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Riesentheater um die Grundschule Neukirchen

Riesentheater um die Grundschule Neukirchen

Die Grundschule Neukirchen soll saniert werden, sofern der Stadt keine Rückzahlung von Fördermitteln droht. Das ist der Tenor eines Beschussantrags der Linken-Fraktion, dem der Stadtrat am Mittwochabend im Goldenen Stern mehrheitlich zustimmte.

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Grundschüler in Neukirchen am Gründonnerstag: Um ihre Schule ging es auf der Sitzung des Stadtrates.

Quelle: Thoms Kube

Borna. Der Vorstoß der CDU-Fraktion und anderer Stadträte, den Beschluss von 2009, der auf eine Schließung der Schule hinausläuft, aufzuheben, fand keine Mehrheit.

Kinder mit Plakaten, ein für Bornaer Verhältnisse brechend voller Saal und eine aufgeheizte Stimmung. Bei der Stadtratssitzung brannte die Luft und bisweilen brannten auch die Sicherungen durch. So, als der Vorsitzende des Fördervereins der Schule Neukirchen, Michel Zurbrügg, erklärte, das Verhalten von Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) werde im medizinischen Bereich als Schizophrenie bezeichnet. Oder auch die Bemerkung von Linken-Stadtrat Peter Finke zu Zurbrügg: "Halt' die Schnauze." Kein Wunder, ging es doch um eins der großen Aufregerthemen der letzten Jahre - das Schicksal der Schule Neukirchen. Das war im September 2009 besiegelt worden, als der Stadtrat beschlossen hatte, die Schule Nord dreizügig neu zu bauen, die Westschule als zweizügige Bildungseinrichtung zu sanieren und die Grundschulen Ost und Neukirchen auslaufen zu lassen, wobei die Dorfschule bleiben sollte, sofern es entsprechenden Bedarf geben würde.

Genau darum ging es in dem Beschlussantrag der CDU-Fraktion sowie der fraktionslosen Stadträte Sebastian Stieler und Brigitta Ast (Freie Wähler Borna/FWB). Der Stadtrat solle sich für den Erhalt der Schule aussprechen, solange die im Schulgesetz geforderten Schülerzahlen in Neukirchen erreicht werden, und Oberbürgermeisterin Luedtke Neukirchen als Grundschulstandort an das Landratsamt melden, damit die Schule in den Schulnetzplan eingearbeitet werden kann. Außerdem solle die Rathauschefin Geld für die Sanierung der Bildungseinrichtung im Haushalt einplanen.

Stieler begründete den Antrag mit einem Blick in die Geschichte. Als sich noch das Vorgängergremium des aktuellen Stadtrates im Mai 2009 mit dem Thema befasst habe, sei niemals von einer Schließung der Neukirchner Schule die Rede gewesen. Die sei als einzügige Bildungseinrichtung gesetzt gewesen, während die Schule Nord dreizügig neugebaut und die Westschule zweizügig saniert werden sollte. Vom wegweisenden Beschluss vom September 2009, demzufolge Nord und Ost bleiben und Ost und Neukirchen auslaufen sollten, sei die Stadt mit der Schließung der Neuseenlandgrundschule vor Jahresfrist bereits abgewichen. Mittlerweile sei die Schule Neukirchen in einem schlechten Zustand. "Seit fünf Jahren keine Sanierung, nur Reparaturen." Während der Hort saniert wurde, sehe es in der Schule, etwa bei den Sanitäranlagen schlimm aus. Stieler beschrieb die absurde Situation, bei der drei Wände eines Raums im Keller der Schule mit Mitteln der Stadt gemalert wurden, der Anstrich der vierten Wand aber aus der Kasse des Fördervereins bezahlt wurde. Und, so Stieler: "Die Schulschließung droht nach wie vor, auch wenn das schön verpackt wird." Die Schule gehöre zu de städtischen Pflichtaufgaben - im Gegensatz zum Freibad, für das in der mittelfristigen Finanzplanung eine halbe Million Euro vorgesehen sei. Die Antragsteller wollten ein "klares Bekenntnis zur Schule Neukirchen", so Stieler. "Sollten Sie die Bürger heute über die Zukunft der Schule im Unklaren lassen, stellen wir diesen Antrag in sechs Monaten erneut."

