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Borna Regis will Neukieritzsch einen Korb geben
Region Borna Regis will Neukieritzsch einen Korb geben
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10:30 26.11.2018
Drei Bürgermeister, zwei Verträge in je vier Exemplaren: Marika Nowak (parteilos, Deutzen), Henry Graichen (l., CDU, Neukieritzscher Gemeindechef bis 2015) und Wolfram Lenk (Die Linke, Regis-Breitingen) bestätigen die Deutzener Eingemeindung nach Neukieritzsch und den Kooperationsvertrag von Regis-Breitingen und Neukieritzsch. Quelle: Thomas Kube
Regis-Breitingen/Neukieritzsch

Ein kommunalpolitischer Paukenschlag in der Zusammenarbeit von Regis-Breitingen und Neukieritzsch deutet sich an. Das Pleißestädtchen plant, den vor gut viereinhalb Jahren geschlossenen Kooperationsvertrag aufzukündigen. Damit würde der angestrebte Zusammenschluss bis 2024 abgesagt. Dem Regiser Stadtrat soll am 29. November eine entsprechende Entscheidung vorliegen. Der Grund: Es geht ums Geld für die stark sanierungsbedürftige Oberschule.

Vertrag auf Regiser Drängen 2014

Dabei hatte die Stadt selbst auf diese Vereinbarung gedrängt. Nur damit hatte sie das damals selbstständige, hochverschuldete und deshalb weder handlungs- noch lebensfähige Deutzen aus der Verwaltungsgemeinschaft entlassen, sodass es sich in die wohlhabende Gemeinde Neukieritzsch eingliedern lassen konnte. Seinen Widerstand – aus Angst um die eigene Zukunft – gab Regis erst nach langem zähem Ringen Anfang 2014 auf, als Neukieritzsch zur Zehn-Jahres-Klausel im Dokument bereit war. Dort heißt es: „Beide Kommunen beabsichtigen eine konkrete engere Zusammenarbeit und die Bildung einer neuen Kommune innerhalb von spätestens zehn Jahren.“ Seitdem wurden einige Verwaltungstätigkeiten nach Neukieritzsch verlagert.

Für Oberschul-Neubau fehlt Geld

Nun aber steht die Stadt wegen der Oberschule unter Druck. In gemeinsamen Gesprächen von Regis-Breitingen, Neukieritzsch, das einen Großteil der Schüler stellt, und dem Landratsamt ist aufgrund der Kosten ein Neubau bevorzugt worden. Das Projekt von elf Millionen Euro gibt es allerdings wohl nur mit einer „Änderung der Gemeindestruktur“, also einem Zusammengehen, hieß es aus dem Landratsamt. Weil dann wahrscheinlich der Freistaat mehr Geld zuschieße sowie höhere Kredite möglich wären. Und: Stadt und Gemeinde mit ihren Bürgermeistern Wolfram Lenk (Die Linke) und Thomas Hellriegel (CDU) seien auf einem guten Weg der Annäherung.

Planungen für Zusammenschluss

Tatsächlich wurden hinter verschlossenen Türen schon zwei Vereinbarungsentwürfe diskutiert, die der LVZ vorliegen. Der eine sieht eine Eingemeindung von Regis nach Neukieritzsch vor – was den Städtern recht schwerfallen dürfte. Der andere spricht von einer Vereinigung zur neu gebildeten Kommune „Stadt Pleißetal“. Wobei der Name sowie der 1. Januar 2024 als Datum der Wirksamkeit in beiden Fällen nur Beispiele sein sollen. Nach dem vom Landratsamt moderierten Abschluss eines solchen neuen Dokuments über einen Schritt in der Zukunft könnte Sachsen vorzeitige Zuschüsse freigeben, lautet die Hoffnung.

Regis sieht Oberschul-Standort gefährdet

Wolfram Lenk (Die Linke), Bürgermeister der Stadt Regis-Breitingen. Quelle: André Neumann

„Wir haben aber zuletzt nicht mehr über die Entwürfe gesprochen“, sagt Lenk jetzt. „Neukieritzsch hat wohl beschlossen, kein Geld in den Oberschul-Neubau zu stecken. Außerdem ging es nur noch um Eingemeindung, nicht mehr um Fusion.“ Aber auch das habe der Nachbar nicht mehr kurzfristig gewollt, das Ganze sei entschleunigt worden. „Damit ist aktuell unser Oberschul-Standort gefährdet.“

Partner gesucht für Finanzierung

Allein kann Regis das Projekt nicht stemmen. Bei normal 40 Prozent Schulhausbauförderung bleiben rund 6,6 Millionen Euro zu finanzieren, sagt Lenk. Dafür benötigt die klamme Stadt einen potenten Partner. Erst auf Nachfrage bestätigt er, dass bereits interne Gespräche mit der Kreisstadt Borna stattfanden. Die sucht Schulkapazitäten für weitere Wohnbaugebiete. „Es gibt nicht viele Möglichkeiten, jemanden als Partner zu finden“, so Lenk. Um Eingemeindung gehe es da nicht, das sei in weiter Ferne.

Regis verfolgt zwei Optionen

Um dafür nicht von vornherein ein Hindernis zu haben, soll nun der Kooperationsvertrag mit Neukieritzsch aufgelöst werden. „Erst jetzt, wo die Gemeinde zu erkennen gegeben hat, dass sie nicht will“, so Lenk. Sonst würde dieser formale Beschluss nicht angestrebt werden. „Ein späteres Zusammengehen würden wir weiter verfolgen“, will er die andere Option nicht aufgeben.

Offenbar ist jedoch keine einseitige Kündigung gewollt. Regis habe die Bitte an Neukieritzsch gerichtet, mit einem eigenen Beschluss ebenfalls die Kooperation zu beenden, hat die LVZ erfahren.

Neukieritzsch sieht Rückzug kritisch

Thomas Hellriegel (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Neukieritzsch. Quelle: André Neumann

Neukieritzschs Bürgermeister Hellriegel zeigt sich in der ersten Reaktion wenig begeistert vom angekündigten Rückzieher der Pleißestadt. Er wolle nichts überstürzen und vor einer möglichen eigenen Entscheidung das Thema zur Diskussion stellen. Vorläufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das könnte in der Gemeinderatssitzung am 27. November passieren (nebenstehender Beitrag „Mehrzweckgebäude Deutzen vor Abriss“).

Zusammenarbeit der Verwaltungen fraglich

Andeutungsweise machte er klar, dass Regis-Breitingen, sollte die Vereinbarung gekündigt werden, damit rechnen müsse, dass Neukieritzsch nicht länger Aufgaben auf bestimmten Verwaltungsgebieten für die Stadt übernimmt. Derzeit betrifft das unter anderem das Standesamt, straßenverkehrsrechtliche Regelungen sowie die Schiedsstelle.

Von André Neumann und Olaf Krenz

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