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Borna Rötha lehnt Krematorium im Industrie- und Gewerbepark Espenhain ab
Region Borna Rötha lehnt Krematorium im Industrie- und Gewerbepark Espenhain ab
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18:16 17.06.2016
Der Stadtrat von Rötha hat sich mit Mehrheit gegen ein Krematorium im Industrie- und Gewerbepark Espenhain ausgesprochen. Quelle: André Kempner
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Rötha

Die Stadt Rötha gibt keine Zustimmung zum Bauantrag für ein Krematorium im Industrie- und Gewerbepark Espenhain. Das beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend mit einer Mehrheit von 19 Stimmen. Vier Stadträte stimmten gegen den ablehnenden Antrag der Verwaltung, drei enthielten sich der Stimme. Die Entscheidung über den Bauantrag liegt in den Händen des Landratsamtes.

Das Internet-Bestattungsunternehmens Segenius hatte sein Vorhaben ursprünglich lediglich angezeigt, so wie in einem Baugebiet mit bestätigtem Bebauungsplan üblich. Nachdem ein Stadtrat auf ein höchstrichterliches Urteil zu einem Krematorium im Gewerbegebiet hingewiesen hatte, welches Zweifel an der Zulässigkeit des Vorhaben aufkommen lässt, beantragte die Stadt, dass ein förmliches Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. In diesem Zuge muss die Stadt jetzt gegenüber der Bauaufsicht des Landkreises ihre Stellungnahme abgeben.

Die kontroversen Sichten in der Angelegenheit verdeutlichten der stellvertretende Bürgermeister Uwe Wellmann (CDU) und der zweite stellvertretende Bürgermeister Pascal Németh (Rötha Land). Wellmann erklärte, er sehe baurechtlich keine Gründe, das Vorhaben nicht zuzulassen. Über ethische Fragen habe der Stadtrat nicht zu befinden. Der Verwaltung warf er vor, den Stadtrat mit der Argumentation für die Ablehnung nicht ausreichend informiert zu haben, er fühle sich „eher desinformiert“. Außerdem zeige die Stadt keine Alternativen auf. Eine wäre, sagte Wellmann, der städtische Friedhof, wo Platz vorhanden sei. „Wollen wir das dort?“, stellte Wellmann als Frage in den Raum. Sorge bereite ihm, wenn das Unternehmen mit seinem Vorhaben in andere Regionen ausweichen würde.

Pascal Németh verwies auf die vorliegende höchstrichterliche Entscheidung und auf eine „moralische Verpflichtung“, die der Stadtrat habe. Eine Krematorium sei in einem Industrie- und Gewerbegebiet „allenfalls ausnahmsweise zulässig“. Er sprach von der Gefahr, dass das Krematorium zur industriellen Anlage werde. „Damit“, so Németh, „nehmen wir dem Verstorbenen auf der letzten Reise seine Würde.“ Man solle, forderte der Abgeordnete aus Mölbis, einer Situation nicht Tür und Tor öffnen, in der der Tod zu Ware wird.

Das mehrfach zitierte Bundesverwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2012 bezog sich auf einen Fall mit einem Krematorium mit Abschiedsraum. Dem wurde die Baugenehmigung für ein Gewerbegebiet versagt. Nach Ansicht von Röthas Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) fänden sich in dem Urteil mehrere grundsätzliche Aussagen, die auch für den aktuellen Espenhainer Fall gelten. Es liege auf der Hand, heißt es in der Begründung zur Ablehnung des Vorhabens durch die Stadtverwaltung, „dass sich ein Krematorium mit der allgemeinen Zweckbestimmung nicht verträgt.“

Den Worten von Uwe Wellmann hielt der Bürgermeister entgegen, mit dieser Argumentation hätte die Stadt auch dem Umnutzungsantrag für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Rötha zustimmen müssen. In dem Fall hatte der Stadtrat einstimmig abgelehnt, das Landratsamt hatte die Baugenehmigung für das Vorhaben dennoch erteilt.

Im aktuellen Fall warte die Bauaufsichtsbehörde jetzt zunächst auf die schriftliche Begründung der städtischen Haltung, sagte Landratsamtssprecherin Brigitte Laux am Freitag der LVZ. Dann werde eine Entscheidung nach Bauplanungsrecht gefällt. Stadtchef Stephan Eichhorn hatte in der Stadtratssitzung erklärt, er könne sich nicht vorstellen, dass sich „eine Baubehörde über ein Grundsatzurteil hinwegsetzt“.

Von André Neumann

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