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Rötha bleibt bei Ablehnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Stadtratsbeschluss Rötha bleibt bei Ablehnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Die Stadt Rötha bleibt bei ihrer generellen Ablehnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Pension. Der Stadtrat verweigerte einstimmig seine Zustimmung zum Bauantrag mit jetzt 305 Plätzen. Die Aussichten, damit erfolgreich zu sein, scheinen aber gering. Formell darf die Stadt nur aus baurechtlichen Erwägungen über den Antrag befinden.

Alle Hände gehen nach oben: Vor zahlreichen Gästen im Volkshaus verweigert der Röthaer Stadtrat einstimmig sein Einvernehmen zum Bauantrag für eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Pension in der Ernst-Thälmann-Straße.

Quelle: André Neumann

Rötha. Der Stadtrat von Rötha bleibt bei seiner Ablehnung einer Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung. Auf einer Sitzung am Donnerstagabend im Volkshaus wurde einstimmig beschlossen, dem Bauantrag von Hermann Steinhart zur Umnutzung der Pension in der Ernst-Thälmann-Straße nicht zuzustimmen. Die Stadt gibt im Bauantragsverfahren nur eine Stellungnahme ab, die Entscheidung trifft die Baubehörde beim Landratsamt.

Formell darf die Stadt nur aus baurechtlichen Erwägungen über den Antrag befinden. Das hatte sie schon im vergangenen November getan, als Steinhart noch 600 Erstaufnahme-Plätze in seinen Antrag geschrieben hatte. Die wurden jetzt auf 305 reduziert. Aus Sicht der Stadt ändert das nichts an der bisherigen Einschätzung: „Das Vorhaben „bleibt generell gebietsunverträglich und widerspricht konkret der Eigenart des Baugebietes“, heißt es in der Begründung.

Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) und mehrere Stadträte machten allerdings vor rund 60 Röthaern und vor dem als Gast anwesenden 1. Beigeordneten des Landkreises, Gerald Lehne (CDU), leidenschaftlich deutlich, worum es ihnen eigentlich geht, nämlich um eine befürchtete Überfrachtung von Rötha mit Flüchtlingen.

Mit den jetzigen 170 Menschen im Hotel neben der Pension, den dezentral in Espenhain lebenden Asylbewerbern und den in rund zwei Monaten hinzukommenden bis zu 200 in der ehemaligen Berufsschule in Espenhain, rechnete Eichhorn vor, werden in Rötha und Ortsteilen 410 Flüchtlinge leben, rund acht Prozent der Bevölkerung. Mit weiteren 305 in der Erstaufnahme landet man laut Eichhorn bei 14 Prozent. „Das ist mit Blick auf die Lage im Wohngebiet und auf die ungenügende Infrastruktur der Stadt und mit Blick auf den zurückgegangenen Bedarf nicht mehr gemeinschaftsverträglich“, das sei „weder verkraft-, noch zumutbar“, stellte Eichhorn fest.

Stadtrat Timo Müller, Chef der Linken-Fraktion, erinnerte an die schrittweise Erhöhung der Belegungszahlen in der Gemeinschaftsunterkunft im Hotel und sagte: „Die Bürger von Rötha werden an der Nase herumgeführt.“ Er verwies auf vorhandene und bestehende Unterkünfte in Espenhain, Lobstädt und Rötha und fragte, „was wir für ein Ballungsgebiet werden sollen?“ Sollte die Erstaufnahmeeinrichtung genehmigt werden, wolle er prüfen, seine Tätigkeit als Stadtrat ruhen zu lassen.

Pascal Németh (Mölbis) dankte den Röthaern für das große Verständnis, dass sie angesichts der Flüchtlingsunterkunft im Hotel bisher bewiesen hätten. Der Stadtrat weise schon seit geraumer Zeit darauf hin, sagte Németh, dass die Belastungsgrenze erreicht sei. Es reiche nicht, nur das Einvernehmen zum Bauantrag nicht zu erteilen, die Stadt müsse mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln kämpfen, dass es nicht zu der Erstaufnahmeeinrichtung kommt. Ans Landratsamt richtete er die dringende Bitte, das Einvernehmen der Stadt nicht zu ersetzen.

Beigeordneter Lehne hatte allerdings genau diese Möglichkeit schon auf einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung im Vorfeld angedeutet. Jetzt sagte er, aus seiner Sicht habe sich mehr geändert als die Zahl im Bauantrag. In Gesprächen mit der Landesdirektion habe das Landratsamt darauf gedrängt, dass zu 80 Prozent Familien nach Borna gebracht würden und keine Nordafrikaner. Der Hinweis verstärkte den Eindruck, den viele Räte und Besucher schon hatten, nämlich dass die Erstaufnahmeeinrichtung so gut wie nicht mehr zu verhindern ist. Zumal Lehne am Rande der Veranstaltung auch andeutete, dass der Hinweis auf die Unverträglichkeit dem Bauordnungsamt als Ablehnungsgrund nicht reichen werde. Auch Bürgermeister Eichhorn, selbst Jurist, hatte eingeräumt: „Baurechtlich kann man den geänderten Antrag unterschiedlich beurteilen.“

Von André Neumann

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