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Rötha muss sparen – Hendrik Reichel im Interview: „Die Bevölkerung wird es spüren“

Haushaltsdebatte Rötha muss sparen – Hendrik Reichel im Interview: „Die Bevölkerung wird es spüren“

Die Stadt Rötha muss ihren defizitären Haushalt in Ordnung bringen. Wenn der Stadtrat am 6. April den Etat beschließen will, muss bis dahin ein Haushaltstrukturkonzept beschlussreif sein. Dafür liegen Vorschläge eines Kommunalberatungsunternehmens auf dem Tisch. Die LVZ sprach darüber mit Stadtrat Hendrik Reichel (Fraktion Linke), Mitglied des Finanzausschusses.

Die Stadt Rötha muss ihren Haushalt konsolidieren. Jetzt liegen dafür Vorschläge auf dem Tisch.

Quelle: Günther Hunger

Rötha. Die Stadt Rötha muss ihren defizitären Haushalt in Ordnung bringen. Wenn der Stadtrat wie beabsichtigt am 6. April den Haushaltplan beschließen will, muss bis dahin auch ein Haushaltstrukturkonzept beschlussreif sein. Dafür liegen jetzt die Vorschläge eines Kommunalberatungsunternehmens auf dem Tisch. Die LVZ sprach darüber mit Stadtrat Hendrik Reichel (Fraktion Linke), Mitglied des Finanzausschusses.

Warum ist das Haushaltstrukturkonzept wichtig für Rötha?

Vor allem wegen unserer anhaltend angespannten Liquiditätslage. Es kann passieren, dass im April die Kassenmittel der Verwaltung nicht ausreichen, um die laufenden Kosten zu decken. Wenn wir nichts tun, wird sich das in diesem Jahr voraussichtlich wiederholen und dies wird die Kommunalaufsicht nicht durchgehen lassen.

Das jetzt vom Dresdner Büro B & P vorgelegte Konzept hilft dagegen?

Es ist ein mittelfristig angelegtes Sanierungskonzept, das bis 2021 reicht. Die Berater machen uns Vorschläge für eine Reihe von Maßnahmen.

Die in den verschiedenen Gremien des Stadtrates bis jetzt nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert wurden. Was soll der Stadtrat beschließen?

Ich kann da jetzt noch keine Details nennen. Aber es geht um ein Maßnahmenpaket, von dem alle betroffen sein werden, die Bürger in der Stadt und den Ortsteilen und die Stadtverwaltung. Auch wenn der Löwenanteil aus sogenannten „internen“ Maßnahmen beigesteuert werden soll, wird es auch die Bevölkerung spüren. Das geht noch über die bereits diskutierte Steueranpassung in den eingemeindeten Ortsteilen hinaus.

Wird der Stadtrat den Vorschlägen folgen?

Jede einzelne Maßnahme ist zu diskutieren. Und einige werden voraussichtlich sehr heftig diskutiert werden. Ich zumindest werde mich dafür einsetzen, dass es möglichst ausgewogen zugeht.

Worum geht es dabei?

Es geht zum Beispiel um Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, um den Energieverbrauch der öffentlichen Einrichtungen und um die Auseinandersetzung mit dem städtischen Immobilienbestand.

Die Stadt soll sich auch von Immobilien trennen?

Ja. Dabei gehen die Vorschläge von B & P ziemlich weit, haben einige Stadträte schwer schlucken lassen. Gebäude, die für Kernaufgaben benötigt werden, werden nicht angetastet – andere sollen privatisiert werden.

Welche Effekte müssen mit dem Haushaltstrukturkonzept erreicht werden?

Pro Jahr brauchen wir nachhaltig 600 000 Euro für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Bei der Liquidität ist der Bedarf angesichts der momentanen Einnahmen- und Ausgabensituation theoretisch nicht ganz so hoch. Allerdings müssen wir zunächst die Dauerinanspruchnahme des Kassenkredits und die Verbindlichkeiten aus nicht gezahlten Kreisumlagen zurückführen. Die B & P-Berater stufen unseren Haushalt generell als sanierungsfähig ein. Wir haben ein vergleichsweise gutes Steueraufkommen und eine prognostiziert stabile Bevölkerungsentwicklung, müssen aber dringend etwas an der Kostenstruktur machen.

Werden von den Beratern auch Themen ohne unmittelbare finanzielle Auswirkungen angesprochen?

Ja, und das ist etwas, was mich schon lange bewegt: Wir haben für Rötha keine Vision, keine Ziele. Im Moment definieren wir uns als Gartenstadt aber keiner weiß, was darunter zu verstehen ist. Wo stehen wir in zehn Jahren? Ich glaube wir haben ein enormes Potenzial aufgrund unserer Nähe zu Leipzig mitten im Neuseenland. Die Immobilienpreisentwicklung in der Großstadt lockt bereits jetzt einige Städter zu uns, um sich in unserer Gemeinde den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können. Das würde besser funktionieren, wenn wir neben einem soliden Haushalt auch einen Entwicklungsplan für unsere Stadt hätten. Ähnlich ist das beim Gewerbegebiet Espenhain, dessen Potenzial mir in den Vorschlägen zu wenig zur Sprache kommt. Dort könnten sich aus meiner Sicht große finanzielle Effekte durch Neuansiedlungen ergeben. Auch hier brauchen wir ein Leitbild. Wollen wir weiter abwarten ob und wer da kommt? Oder setzen wir beispielsweise auf eine spezielle Branche und werben auf einschlägigen Plattformen gezielt für unsere Angebote?

Kommt Rötha mit den Vorschlägen der Berater bei der Sanierung seines Haushaltes voran?

Wie gesagt, die Vorschläge sind noch zu diskutieren. Aber es ist alles plausibel und nachvollziehbar. Wenn das funktioniert, käme Rötha auf den richtigen Weg.

Von André Neumann

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