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Borna Rettungsdienstler geben nicht klein bei
Region Borna Rettungsdienstler geben nicht klein bei
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15:47 17.07.2015
Bei einer Unterschriftenaktion auf dem Bornaer Markt stärkten vor einem knappen Jahr viele den Rettungsdienstlern den Rücken. Quelle: Günther Hunger
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Der Großteil der 40 damals Entlassenen hat keine neue Arbeit gefunden. Hartz IV droht. Vergangene Woche wies das Leipziger Arbeitsgericht Klagen von Rettungsdienstlern ab, die zu den alten Bedingungen weiter beschäftigt werden wollen. 

„Viele Jahre haben wir im Rettungsdienst gearbeitet, haben uns eingesetzt – und dann wirst du so rausgedrückt.“ Die Verbitterung des Rettungssanitäters über den Rauswurf ist ein Jahr nach der Entlassung – einen Tag vor Heiligabend 2008 – nicht geringer geworden. Dass er seinen Namen heute lieber nicht in der Öffentlichkeit nennt, begründet er mit den Erfahrungen, die er und seine Kollegen in den vergangenen zwölf Monaten machten: „Wir haben gekämpft – mit welchem Ergebnis? Wer keinen neuen Job hat, für den bleibt Hartz IV. Es ist ein Skandal.“

Am 23. Dezember 2008 hatte der Rettungszweckverband (RZV) seinen Vertrag mit der DRK Rettungsdienst, Krankentransport und Hilfsdienste im Leipziger Land gGmbH, die die Rettungswachen in Borna und Groitzsch betrieb, gekündigt. RZV-Geschäftsführerin Carola Schneider hatte das mit „erheblichen Leistungsmängeln“ begründet. Andere Rettungsunternehmen sprangen ein. Arbeitersamariterbund (ASB), Johanniter-Unfallhilfe und das DRK Geithain und sichern seither den Rettungsdienst ab. Die Geschassten begannen, um ihre Arbeitsplätze zu kämpfen: mit einer Mahnwache auf dem Bornaer Markt, durch das Sammeln von Unterschriften, einen Autokorso, Briefe an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, den sächsischen Ministerpräsidenten.

Sie stellten Strafanzeigen gegen ihre ehemaligen Vorgesetzten, klagten vor dem Arbeitsgericht auf Betriebsübergang, das heißt auf Weiterbeschäftigung zu den alten Tarifkonditionen. Bis in den April 2010 hinein sind dort Verhandlungstermine angesetzt. Vergangene Woche aber blitzten acht Betroffene mit ihrer Klage ab – zumindest vorerst. „Ein trauriges Weihnachten für diese Leute“, meint Rechtsanwalt Daniel Frick, der einen Teil der Rettungsdienstler vertritt: „Ich denke aber, dass wir vor das Landesarbeitsgericht gehen werden.“

„Endgültig ist es noch nicht. Warten wir doch erstmal die Urteilsbegründung ab“, meint auch Rettungsdienstler Lutz Lettau. Der Vater zweier Kinder hat nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit beim ASB eine neue Stelle gefunden und damit „immerhin Boden unter den Füßen“. Dass er weniger verdient, ist kein Geheimnis und kein Einzelfall. Ein Grund, weshalb er den Arbeitsgerichtsprozess fortführt: Am 1. April ist sein Termin. „Dass das so lange dauert, ist ärgerlich“, meint er. Ehemalige Kollegen hätten Hartz IV beantragt, müssten sich vom Ehepartner mitversorgen lassen oder hielten sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser: „Mit Festeinstellungen sind die nicht zu vergleichen.“

„Die vor einem Jahr zugesagte unbürokratische Hilfe von den Verantwortlichen des Landkreises und der Arbeitsagentur blieb bis heute aus“, kritisiert Ines Jahn, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Leipzig/Nordsachsen. Sie spricht von „menschenverachtendem Handeln“. Für Jahn sind entscheidende Fragen ungeklärt: „Warum heuerte der RZV neues Personal an und beschäftigte nicht das alte übergangsweise? Warum bestand er bei der Neuvergabe nicht darauf, dass das Personal übernommen wird? Warum haben beide Rettungsdienst- und Krankentransport-Gesellschaften aus Zwenkau und Borna zwar ein gemeinsames Budget mit der Krankenkasse verhandelt, danach aber geht eine GmbH in die Insolvenz und die andere nicht?“ Jahn befürchtet, das Beispiel könnte Schule machen: als Weg, sich von langjährig beschäftigtem, tariflich entlohnten Personal zu trennen, um neues billiger einzustellen.

„Das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig bestätigt unsere Rechtsauffassung“, äußert Gerhard Gey, der als Landrat dem Rettungszweckverband vorsteht. Der Rettungszweckverband habe damals aufgrund der gesetzlichen Regelungen handeln und den Rettungsdienst sicherstellen müssen, „auch wenn wir die Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiter bedauern“.

„An unserer Sicht auf die Dinge, die wir auch in der Zeitung ausführlich dargestellt haben, hat sich nichts geändert“, sagte Peter Fräbel-Simon, Sprecher des DRK-Kreisverbandes. Deshalb wolle man sich nicht erneut äußern.

Rechtsanwalt Michael Hawelka, Insolvenzverwalter der DRK Rettungsdienst, Krankentransport und Hilfsdienste im Leipziger Land gGmbH, rechnet mit einem Verfahren, das Monate und Jahre dauern kann. „Die anhängigen Kündigungsschutzklagen sind zurückgestellt, bis über den Betriebsübergang entschieden ist“, sagt er. Er messe diesen Urteilen eine grundsätzliche Bedeutung zu.

Nach einem Jahr ist der Zusammenhalt der Rettungsdienstler noch immer sehr eng. Jeden Freitag treffen sie sich in Frohburg. Zehn bis 20 Personen kämen mindestens, meint Lutz Lettau: „Und vergangene Woche zur Gerichtsverhandlung, da waren fast alle da.“

Ekkehard Schulreich

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