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Recyclingfirma dominiert Bürger-Einwände: Elstertrebnitzer fürchten Lärm und Staub

Gemeinderat Recyclingfirma dominiert Bürger-Einwände: Elstertrebnitzer fürchten Lärm und Staub

Die Anwohnersorgen über die Erweiterung der Recyclingfirma hat in Elstertrebnitz auch die Debatte über den Flächennutzungsplan bestimmt. Fast alle 20 Einwendungen von Bürgern beschäftigen sich mit Schrott-Wetzel. Beachtet werden sollen sie nicht, da das Dokument nur eine grobe Zielrichtung der Gemeindeentwicklung vorgebe.

In Elstertrebnitz geht es um den Flächennutzungsplan.

Quelle: Jens Paul Taubert

Elstertrebnitz. Nach vier Jahren Vorbereitungsarbeiten soll endlich eine neue Version des Flächennutzungsplans (FNP) für Pegau und Elstertrebnitz mit Stand März 2017 beschlossen werden. Zuständig dafür ist der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft der zwei Kommunen. Zuvor wurde jetzt in der Elstertrebnitzer Ratssitzung über Hinweise und Einwendungen aus der öffentlichen Beteiligung beraten. Als wesentliches Problem waren dort, wenig überraschend bei der anhaltenden Debatte im Ort, die Recyclingfirma Schrott-Wetzel und ihre geplante Erweiterung genannt worden.

Sorgen wegen geplanter Firmen-Vergrößerung

Den Entwurf hatten sich 25 Bürger angesehen. „20 machten Einwendungen, wobei sich vieles wiederholt. Fast alles dreht sich um Schrott-Wetzel“, sagte Anne Weber von Planernetzwerk Pla.net Sachsen. Sie bearbeitet das umfangreiche Dokument, das Grundlage für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde ist.

Dabei war vorgebracht worden, dass eine Vergrößerung des Unternehmens um 1,7 Hektar zu wesentlich mehr Lärm, Verkehr und Staub führt. Der Planungsteil sei ein „schwerwiegender Fehler“ und die Gemeinde zeige einen schlechten Stil, da Wohnungsbelange gegenüber den betrieblichen Belangen benachteiligt werden. Wenn die Firma baut, könnten zwei Altlastenflächen – ehemalige Ziegelei und deren zugeschüttete Tongrube – nicht mehr untersucht werden. Das Areal habe archäologische Bedeutung, die beschädigt werde. Und Gemeinderat Dirk Engelmann (Freie Wähler) sprach seine eigene Stellungnahme an, die auf einen dann zu geringen Abstand von der Firma zu möglichen Eigenheimen im geplanten Wohngebiet hinweist.

Dem Gemeinschaftsausschuss wird vorgeschlagen, die Einwände nicht zu berücksichtigen beziehungsweise abzulehnen, erklärte Planerin Weber. „Manches trifft einfach nicht zu.“ Die Gemeinde setze auf Wohnen und Arbeit nebeneinander. Es habe dort schon vor Jahrzehnten einen Betrieb (Ziegelei) gegeben, ehe sich in den 90er-Jahren die umgebende Wohnbebauung verdichtete.

Planerin: Der Bebauungsplan regelt dann alle Details verbindlich

Für anderes gelte als Hauptgrund, dass der Flächennutzungsplan eine allgemeine Bauleitplanung darstellt, die Bürger aber schon konkrete Details eines Projektes kritisieren. „Dafür gibt es dann den Bebauungsplan, der alles verbindlich regelt.“

Unterstützung erhielt Weber von Rechtsanwalt George-Alexander Koukakis (Kanzlei Götze Rechtsanwälte, Leipzig), der die Gemeinde im FNP-Verfahren rechtlich betreut, wie Bürgermeister David Zühlke (CDU) sagte. „Hier geht es um die Darstellung von Grundzügen, grobmaschig“, erläuterte Koukakis. „Der Flächennutzungsplan ist die erste Stufe. Er enthält Vorstellungen, die grobe Zielrichtung, wie eine Gemeinde sich entwickeln will. Da geht es nicht um einzelne Vorhaben.“ Dafür gebe es weitere Ebenen: den Bebauungsplan und dann die Baugenehmigung, in die gesetzlichen Vorgaben einfließen. Dort seien die Lärmminderungen zu beachten, die Engelmann angesprochen hatte.

Diese waren vom Landratsamt vorgeschrieben worden, als ein Rechtsstreit eines Anwohners mit der Behörde über ihren Immissionsschutz-Änderungsbescheid für Schrott-Wetzel von 2012 in einem Vergleich geendet hatte (die LVZ berichtete). Bürgermeister Zühlke erklärte zudem, dass eben dieser konkrete B-Plan in der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehen wird, wahrscheinlich Ende Oktober.

Von den 31 befragten Behörden und Kommunen waren 18 zu beachtende Stellungnahmen gekommen, die jedoch keinen wesentlichen Einfluss auf den FNP-Entwurf hatten, sagte Weber. Lediglich die geforderte Aktualisierung von Bevölkerungsprognosen und entsprechendem Bauflächenbedarf wurde einbezogen.

Einen Gemeinderatsbeschluss über den Umgang mit den Stellungnahmen gab es nicht. Bürgermeister Zühlke sagte, dass er den Elstertrebnitzer Vertretern im Gemeinschaftsausschuss nicht vorschreiben wird, wie sie abstimmen sollen. Neben ihm selbst sind das Kathleen Berngruber und Thomas Zühlke (beide CDU). Wobei aber alle drei einer Meinung sein müssen.

Von Olaf Krenz

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