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Richtwerte deutlich unterschritten

Richtwerte deutlich unterschritten

"Ganz tolle Neuigkeiten" kündigte der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Pödelwitz", Jens Hausner, an. Danach habe Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok ein ganzes Fragenpaket zu Pödelwitz beantwortet, das hoffnungsvoll stimme.

Pödelwitz. Die Kernaussagen: Es bestehe derzeit keine rechtliche Grundlage, wonach die Kohle unter Pödelwitz gefördert werden könne. Und es gebe nicht mal eine rechtliche Basis dafür, einen Rahmenbetriebsplan einzureichen und ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Morlok wörtlich: "Durch die Mibrag wurde bisher kein Genehmigungsantrag für einen Rahmenbetriebsplan eingereicht, der die Förderung von Braunkohle unter Pödelwitz beinhaltet."

Darüber hinaus komme nun auch das Hauptargument für die drohende Umsiedlung ins Schlingern: die unzumutbare Staub- und Lärmbelastung durch den Tagebau "Vereinigtes Schleenhain". Offenbar scheint es diese Beeinträchtigungen aber gar nicht zu geben, kommentiert Hausner die Antworten aus Dresden. Morlok führte aus, dass "die geltenden Richtwerte für Lärm und Staub bisher bei keiner Messung überschritten wurden". An anderer Stelle formulierte er sogar: "Alle Ergebnisse der quartalsweise vorzulegenden Messungen zeigten deutliche Unterschreitungen der zulässigen Richtwerte." Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien daher nicht notwendig und es seien auch keine Sanktionen gegen die Mibrag wegen möglicher Grenzwertüberschreitungen verhängt worden.

Laut Hauptbetriebsplan für den Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" habe das Bergbauunternehmen regelmäßig Lärm- und Staubmessungen durchzuführen und auszuwerten und die Ergebnisse dem Sächsischen Oberbergamt mitzuteilen. Er regelt ferner konkrete Maßnahmen zum Lärm- und Staubschutz des Ortes Pödelwitz: Alle Geräte und technischen Anlagen müssen dem Stand der Technik entsprechen. Das stationäre Kohletransportband, welches westlich an Pödelwitz vorbeiführt, wird in einen Einschnitt verlegt und komplett eingehäust. Um das Dorf werden Schutzgehölze angepflanzt. Alle Emissionen sind an der Quelle zu bekämpfen, unter anderem durch geräuscharme Bandrollen und Getriebe, Eimerketten- und Schaufelradschmierungen. Ungenutzte Flächen werden begrünt und bei entsprechender Witterung befeuchtet.

Die Bürgerinitiative "Pro Pödelwitz" sieht sich in ihren schlimmsten Vermutungen bestätigt: "Man hat das von Anfang an gewusst und eine Gespensterdebatte geführt, um die Angst der Pödelwitzer vor möglichen Lärm- und Staubbelastung für eine Vertreibung zu nutzen", erklärt der Sprecher. "Es kann doch nicht sein, dass eine Umsiedlung der beste Lärm- und Staubschutz ist."

Zu guter Letzt werde Pödelwitz im Heuersdorfgesetz weiter als Schutzgut aufgeführt. "Der Status eines Schutzgutes verändert sich (...) nicht", so Morlok.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.04.2014
Haase, Kathrin

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