Strafverfahren auf, die wegen rechter Straftaten zwischen 2006 und 2009 geführt wurden und noch werden. Dabei geht es immer wieder um Landfriedensbruch und Körperverletzung. Die Linke hatte in ihrem Antrag nach dem Zeitraum von Januar 2001 bis April 2011 gefragt. „Würden wir dem Innenminister Glauben schenken, dann hätte es in Geithain zwischen 2001 und Ende 2006 keine einschlägigen Gewaltakte gegeben", kommentiert Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz aus Grimma die Auflistung und fügt hinzu: „Wir wissen von wesentlich mehr Straftaten, als hier genannt werden." Zudem zeichnen Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Besorgnis erregendes Bild von Geithain. Für die Zeit vom August 2006 bis April 2011 werden 19 vom Landesamt beobachtete Aktivitäten aufgelistet. Das Spektrum reicht von einer Plakataktion für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß über Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen und Schulungen bis zu Fußballturnieren. Veranstalter waren laut Bericht des Innenministeriums „Rechtsextremisten", die Freien Nationalisten Geithain oder die NPD. Die Zahl der jeweils beteiligten Personen schwankte zwischen 20 und über 200. Über noch weitergehende Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden lässt sich nur spekulieren. Der Innenminister teilt der Linken-Landtagsfraktion mit, dass weitere Informationen aus Gründen des Geheimnisschutzes beziehungsweise zum Schutz Dritter nicht herausgegeben würden. Andere Vorfälle „im Sinne der Fragestellung" (Originalton Innenminister), also mit rechtsextremem Hintergrund, hat die Polizei lediglich unter den Kategorien „sonstige Vorkommnisse" oder „Ordnungswidrigkeiten" registriert. Was dazu führt, dass nur jeweils zwei Fälle von 2010 und 2011 aufgelistet werden, da ältere Einträge nach behördeninternen Regularien offenbar gelöscht werden – und damit auch nicht mehr verfolgt oder zur Aufklärung herangezogen werden können. Allein die vorliegenden Zahlen und Fakten reichen dem Innenministerium für eine dramatische Einschätzung der Lage in Geithain: „Im Raum Geithain existiert eine aktive und straff geführte neonationalsozialistische Szene mit einem rhetorisch gewandten, ideologisch gefestigten Anführer. Dieser Szene wohnt ein hohes Gewaltpotential inne, welches sich bisher hauptsächlich gegen den politischen Gegner richtete. Innerhalb der Landkreise Leipzig und Mittelsachsen hat sich der Raum Geithain zu einem Schwerpunkt des Rechtsextremismus entwickelt, dem eine besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gewidmet wird." Nach Einschätzung des Landesverfassungsamtes müsse in den zwei benachbarten Landkreisen und speziell in Geithain „jederzeit mit Gewalttaten von Rechtsextremisten gerechnet werden", deren Ziel vor allem politische Gegner seien. In der beide Landkreise umfassenden Region sind den Behörden neben den „Freien Kräften" in Geithain noch weitere Strukturen von Nationalsozialisten bekannt. Die würden zum Teil unter wechselnden Namen agieren, beispielsweise als „Nationaler Widerstand" oder „Nationale Sozialisten" auftreten. Die Beobachtung von Kerstin Köditz und ihres Mitarbeiters Volkmar Wölk, wonach sich der Rechtsextremismus von Geithain in die Nachbarschaft ausbreitet, scheinen die vom Innenministerium vorgelegten Zahlen zu bestätigen. Demnach hält Geithain mit insgesamt 35 registrierten rechtsextremen Straftaten von 2008 bis 2012, darunter fünf Gewaltstraftaten, im Landkreis Leipzig die Spitze. Gleich danach folgt Frohburg mit vier erfassten Gewaltstraftaten. Für Wölk und Köditz ein Zeichen für die Ausstrahlung von Geithain in die Region. Aus Sicht von Volkmar Wölk ist der Geithainer NPD-Stadtrat Manuel Tripp „die Führungsfigur für Rechtsextreme in Geithain, Frohburg und Kohren-Sahlis". Die Vorfälle vom Mai dieses Jahres, als eine Geithainer Pizzeria binnen Wochenfrist zweimal überfallen wurde, stuft das Innenministerium offiziell nicht als rechtsextremistische Tat ein, weil der Staatsanwaltschaft derzeit keine derartigen Erkenntnisse vorliegen würden. Dagegen hatte sich Geithains Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) frühzeitig auf den Verdacht eines rechtsextremen Hintergrundes festgelegt. Immerhin sind in die Ermittlungen das Landeskriminalamt und der Staatsschutz einbezogen, was darauf hindeutet, dass die Behörden auch in diesem Fall eine politisch motivierte Straftat vermuten.

André Neumann

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