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Borna Rentendebatte: Bornaer Bergleute sehen Abstimmung im Bundestag gelassen
Region Borna Rentendebatte: Bornaer Bergleute sehen Abstimmung im Bundestag gelassen
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15:54 21.02.2018
Der Bundestag hat den Antrag der Linken auf Wahrung der Rentenansprüche der Bergleute mehrheitlich abgelehnt. Quelle: Shutterstock
Borna

Die Enttäuschung bei der Solidargemeinschaft der Bergleute Braunkohleveredlung Borna-Espenhain hält sich in Grenzen – auch wenn der Bundestag in seiner Debatte am Donnerstag den Antrag der Linken auf Wahrung der Rentenansprüche der Bergleute mehrheitlich abgelehnt hat. Für Günter Freitag und Artur Hänel von der Gemeinschaft war das Ergebnis nicht anders zu erwarten. Zugleich waren sie mit den Aussagen der SPD zufrieden und hoffen nun, darauf aufbauen zu können.

Zwar hatte die SPD bei der Debatte ebenfalls den Antrag der Linken abgelehnt, aber mit der Begründung, dass dieser längst nicht mehr aktuell sei. Wie die LVZ berichtete, hat die Linke darin unter anderem gefordert, dass Bergleute der Betriebe der DDR-Braunkohleveredlung künftig nach Erreichen des 60. Lebensjahres vorzeitig ohne Abschläge in Rente gehen können. „Aufgrund der Veränderungen, was das Renteneintrittsalter betrifft, sind wir Bergleute von dieser Forderung aber längst abgewichen“, macht Freitag deutlich. Der Solidargemeinschaft gehe es vielmehr um die Auszahlung ihrer Betriebsrente. Die Beschäftigen der Braunkohleveredlung erhielten zu DDR-Zeiten aufgrund der hochgradig gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen mit toxischen Gasen eine Erschwerniszulage. Diese zahlten die Werksmitarbeiter, die den unter Tage beschäftigten Bergleuten gleichgestellt waren, als eigenen Beitrag in die Rente ein.

„Diese Regelung wurde durch den Einigungsvertrag anerkannt, aber eine Fortführung der Regelung im Rentenüberleitungsgesetz nicht festgelegt“, erklärt Freitag. Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, hatte – auch wenn sie den Antrag ebenfalls mit oben genannter Begründung ablehnte – „den Sachverhalt in guter und deutlicher Form vor dem Bundestag dargestellt“, betonte Freitag. Er, Hänel und alle anderen der Solidargemeinschaft setzen nun noch verstärkt auf die Politikerin – und auch auf Petra Köpping, SPD-Landtagsabgeordnete und Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, die den Bergleuten während ihrer Jahreshauptversammlung Anfang des Jahres ihre Unterstützung zugesichert hatte.

Die Solidargemeinschaft will nun ein Signal von Kolbe „eine angemessene Zeit lang“ abwarten, wie Hänel sagt. Sollte das ausbleiben, werden die einstigen Bergleute wieder aktiv. Denn derzeit sehen sie ihren Weg darin, über die Bundestagsabgeordneten, die mit dem Thema vertraut sind, an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) heranzukommen. „Wir müssen die Regierung immer wieder darauf hinweisen, dass unser gesetzlicher Anspruch zu erfüllen ist“, stellt Hänel klar. Die Betroffenen wollen lediglich das an Rente bekommen, was sie sich auch erarbeitet hätten.

Nächste Schritte sind für die Solidargemeinschaft Gespräche mit Köpping und Kolbe, anschließend mit der Knappschaft. Peter Knöppel, Rechtsanwalt der Bergleute und staatlich zugelassener Rentenberater, hat zudem nach eigener Aussage während der Jahreshauptversammlung noch einen Trumpf im Ärmel. Welchen, hatte er damals noch nicht verraten. „Wir geben die Hoffnung nach wie vor nicht auf und kämpfen weiter, bis wir Erfolg haben“, machen Freitag und Hänel abschließend deutlich.

Von Julia Tonne

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