Die Haltung der Stadt erläuterte Gabriele Ondrusch. Die Rechtsanwältin, die die Stadt in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Wyhrataler Ortschaftsrat um die Einhaltung des Eingemeindungsvertrages vertreten hat. Der Vertrag schrieb den Erhalt der Grundschule Neukirchen vor, eine Vorgabe, die das Verwaltungsgericht Leipzig durch den Stadtratsbeschluss vom September 2009 allerdings nicht verletzt sah. Dass die Juristin ans Rednerpult trat, führte allerdings zu Kritik. Stadträtin Ast zu Oberbürgermeisterin Luedtke: "Ich verstehe nicht, dass Sie Hilfe von außen brauchen." CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke: "Frau Oberbürgermeisterin, Sie verstecken sich hinter Frau Ondrusch." Eine juristische Analyse hätte auch der "kompetente" Rathausjurist Daniel Andrae liefern können.

Die Rechtsanwältin verwies darauf, dass sich der Stadtrat mit dem Beschlussantrag von CDU, Ast und Stieler binde, bevor klar sei, wie sich die Schülerzahlen entwickelten. Er könne zudem dazu führen, dass die Stadt bereits erhaltene Fördergelder zurückzahlen müsse. Das gelte nicht für die Clemens-Thieme-Grundschule, wohl aber für die Schule West. "Da könnte es Rückforderungen geben", so Ondrusch. Sollte der Beschluss zustandekommen werde sie der Oberbürgermeisterin raten, dagegen in Widerspruch zu gehen.

Antje Ritter (FDP-Fraktion) lobte die Kinder im Publikum, allesamt Grundschüler aus Neukirchen, die ebenso wie Lehrer und Eltern in den Stern gekommen waren, "weil sie so lange still sitzen". Es gehe aber darum, die Schule West zu sanieren. "Wir haben doppelt so viele Kinder in West wie in Neukirchen." Der Stadtrat sei nicht nur für Neukirchen verantwortlich, sondern müsse Entscheidungen für alle Kinder treffen. Wenn niemand garantieren könne, dass der Beschlussantrag fördermittelschädlich sei, dann könne der Beschluss nicht gefasst werden. Später ergänzte sie, "es gibt im Raum niemanden, der gegen die Schule Neukirchen ist". Andere Schulen dürften dadurch aber keine Nachteile haben.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gunter Sachse, präsentierte schließlich einen alternativen Beschlussantrag. Inhalt: Die Oberbürgermeisterin solle durch Kultusministerium und Bildungsagentur prüfen lassen, inwieweit der CDU-Antrag fördermittelschädlich sei und wie die Neukirchener Schule neben den beiden anderen Grundschulen einzügig erhalten werden könne. Und Luedtke solle ermitteln, inwieweit die Sanierung der Dorfschule mit Fördermitteln möglich sei. Bis zur ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause, so der Linken-Antrag, müsse die Oberbürgermeisterin einen Masterplan zur Sanierung und Modernisierung der Schule vorlegen. Der CDU-Antrag solle bis dahin in den Hauptausschuss zurückverwiesen werden. Ines Graichen (Linken-Fraktion) sekundierte ihrem Fraktionschef: "Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zur Schule Neukirchen."

SPD-Fraktionschef Oliver Urban verwies auf den Eingemeindungsvertrag. "Da steht drin, dass die Schule erhalten bleibt" - und daran werde sich auch nichts ändern. Und selbstredend müsse dafür gesorgt werden, dass die Sanitäranlagen in Ordnung seien.

Am Ende fand sich für den Linken-Antrag eine Mehrheit, bei der neben den Linken auch die SPD-Stadträte und die FDP-Fraktion ja sagten. Ein Vorstoß von Stadträtin Ast, die Grundschule Neukirchen entsprechend dem Eingemeindungsvertrag zu erhalten und Oberbürgermeisterin Luedtke zu beauftragen, die notwendigen Schritte dafür einzuleiten, wurde mit der Mehrheit von Linken, SPD und FDP abgelehnt.

Nach der Abstimmung meldete sich die Vorsitzende des Ortschaftsrates Wyhratal, Brigitte Beyer (CDU), zu Wort. "Liebe Eltern, liebe Kinder, Ihr seht, der Stadtrat von Borna möchte Euch nicht haben." Das wollte Manuela Krause (SPD) am Ende der Sitzung so allerdings nicht stehen lassen. Die Vorsitzende des Sozialausschusses verwahrte sich dagegen, sich nicht für die Kinder einzusetzen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.04.2014
Nikos Natsidis

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