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Regis-Breitingen will Deutzen nicht gehen lassen

Regis-Breitingen will Deutzen nicht gehen lassen

Die Stadt Regis-Breitingen lehnt eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) mit Deutzen kategorisch ab. Eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Landratsamt des Landkreises Leipzig beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit.

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Regis-Breitingen will die Verwaltungsgemeinschaft mit Deutzen nicht auflösen lassen.

Quelle: Guenther Hunger

Regis-Breitingen. In einem 20 Seiten starken Papier begründet die Stadt ihre Haltung gegenüber der Behörde, die auf Antrag der hochverschuldeten Gemeinde Deutzen ein Verfahren zur Auflösung durchführt. Wobei das Landratsamt bereits deutlich gemacht hat, Gründe für die Auflösung zu sehen. Deutzen will sich nach Neukieritzsch eingemeinden lassen, um dadurch die hohe Verschuldung von rund fünf Millionen Euro schrittweise abbauen zu können.

Regis-Breitingen hält dem Landratsamt vor, bei seiner Sicht ausschließlich Deutzener Interessen zu betrachten, nicht aber die Gründe, die aus Sicht von Regis-Breitingen gegen die Auflösung der VG sprechen. Zudem hält die Stadt die aus Deutzener Sicht angeführten Gründe für nicht ausreichend genug, die VG aufzulösen.

So sei die Haushaltssituation von Deutzen zwar schlecht, "jedoch nicht ausweglos". Der Zusammenschluss mit Neukieritzsch sei nicht der einzige Weg, den Deutzener Haushalt zu sanieren. Auch treffe es nicht zu, dass Deutzen nicht investieren könne. Für die Investitionstätigkeit sei zudem die Eingemeindung nach Neukieritzsch nicht der einzige Weg. Die Alternative sei die Eingemeindung nach Regis-Breitingen. Die Mitglieder einer VG seien an die "Grundentscheidung" gebunden, wonach die VG als "Vorstufe für eine spätere Einheitsgemeinde" eingegangen wurde. Entgegen dem Eindruck, den das Landratsamt erwecke, sei aus Sicht von Regis-Breitingen das Vertrauensverhältnis in der VG "nicht grundlegend zerstört". Bei Bedarf könnten beide Kommunen sachlich zusammenarbeiten.

Für die Beibehaltung der VG führt Regis-Breitingen ins Feld, nach den Vorgaben der sächsischen Staatsregierung auf Dauer nicht selbstständig bleiben zu können. Die Möglichkeiten für Regis-Breitingen seien wegen der zurückliegenden gescheiterten Bemühungen mit Neukieritzsch und Borna aber eingeschränkt. Zudem würde die kleine Gemeinde Deutzen, sollte sie ihre Absicht durchsetzen, die Möglichkeiten der Stadt Borna einschränken, was einer nicht angemessenen Fremdsteuerung gleichkäme. Auch landesplanerisch sei ein Zusammenschluss von Deutzen und Neukieritzsch nicht gewollt, stattdessen habe der regionale Planungsverband die Zusammenführung von Deutzen und Regis-Breitingen empfohlen.

In der Abwägung der Gründe Deutzens und der eigenen Interessenslage widerspricht Regis-Breitingen "ausdrücklich der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft", heißt es in dem Papier. Das will Bürgermeister Thomas Kratzsch (parteilos), der nach seiner Niederlage bei der Bürgermeisterwahl im Januar nur noch bis Ende des Monats im Amt ist, persönlich beim Landratsamt abgeben. Bis auf eine Gegenstimme und eine Enthaltung stimmten alle Fraktionen für die Erklärung.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.03.2013

Neumann, André

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