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Richter: „Der Schulweg ist nicht unzumutbar“

Richter: „Der Schulweg ist nicht unzumutbar“

Leipzig/Kitzscher. Die Mittelschule Kitzscher darf im August keine neuen Fünftklässler aufnehmen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Antrag der Stadt Kitzscher auf Aufhebung des vom Ministerium verhängten Mitwirkungsentzuges abgelehnt.

en Mitwirkungsentzuges abgelehnt.

Die Kitzscheraner wollen sich noch nicht geschlagen geben und lassen derzeit durch einen Fachanwalt prüfen, ob sie in zweiter Instanz am Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen das Urteil vorgehen werden.

Vorerst bleibt es aber beim Mitwirkungsentzug. Nach Ansicht der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig unter Vorsitz von Präsidentin Bettina Dick ist die Entscheidung des Ministeriums rechtens. Die Richter führten für ihre am 19. Juli getroffene Entscheidung im Wesentlichen zwei Gründe an. Zum einen sei es die fehlende Schülerzahl. Statt der geforderten 40 Kinder wurden nur 33 angemeldet. Zum anderen gebe es nach Ansicht der Richter keine besonderen Ausnahmegründe, die eine anderweitige Regelung rechtfertigen würden. Das könnten bauliche Besonderheiten oder unzumutbar lange Schulwege sein, erläuterte Gerichtssprecher Alexander Lenz gestern auf Anfrage der LVZ. „Die circa zehn Kilometer Schulweg sind nicht unzumutbar", entschied die Kammer.

„Die Stadt Kitzscher lässt derzeit die Aktenlage prüfen, um gegen dieses Urteil vorgehen und Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen zu können", erklärte Bürgermeister Maik Schramm. Für ihn sei es nicht nach zu vollziehen, dass es kein „öffentliches Bedürfnis" für die Einrichtung einer Klassenstufe 5 im Schuljahr 2010/2011 gäbe.

„Wir werden den Kampf nicht aufgeben", erklärte die Sprecherin der Grundschule Sylke Trzebinsky. Sie habe ein Integrationskind. „Mein Sohn Lucas braucht eine kleine Klasse", erklärte sie. Er soll nun nach Bad Lausick gehen. „Das Jugendamt hat sich noch nicht gerührt. Lucas hat die Pflegestufe und braucht einen privaten Fahrdienst, um nach Bad Lausick zu gelangen", erzählte sie. „Wenn bis Schuljahresbeginn dieses Anliegen nicht positiv beschieden ist, wird mein Kind nicht in die Bad Lausicker Schule gehen", erklärte sie. Das Problem der Integrationskinder sei im Gerichtsurteil nicht berücksichtigt worden, kritisierte Trzebinsky. Sie gehe arbeiten. Die Oma hätte sich um Lucas nach der Schule gekümmert. „Diese kann nicht Autofahren und kommt bei einem Notfall auch nicht nach Bad Lausick", schimpfte die Mutter. In Kitzscher sei eine weitere Familie betroffen. Die Familie Müller wollte ihren Sohn Anton auch in die Mittelschule Kitzscher schicken, da er ein Integrationskind sei. Er soll nun ebenso in Bad Lausick eingeschult werden.

Mit einem Kopfschütteln nahm der CDU-Stadtrat Karl Hellriegel das Urteil auf. „Unsere Kinder sollen was lernen und nicht auf der Straße rum kutschen", sagte er. Es wäre besser für die Kinder gewesen, wenn statt 25 oder 30 Kindern nur 16 Schüler in einer Klasse sitzen.

„Wir sollten weiter gehen, damit der Mittelschulstandort Kitzscher nicht schleichend von der Landkarte verschwindet", sagte SPD-Stadtrat Rainer Groß. „Ich bin seit 20 Jahren Stadtrat und bin Realist. Das war eine politische Entscheidung", so der 69-Jährige. Der Stadtrat sollte sich stark machen, um gegen das Gesetz vorzugehen, das besagt, dass pro Jahrgangsstufe eine Mindestschülerzahl von 40 Schülern notwendig ist.

„Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Mittelschule Kitzscher für mehr Eltern attraktiv wird, ihre Kinder nach Kitzscher zu bringen", so Groß. Dabei denke er an eine wirksamere Öffentlichkeitsarbeit. Denn an der Mittelschule würde bereits eine Menge auf die Beine gestellt. Dazu zähle das Jugendfernsehen, das Internet und viele laufenden Projekte.

„Ich bin mir sicher, dass wir in zweiter Instanz es schaffen, die Klassenstufe 5 noch in diesem Schuljahr an der Mittelschule Kitzscher einzurichten", erklärte Elke Höhle (Die Linke). Sie sei in den letzten Tagen viel angesprochen worden, ob die Nichteinrichtung einer Klassenstufe 5 im Schuljahr 2010/2011 das Aus für die Mittelschule bedeute. „Das trifft auf keinen Fall zu. Vielmehr müsse es gelingen, im kommenden Schuljahr wieder mehr Schüler für die fünften Klassen zu gewinnen. So schlug sie vor, dass die Stadträte im Vorfeld der Anmeldungen für das kommende Schuljahr an den Elternabenden in den Grundschulen des Einzugsbereiches der Mittelschule teilnehmen, um für Kitzscher zu werben.

Cornelia Braun und Saskia Grätz

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