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Rettungsdienst wird ausgeschrieben

Rettungsdienst wird ausgeschrieben

Verkehrsunfall oder Herzinfarkt – wer plötzlich medizinische Hilfe braucht, ist heilfroh, das Signal des Rettungswagens zu hören. Ab Montag läuft eine bundesweite öffentliche Ausschreibung der Leistungen des Rettungsdienstes für den Landkreis Leipzig und die Region Döbeln, die gemeinsam einen Rettungszweckverband bilden.

Der Rettungsdienst wird per 1. Januar 2014 neu vergeben.

Quelle: LVZArchiv

Borna/Geithain. Per 1. Januar 2014 wird die Rettung neu vergeben – an wen, das soll voraussichtlich im Frühsommer feststehen.

„Wir werden uns die Ausschreibungsunterlagen am Montag ganz genau ansehen. Dann wissen wir mehr", sagt Hans-Joachim Neuenfeld, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Geithain. Die 36 Rettungsdienstmitarbeiter dieses Kreisverbandes starten derzeit von Geithain, Frohburg, Bad Lausick beziehungsweise Groitzsch aus zu ihren Einsätzen. In der Stadt Borna fährt jetzt der Arbeiter-Samariter Bund Leipzig die Rettung und im Bornaer Land die Johanniter Unfallhilfe Leipzig. Wohl keiner dieser Rettungsdienstmitarbeiter weiß derzeit, wie seine Zukunft aussieht und ob er seinen derzeitigen Job behält.

 Im Mai hatten Mitarbeiter verschiedener Rettungsdienste vor dem Dresdener Landtag gegen die geplanten Änderungen protestiert – unter anderem aus Angst vor Lohndumping und einer schlechteren Patientenbetreuung. 20 Aktenordner mit fast 30 000 Unterschriften haben sie übergeben, ein Teil stammte auch von Rettungsdienstlern aus der Region. Die Hinweise und Proteste haben insoweit gefruchtet, dass nun die Mitwirkung im Katastrophenschutz eine Rolle bei der Ausschreibung spielt. Wer ab 2014 im Rettungsdienst tätig sein will, muss vor Ort auch Technik und Personal für den Katastrophenfall vorhalten. Das stärkt teilweise die Position derzeitiger Leistungserbringer. Eine Alternative zur Ausschreibung hat der Rettungszweckverband nicht. Das sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz schreibt zwingend vor, dass Notfallrettung und Krankentransport nur nach Durchführung eines Vergabeverfahrens an Leistungserbringer übertragen werden dürfen. „Ein Handlungs- und Ermessensspielraum der Träger des Rettungsdienstes zu anderweitigen Leistungsvergaben ist nicht gegeben und rechtlich ausgeschlossen", hatten der Vorsitzende des Rettungszweckverbandes, Gerhard Gey (CDU), Landrat des Landkreises Leipzig, sowie Verbandsgeschäftsführerin Carola Schneider erst im November betont.

Wenn die DRK-Rettungsdienste, der Arbeiter-Samariter-Bund und die Johanniter Unfallhilfe, die momentan im Bereich des Landkreises tätig sind, auch ab 2014 die Leistungen im Rettungsdienst erbringen wollen, dann müssen sie sich nun dafür bewerben. Im September hat die Verbandsversammlung Rahmenbedingungen für die Ausschreibung festgelegt und den Bereichsplan verabschiedet, der die Anzahl der Rettungswachen-Standorte und Fahrzeuge festlegt. „Im Landkreis Leipzig wird danach an den langjährig bewährten rettungsdienstlichen Strukturen festgehalten", erklärt Schneider. Derzeit gibt es im gesamten Rettungszweckverband 17 Rettungswachen beziehungsweise Fahrzeugstandorte mit sieben Notarzteinsatzfahrzeugen, 16 Rettungstransportwagen und 18 Krankentransportwagen. Die Ausschreibungsunterlagen sind laut Verbandsgeschäftsführerin in sechs funktionell und wirtschaftlich tragfähige Lose unterteilt. Bei der Erarbeitung erfolgte mit den Krankenkassen auch die Abstimmung über die kostenrelevanten Bestandteile.

Einsehen können die Ausschreibungsunterlagen nur potenzielle Bieter. Die Bekanntmachung erfolgt vom 14. bis 20. Januar im Sächsischen Ausschreibungsblatt. Leistungserbringer, die ein Angebot abgeben möchten, können die Vergabeunterlagen bei einer vom Rettungszweckverband beauftragten Stelle elektronisch abfordern. Die Auswertung der Angebote erfolge „auf Grundlage einheitlicher Bewertungskriterien, welche in Erarbeitung der Vergabevorschläge münden", erläutert Schneider. Die Verbandsversammlung soll dann im Frühsommer über die beabsichtigten Vergaben entscheiden, kündigt sie an. Die Mitarbeiter der verschiedenen Rettungsdienste, aber auch die Bürger wissen erst dann, was ab Neujahr 2014 auf sie zukommt. Wie das Ausschreibungsverfahren ausgehe, wisse keiner, sagt Jens Stiller dazu. Der Vorstandsvorsitzende des DRK-Kreisverbandes Muldental weiß, dass die Verantwortlichen die Zusammenarbeit mit dem DRK-Rettungsdienst schätzen. „Doch auch wir müssen uns bewerben", sagt er. Seine Hoffnung sei vor allem, dass es nicht einzig und allein um den Preis gehe, „denn das geht auf Kosten der Arbeitnehmer".

Inge Engelhardt

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