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Richter stellt Bußgeldverfahren gegen Grimmaer Imker ein – Branche sieht sich bestätigt

Bienenseuchen-Verordnung Richter stellt Bußgeldverfahren gegen Grimmaer Imker ein – Branche sieht sich bestätigt

Im Konflikt mit dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises sieht sich der Imkerverein Grimma und Umgebung in seiner Ansicht bestätigt. Denn das Amtsgericht Grimma hat das gegen einen Bienenhalter angestrengte Bußgeldverfahren eingestellt. Bei dem Streit geht es um die Meldung nach Paragraf 1a der Bienenseuchen-Verordnung.

Über die Meldung beim Umsetzen von Bienenvölkern streiten sich Imker aus Grimma und die Behörde des Landkreises.

Quelle: Andre Kempner

Grimma. Im Konflikt mit dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises (LÜVA) sieht sich der Imkerverein Grimma und Umgebung in seiner Ansicht bestätigt. Denn das Amtsgericht Grimma hat ein gegen den Grimmaer Bienenhalter Heinz-Rüdiger Wündisch angestrengtes Bußgeldverfahren eingestellt. Als Grundsatzentscheidung sei das aber nicht zu werten, bekräftigt der vorsitzende Richter Malte Fischer.

Gestritten wird über die Auslegung des Paragrafen 1a der bundesdeutschen Bienenseuchen-Verordnung. Dort heißt es: „Wer Bienen halten will, hat dies spätestens bei Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker und ihres Standortes anzuzeigen.“ Als 2014 in Thümmlitzwalde unter den Bienen die Amerikanische Faulbrut ausbrach, hatte Wündisch Völker im Sperrgebiet. Bei einem Gespräch zwischen Halter und Amt wurde ersichtlich, dass Wündisch in Burkartshain einen nicht gemeldeten Standort unterhält. Das LÜVA sah einen Verstoß gegen Paragraf 1a und belegte den Mann mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Mit dem Imkerverein, dem Landesverband der Imker und anwaltlicher Hilfe im Rücken wehrte sich der Grimmaer, legte Einspruch ein und zog vor Gericht.

Nach einer offenbar emotional geladenen, etwa vierstündigen Verhandlung stellte Richter Fischer jetzt das Verfahren zu Lasten der Staatskasse ein. Offenbar gebe es eine Lücke in der Bienenseuchenverordnung, so Fischer zu seiner Entscheidung. Zudem soll eine Mitarbeiterin der Behörde einmal gegenüber Imkern geäußert haben, dass eine Standort-Verlegung innerhalb des Kreises nicht anzuzeigen sei. Das konnte laut Fischer aber nicht mehr zweifelsfrei bewiesen werden. In dem „konkreten Einzelfall“ sei eine Ahndung nicht geboten, erläutert er. Die Entscheidung sei nicht anfechtbar. Beide Seiten müssten aber prüfen, wann welche Meldepflicht besteht. „Das habe ich ihnen nicht abgenommen.“

Der Imkerverein fühlt sich mit der Einstellung des Verfahrens in seiner Auslegung bestätigt. „Es steht nun hoffentlich mustergültig fest, das Bußgeldbescheide nach Paragraf 1 nur Bestand haben können, wenn gegen die Pflicht zu einer Erstanmeldung, bei oder vorm Beginn der Bienenhaltung, verstoßen wurde“, bekräftigt Vereinschef Henry Seifert. Der Imker müsse sich eben nur einmal melden und nicht immer wieder die Umsetzung seiner Völker innerhalb des Veterinärbezirkes, also des Landkreises, oder neu hinzukommende Standorte anzeigen. Das LÜVA schränke die Freiheiten der Imker ein, indem es auf so eine Meldepflicht poche und dann noch mit einem Bußgeld erzwinge. Bislang habe das im Bereich von 100 Euro gelegen, „doch das Amt hat die Lästigkeitsschranke nach oben getrieben“, ärgert sich Seifert maßlos.

Das Verhältnis zwischen Imker und Behörde ist offenbar generell sehr angespannt. Mit der gerichtlichen Entscheidung im Rücken hoffen die Imker des Landkreises „auf die Wiederaufnahme des Dialoges auch zu anderen Fragen“, so Seifert. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sei gerade in Anbetracht der zu erwartenden neuen Bienenseuchen notwendig.

Das Landratsamt erläutert auf LVZ-Nachfrage, dass die Einstellung des Verfahrens in erster Linie aus mangelnden Beweisen und nicht aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen erfolgt sei. „Wir werden prüfen, wie sich solche Situationen zukünftig durch Änderungen in der Dokumentation oder Dokumentationsreife vermeiden lassen“, so Sprecherin Konstanze Morgenroth. Die bisher grundsätzliche Vorgehensweise habe das Gericht nicht infrage gestellt, meint sie. Es habe lediglich auf einige „Ungenauigkeiten in der Ahndung bei Verstößen gegen die Verordnung“ hingewiesen.

Von Frank Prenzel

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